Heute wird in der Gemeinderatsitzung unter Anderem über die Stadtteilleitlinien für die Innenstadt abgestimmt. Dort sollen 38.000 Euro zu Verfügung gestellt werden um Projekte zu verwirklichen, die die Innenstadt weiter entwickeln. Wir haben um darzustellen, dass die Innenstadt ein dynamischer Ort ist, der mehr Interessensvertretungen vereint wie nur den Lokalverein Innenstadt folgenden Änderungsantrag gestellt:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die JUPI Fraktion beantragt zur Drucksache (Vorlage: G-19/142) folgende Änderung zur Beschlussfassung
• Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung sicherzustellen, dass Projektvorstellungen, die im Rahmen der STELL Leitlinien in Zukunft erfolgen nicht auf Sitzungen des Lokalvereins Innenstadt debattiert oder abgestimmt werden, sondern an einem neutralen Ort. Ebenfalls sollen weitere AkteurInnen der Stadtgesellschaft mit Bezug zur Innenstadt zu diesen Sitzungen eingeladen werden, wie zum Beispiel die IG Subkultur, die Strassenschule oder die Dehoga.
Begründung erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Sergio Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Maria Mena, Stadträtin“