Hier findet ihr unsere Anfragen an die Stadtverwaltung und deren Antworten:
Vor kurzem haben wir bei der Stadt angefragt, welche Kulturflächen und Freiflächen für junge Menschen in Dietenbach vorgesehen sind. Nun hat uns die Antwort erreicht: Es gibt einige Flächen, an...
Die Verwaltung hat sehr ausführlich unsere Anfrage zu Antisemitismus in Freiburg beantwortet. Wichtigste Erkenntnis: Die Polizei geht davon aus, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich...
Was ist für die Jugend und Nachtkultur in Dietenbach geplant? Wir wollen das genauer wissen und haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Antwort darauf kommt vermutlich in 6...
Schon lange gibt es Forderungen, die Rempartstraße auf Höhe der Mensa für den Autoverkehr zu sperren. Die Sperrung muss im Gesamtkontext mit der Achse Belfortstraße/Rempartstraße/Wallstraße gedacht...
Immer wieder werden aktuell Fälle von antisemitischen Straftaten in Freiburg bekannt. Jüd*innen in unserer Stadt müssen mit wachsender Agression klarkommen. Es braucht daher geeignete Strategien, um...
Nachdem es lange nur wenige Informationen zu den Umgestaltungsmaßnahmen im Eschholzpark gab, haben wir uns mit anderen Fraktionen nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. Die Antwort liegt nun...
Am 08.09.23 hatte die Stadt nach einem Aufruf auf Telegram in der gesamten Innensatdt und am Lederleplatz das "Cornern" verboten.Wir haben diese Allgemeinverfügung stark kritisiert und für mehr...
Bald soll es in Freiburg eine erste Hundewiese geben! Das geht aus der Antwort zu unserer Anfrage zur Leinenpflicht hervor. Die Wiese soll im Bereich des Güterbahnhofs realisiert werden. Als...
Update: Die probeweise Öffnung der Ballspielfelder am Friedrich-Gymnasium und dem Deutsch-Französischen Gymnasium ist schon gestartet. Auch in den Ferienzeiten sind die Plätze mindestens von 16-20...
Im Haushalt haben wir erfolgreich Mittel für die Umgestaltung des Eschholzparks beantragt. Nun stellt sich die Frage, was damit passiert. Wir wollen, dass die Platznutzenden selbst einbringen...
Aktuell findet eine Bürger*innenbeteiligung zu Sportgeräten rund um die alte Eisstockbahn im Dietenbachpark statt. Diese Fläche ist seit diesem Jahr auch offiziell für legale Raves vorgesehen. Nun...
Vor ein paar Wochen haben wir Fragen an die Stadtverwaltung gestellt bezüglich eines Zauns an der neuen Synagoge. Schon seit Jahren wünscht sich die jüdische Gemeinde einen solchen Zaun um die...
Aus der Sprayer*innenszene hat uns der Wusch erreicht, dass an den legalen Graffitiflächen in Freiburg spezielle Müllcontainer für Spraydosen aufgestellt werden sollen. Wir halten das für eine gute...
Immer wieder erreicht uns der Wunsch von Hundehalter+innen nach Flächen, auf denen es erlaubt ist, Hunde frei laufen zu lassen. Bislang gilt die Leinenpflicht uneingeschränkt in allen Parks und...
Aufgrund von mehreren Beschwerden insbesondere von Gästefans aufgrund von fraglichen Bußgeldverstößen im Mooswaldstadion haben wir bei der Verwaltung angefragt, wie viele Ordnungswidrigkeiten...
Nicht erst seit dem Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle 2019 wird viel über die Sicherheit von Synagogen diskutiert. Auch in Freiburg wurde ein Sicherheitskonzept für die jüdische...
Die Stadionordnung im Mooswaldstadion war schon immer umstritten. Nun nachdem schon einige Heimspiele stattfanden und sich insbesondere Gästefans über die rigerose Auslegung beschwert haben, wollen...
Schon 2019 hat unsere Fraktion angefragt, wie es um die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Freiburg steht (siehe unten). Nachdem endlich das "Werbeverbot" (§ 219 a StGB) abgeschafft...
Wer in Freiburg eingebürgert werden will muss aktuell 1 Jahr und 3 Monate warten, um überhaupt erst einen Termin zu bekommen. Diese Wartezeit muss in Zukunft deutlich verkürzt werden. Auf Anregung...
Im Jahre 2016 war das Damenbad im Lorettobad schon bundesweit in den Schlagzeilen. Kontrovers wurde eine Regelung diskutiert, dass seit dem nicht mehr nur weibliches Badepersonal Aufsicht führt,...
Immer wieder kommt es auch in Freiburg zu antisemitistischen Übergriffen. Auch die "Querdenker"-Szene bedient sich aktuell antisemitistischer Muster und Symbole. Wir haben daher eine Anfrage...
Am 13.02.21 hielt die AfD einen Wahlkampfauftakt im städtischen Bürger*innenhaus Zähringen ab. Dabei wurde ein Fernsehteam des ARD-Magazins Monitor mit Verweis auf das Hausrecht aus dem Saal...
Bei einem Treffen von lokalen Expert*innen der kommunalen Wirtschaft, initiiert von der Stadt Freiburg waren hauptsächlich Männer am Reden. Das störte uns und wir haben eine Anfrage zum Thema der...
Bleibt aktuell... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, Mit Bestürzung haben wir in der Badischen Zeitung gelesen, dass die Freiburger AfD am Wochenende wiederholt in einer städtischen...
Pünktlich zum politischen Aschermittwoch stellen wir mal wieder eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Schließlich steht das P in JUPI für polarisierend. PARTEI-Stadträtin Sophie Kessl hat ein paar...
Am 22.01. fand ein von der Stadt organisiertes Treffen zwischen Stadtverwaltung, Lokalpolitik und der Freiburger Wirtschaft statt. Dabei zeigte sich ein starkes Ungleichgewicht in der...
Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Franz-Siegel-Halle_(Freiburg).jpg/ nicht verändert/ User:Joergens.mi Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, Dies sind die ersten beiden...
Mitte August haben wir eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Nutzung der alten Stadthalle gestellt. Jetzt haben wir eine Antwort bekommen, die wir hier dokumentieren. Sehr geehrte Frau Stadträtin...
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, Die alte Stadthalle im Waldsee steht nun schon längere Zeit leer, wenn man von temporären Zwischennutzungen absieht. Die Debatte was aus dem markanten...
Vor kurzem haben wir eine Anfrage gestellt, um zu wissen, wie viele Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen bislang erteilt wurden. Hier nun die Antwort: Sehr geehrter Herr...
Schon seit dem 27.03. haben Eltern einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen und keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben. Die Entschädigung kann...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, unsere Fraktion erreichen immer wieder Beschwerden von Bürger*innen, die uns schildern zu Unrecht ein Bußgeld wegen Verstoß gegen die Corona-Verordnung...
Die Stadtverwaltung hat auf unsere Anfrage zu Demonstrationsformen während der Corona-Zeit geantwortet. Leider ist es nicht möglich, pauschale Antworten zu Auflagen zu verschiedenen...
Aktuell besteht große Unsicherheit, wie Demonstrationen und politische Meinungsäußerungen trotz der Infektionsschutzmaßnahmen möglich sind. Um Veranstalter*innen hier Sicherheit zu geben, haben wir...
Wir haben bei der Stadtverwaltung angefragt, wo und wie die gesetzlich geforderten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für den neuen Stadtteil Dietenbach umgesetzt werden können. Hier nun die noch...
Wie die Antwort zu einer unserer Anfragen zeigt, steht die Stadt einem inklusiven CAP-Markt im Neubaugebiet Kleineschholz prinzipiell offen gegenüber. Hier die Antwort zu unserer Anfrage: 1. Ist im...
Für den neuen Stadtteil Dietenbach muss die Stadt ökologische Ausgleichsflächen schaffen. Wie die BZ berichtete ist eine Maßnahme in Kooperation mit der Gemeinde Bahlingen geplant, bei der...
Die Stadt Freiburg wird sich an der Kampagne "Assistenzhund willkommen" beteiligen. Dies geht aus der Antwort unserer Anfrage zur Assistenzhundkampagne und der Kenntlichmachung der Barrierefreiheit...
Wir haben eine Anfrage gestellt, ob sich im neuen Baugebiet Stühlinger-West ein inklusiver CAP-Markt umsetzen lässt. In CAP-Märkten arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, sie sind...
Wir haben Ende November eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt wie es um den Ausbau des freien städtischen Wlans bestellt ist, hier nun die Antwort der Stadtverwaltung. 1. In welchen...
Wir haben eine Anfrage gestellt, in der wir die Stadtverwaltung unter anderem gebeten haben, eine liste von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf der städtischen Homepage zu...
Gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion "Eine Stadt für Alle" haben wir eine Anfrage gestellt zum Sachstand der Barreriefreiheit in den städtischen Jugendzentren. Kurz vor den Feiertagen erreichte...
Assistenzhunde sind für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen wichtige Hilfen im Alltag. Oftmals ist aber unklar, ob die Hunde in öffentliche Gebäude mitgenommen werden dürfen. Auch ist...
In der Rempartstraße und der Eisenbahnstraße besteht unserer Meinung nach ein großes Potenzial zu einer weiteren Verkehrsberuhigung mit Vorrang für den Rad- und Fußverkehr. Wir haben deshalb eine...
Zusammen mit den Grünen haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich einer vom Verein Multicore geplanten Musikzentrale am Güterbahnhof gestellt. Hier nun die Antworten: Sehr geehrte Frau...
Andere Städte machen es vor: In Hamburg gibt es auf der städtischen Homepage eine Auflistung aller Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und eine Liste mit allen Ärztinnen und...
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn, im Rahmen des Entwurfs zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Freiburg wird die Förderung des Ausbaus eines städtischen, kostenfreien WLANS „in...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, Der antisemitische Terrorakt in Halle hat nochmals auf bittere Art und Weise vorgeführt, dass der Antisemitismus eine mörderische Ideologie ist, die das...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, In den letzten Wochen wurden verschiedene Mitglieder unserer Fraktion immer wieder auf die verkehrspolitische Situation im Allgemeinen und besonders auf...
Medienberichten zufolge werden Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien untergebracht sind, an den dafür entstehenden Kosten mit ihrem Einkommen aus Ferien- und Gelegenheitsjobs beteiligt. Wir...
Wir haben Anfang September eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt zur Sicherheitslage und den Polizeieinsätzen auf dem Stühlinger Kirchplatz. Hier ist die Antwort der Verwaltung:...
Wir haben Anfang September eine Anfrage zur Situation am Lederleplatz und zum Späti gestellt, hier nun die Antwort der Stadtverwaltung: 1. Wieviel Lärmbeschwerden hat das Amt für öffentliche Ordnung...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hornsehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach, in §§ 92-94 SGB VIII ist geregelt, dass Pflegekinder, die in einer Einrichtung oder Pflegefamilie...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, aus verschiedenen Richtungen wird immer wieder der Wunsch nach mehr Betreuungsplätzen für Menschen mit intensivem Betreuungsbedarf an uns herangetragen....
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, viele Landkreise und Städte geben ihren Fallmanager*innen Richtlinien an die Hand, nach denen in der Eingliederungshilfe über Anträge entschieden wird....
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Logo des Späti im Stühlinger Wie schon oft im städtischen Raum prallen auf dem Lederleplatz und seit der Eröffnung des Spätkaufes in der Escholzstraße die...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, am Mittwoch, den 14.08., und Donnerstag, den 15.08., fanden am und um den Stühlinger Kirchplatz intensive Polizeikontrollen statt. Dabei wurden...