Mitte August haben wir eine Anfrage zum aktuellen Sachstand zur Nutzung der alten Stadthalle gestellt. Jetzt haben wir eine Antwort bekommen, die wir hier dokumentieren.
Sehr geehrte Frau Stadträtin Mena, sehr geehrter Herr Stadtrat Pax,
Ihre Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Horn vom 17.08.2020 zur Alten Stadthalle habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten. Bevor ich auf Ihre konkreten Fragestellungen eingehe, möchte ich Sie über den aktuellen Verfahrensstand informieren.
Seit dem 01.01.2019 wird die Stadthalle nicht mehr als Notunterkunft für die Unterbringung von Geflüchteten vorgehalten. In der Zwischenzeit wurden die Wohnungseinbauten zurück gebaut und es gab diverse kurzfristige Zwischennutzungen. Momentan nutzt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz die Haupthalle als Lager. Im Außenring ist die Kita Jacobistraße während der Sanierungsphase, die freie Kapriole-Schule, sowie seit Juni 2020 die Musikhochschule im Foyer untergebracht.
Aktuell finden außerdem Mietverhandlungen mit der Musikschule über die ehemaligen Räumlichkeiten der Wohnungslosen-Unterbringung statt. Die Kellerräume werden als temporäres Lager von städtischen Sanierungsobjekten genutzt. Sobald die Anmietung mit der Musikschule zustande kommt, ist die Stadthalle bis auf die Empore (welche nicht einzeln genutzt werden kann) komplett belegt. Die bisherigen Versuche, den Hauptraum und das Untergeschoss einer dauerhaften ggf. auch städtischen Nutzung zuzuführen, ist z. B. wegen einem fehlenden Nutzungs- oder Finanzierungskonzept bislang ergebnislos verlaufen.
Seit einem stadtinternen Zuständigkeitswechsel Mitte des Jahres 2020 arbeitet mein Dezernat unter Federführung des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) daran, die notwendigen Grundlagen für ein Nutzungskonzept bzw. ein Aus-schreibungsverfahren zu erheben und aufzubereiten. Dies beinhaltet in erster Linie die Datenerhebung des Gebäudes. Für eine qualifizierte Entscheidung über eine künftige Nutzung sind eine fundierte Grundlagenermittlung und eine Aussage über die Qualität der vorhandenen Bausubstanz zwingend notwendig. Dies dient dazu, dass wir abschätzen können, welche langfristigen Nutzungen sich ggf. mit welchem Sanierungsaufwand in dem Gebäude unterbringen lassen. Die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung liegt weiterhin beim Gebäudemanagement.
Im Fraktionsgespräch zur Vergabe von städtischen Grundstücken und Vermarktung von Einzelprojekten am 09.07.2020 haben wir den anwesenden Fraktionsvertreter_innen den aktuellen Sachstand zur Alten Stadthalle dargestellt und uns einver-nehmlich darauf verständigt, dass die Verwaltung vorrangig öffentliche Nutzungen, die auch einen Zugang des Gebäudes für die Allgemeinheit vorsehen, prüft.
In Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen kann ich Ihre konkreten Fragestellungen wie folgt beantworten:
1. Für wann ist die öffentliche Ausschreibung angedacht, bei der sich Interessierte für eine Nutzung bewerben können?
a. Gibt es hier schon formulierte Kriterien die potentielle neue Nutzer*innen der Stadthalle erfüllen müssten?
Wie im o.g. Fraktionsgespräch dargestellt, sind bislang folgende Eckpunkte für die weitere Ausarbeitung des Nutzungskonzepts festgelegt:
- Kein Verkauf des Grundstücks
- Primäre Prüfung öffentlicher Nutzung von öffentlichen Nutzungsinteressenten
- Einbeziehung des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee
- Bildung einer dezernats- und ämterübergreifenden Projektgruppe zur Konzeptentwicklung
Die konstituierende Sitzung der genannten Projektgruppe hat am 05.10.2020 stattgefunden. In dieser Projektgruppe sollen die städtischen Zielsetzungen für das Stadthallenareal erarbeitet und ein Konzept für die Vermarktung erstellt werden.
Die Prüfung zur Vorbereitung der Entscheidung über die endgültige Nutzung der Alten Stadthalle und des Areals werden ergebnisoffen geführt. Die konkreten Kriterien der Ausschreibung sowie der Ausschreibungszeitpunkt werden wir in Kürze nachreichen.
2. Wie steht die Stadt zu der Idee des Bürgervereins Wiehre-Waldsee die Stadthalle in eine sog. „Musikspange“ von Musikhochschule bis zum Ensemblehaus zu integrieren?
Der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee hat der Verwaltung sein Nutzungskonzept für eine „Musikspange“ – ein Campus der Forschung, Lehre und Musikpraxis – vorgestellt. Ein Finanzierungskonzept liegt nicht vor. Trotzdem wird dieses Konzept von der Stadtverwaltung geprüft und in die weiteren Überlegungen mit einbezogen.
3. Gab es schon weitere der Stadt bekannte Bewerbungen?
In der Vergangenheit haben sich diverse Interessenten nach der weiteren Nutzung der Alten Stadthalle erkundigt. Inwieweit diese mit den im Fraktionsgespräch definierten Eckpunkten (siehe Ziffer 1) in Einklang zu bringen sind, wird im Rahmen der Projektgruppenarbeit geprüft.
4. Gibt es schon erste Einschätzungen über den zu erwarteten Sanierungsbedarf?
a. Kann die Stadt schon sagen, in welcher Größenordnung sich die möglichen Sanierungskosten hierfür bewegen werden?
Nach einer ersten Einschätzung besteht insbesondere an den technischen Anlagen und Einrichtungen (z.B. Heizung, Lüftung, Elektro, Sanitär) zum Teil nicht unerheblicher Sanierungsbedarf. Dieser wird derzeit über teilweise bereits beauftragte, nicht in Gänze nutzungsabhängige Gutachten, eruiert. Belastbare Aussagen zu möglichen Kosten sind derzeit noch nicht möglich. In jedem Fall werden aber die Anforderungen an die künftige Nutzung die Kosten für die Sanierung maßgeblich beeinflussen.
5. Plant die Stadt eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu der Frage einer zukünftigen Nutzung der Stadthalle?
Die Verwaltung wird zunächst in einem nochmaligen Fraktionsgespräch über das von der Projektgruppe erzielte Arbeitsergebnis berichten. Vor einer Vergabe wird das erarbeitete Vermarktungskonzept den gemeinderätlichen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Eine förmliche Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Wir halten dies in Anbetracht der Vorgaben aus dem Fraktionsgespräch am 09.07.2020 im Ergebnis auch nicht für zielführend. Wir werden uns mit dem Bürgerverein Waldsee-Oberwiehre verständigen, der die Interessen des Stadtteils vertritt.
gez. Breiter
Bürgermeister