Die JUPI Fraktion Freiburg und der deutsch-iranische Verein Freiburg sind in höchstem Maße irritiert über die Planungen einer Bürgerreise in die iranische Stadt Isfahan im April durch den Verein...
Pressemitteilungen
Veranstaltung 15.03.: „Frauen schützen, Gewalt verhindern: Was kann Freiburg tun?“
Unter dem Titel "Frauen schützen, Gewalt verhindern: was kann Freiburg tun?" will die JUPI-Fraktion am 15. März mit Fachfrauen debattieren, was die Kommunalpolitik und Verwaltung in Freiburg tun...
Öffentliche Räume, Gewaltschutz an Frauen, Obdachlose und Inklusion: JUPI-Fraktion setzt Schwerpunkte im Haushalt
Mit ihren Haushaltsanträgen setzt die JUPI-Fraktion verschiedene Schwerpunkte ihrer politischen Agenda um. Im Bereich der Investitionen will JUPI den öffentliche Raum erlebbar machen. „Die letzten...
Politische Partnerschaft mit Isfahan wird eingefroren
In einer gemeinsamen Erklärung stellt sich der Freiburger Gemeinderat an die Seite der Protestierenden im Iran und kritisiert die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Partnerstadt Isfahan....
Solidarität mit Radio Dreyeckland
Die JUPI Fraktion verurteilt die gestern stattgefundene Razzia in den Redaktionsräumen des Radiosenders „Radio Dreyeckland“. Wir werten die polizeilichen Maßnahmen als Angriff auf die...
„Mehr Öffentlichkeit wagen“
In der kommenden Gemeinderatssitzung wird über einen von der JUPI-Fraktion angeregten, interfraktionellen Antrag abgestimmt, der zum Ziel hat, vermehrt Drucksachen in den Ausschüssen öffentlich zu...
Der politische Druck wirkt: SPD und Grüne bewegen sich beim Thema Nichtweitergabe von Tariferhöhungen
Die JUPI-Fraktion begrüßt, dass sich SPD und Grüne nun beim Thema der Nichtweitergabe von Zuschüssen für Tariferhöhungen an die Freien Träger im Sozial- und Kulturbereich bewegen. Angesichts hoher...
Beschluss zum Bau von Bandproberäumen in der Karlsruher Straße vertagt
Zusammen mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit wurde heute der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat vertagt, der sich inhaltlich mit dem Bauvorhaben von Bandproberäumen in der Karlsruher Str....
Parteiübergreifende Demonstration: Solidarität mit der Ukraine
Demonstration am Donnerstag 26.05. 18:00 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge Vor fast genau 3 Monaten, am 25.02.2022 begann mit dem Beschuss ukrainischer Städte der Angriffskrieg Russlands auf die...
PM: Parlamentarischer Besuch aus Lviv (Ukraine)
Auf Einladung der Fraktionen JUPI und Bündnis 90/ Die Grünen im Freiburger Gemeinderat, sind vom 26.-29. Mai folgende ukrainische Politikerinnen zu Gast in Freiburg. Natalya Pipa, Abgeordnete des...
JUPI-Fraktion fordert billigeres Sozialticket
Die JUPI-Fraktion hat beantragt, den Zuschuss für das Sozialticket ab September befristet bis Ende März 2023 zu erhöhen. Der Antrag soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 17. Mai behandelt...
Wechsel in der JUPI-Fraktion: Simon Waldenspuhl rückt für Maria Mena in den Gemeinderat nach
Gemeinsame Pressemitteilung der JUPI-Fraktion und der Wähler*innenvereinigung Urbanes Freiburg Maria Mena hat aus persönlichen Gründen einen Antrag auf Entpflichtung als Stadträtin zur...
PM: Jupi Fraktion fordert Kostenübernahme für Tarifsteigerungen für Freie Träger im Sozial- und Kulturbereich
Die JUPI-Fraktion wird in der kommenden Gemeinderatssitzung mit anderen Fraktionen beantragen, dass für das Jahr 2022 die Mittel für die Tarifsteigerungen von 1,4% ab April für den Bereich der...
JUPI-Fraktion beantragt Rücknahme der Einsparungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Haushaltslage sieht es die JUPI-Fraktion für geboten an, die Einsparauflagen für Zuschussempfänger*innen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich in Teilen...
JUPI-Fraktion hält an Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf im Schnitt 360€/Jahr fest
In der Gemeinderatssitzung am 14.12.21 wird über die neue Bemessung der Anwohnerparkgebühren abgestimmt. Entsprechend einem Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und...
JUPI Fraktion fordert das Ende der politischen Beziehungen nach Isfahan
In der Gemeinderatssitzung am 05.10.21 wird über die städtischen Partnerschaften diskutiert. In diesem Zuge wird die JUPI Fraktion die Verwaltung beauftragen, Vorbereitungen zu treffen, um die...
Erfolgreiche Klage der JUPI-Fraktion: Verwaltungsgericht hebt Glasverbot auf
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes wird das Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Mitglieder der JUPI-Fraktion recht. Die Schilder...
Deutliche Kritik an Kurswende beim Gehwegparken
Die JUPI-Fraktion kritisiert die Kehrtwende des Oberbürgermeisters beim Thema Gehwegparken deutlich: „Es ist für uns absolut unverständlich, wieso der Oberbürgermeister eigenhändig den demokratisch...
Klage gegen Glasverbot
Gegen die Verlängerung des Glasverbotes auf dem Platz der alten Synagoge hat die JUPI-Fraktion am 15.07.21 Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Uns ist es wichtig, dass die...
Aktionsplan Inklusion: Viele Erfolge, aber auch noch viel zu tun
Am Dienstag 29.06. diskutiert der Gemeinderat die Fortschreibung des Aktionsplanes Inklusion. Im Fokus steht dabei die barrierefreie Kommunikation der Verwaltung. Ramon Kathrein JUPI-Stadtrat Ramon...
JUPI-Fraktion fordert mehr Taubenschläge
In der Sitzung am 29.06. verabschiedet der Gemeinderat ein neues Taubenkonzept. Die Aktualisierung wurde aufgrund eines interfraktionellen Antrags mit Beteiligung der JUPI-Fraktion vorgenommen. Das...
Glasverbote sind keine (gute) lösung. der öffentliche Raum ist zum feiern da.
Die JUPI-Fraktion steht dem zeitlich begrenzten Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge kritisch gegenüber. „Ein Verbot, dass alle Nutzer*innen des Platzes betrifft, kann nur das äußerste Mittel...
PM: JUPI-Fraktion verurteilt Antisemitische Plakate bei Pro Palästinensischer Kundgebung und fordert Konsequenzen
Die JUPI Fraktion verurteilt den offen zur Schau gestellten Antisemitismus einzelner Teilnehmer*innen der von „Palästina Spricht“ angemeldeten Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge am Samstag,...
Doppelhaushalt trägt deutliche Handschrift der JUPI-Fraktion
Die JUPI-Fraktion zieht eine positive Bilanz in den Haushaltsverhandlungen. „Wir freuen uns, dass viele unserer Anträge eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender...
Überarbeitung des Taubenkonzeptes gefordert
Tauben gehören zum Freiburger Stadtbild wie die Bächle. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen JUPI und Bündnis90/Die Grünen sowie Freiburg Lebenswert eine Überarbeitung des kommunalen...
Hohe Neubaustandards für Barrierefreiheit bei der Stadtbau kommen
Die Freiburger Stadtbau wird zukünftig bei Neubauten hohe Standards für die Barrierefreiheit ansetzen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog wurde am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz...
Fraktionen wollen kostenlose Menstruationsartikel
Mit einem Antrag der Fraktionen JUPI, Bündnis90/Die Grünen und Eine Stadt für alle soll in der Gemeinderatssitzung am 20. April die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu entwickeln, wie...
Steuererlass für Assistenz- und Besuchshunde und Tierheimhunde kommt
Assistenz- und Fraktionshündin Juli freut sich über die Steuererleichterungen Der Gemeinderat hat am 02. März beschlossen, rückwirkend zum 01.01.2021 alle Assistenz-, Therapie- sowie Besuchshunde...
JUPI setzt Haushaltsschwerpunkte bei Klimaschutz, Mobilität, Nachtleben und Inklusion
„Wir wollen, dass der Haushalt zum Klimahaushalt wird“, leitet Simon Sumbert den ersten großen Investitionsschwerpunkt der JUPI-Fraktion ein. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt die Fraktion...
Wirtschaftsausschuss ja, aber mit Arbeitnehmer*innen und Frauen*
Die JUPI-Fraktion begrüßt prinzipiell die Idee der Schaffung eines Wirtschaftsausschusses. „Fachliche Expertise aus dem Bereich der Wirtschaft kann für den Gemeinderat eine gute Bereicherung sein“,...
JUPI-Fraktion wirft Sportbürgermeistern Verschleppung beim Eisstadion vor
Schon 2013 hat der Gemeinderat den grundsätzlichen Neubau einer Eishalle beschlossen. Daraufhin hat die Stadtverwaltung verschiedene Gutachten zur Flächensuche sowie zur Finanzierbarkeit in Auftrag...
Kostengünstigen Wohnraum in Weingarten erhalten!
Die JUPI Fraktion spricht sich gegen den Abriss von kostengünstigem Wohnraum in der Sulzburgerstr. in Weingarten aus. Der im Aufsichtsrat der Stadtbau getroffene Beschluss zur Umwandlung von 120...
JUPI-Fraktion bedauert fehlende Barrierefreiheit an der Haltestelle Oberlinden
Die JUPI-Fraktion bedauert, dass es im Rahmen der Gleiserneuerungen in der Salzstraße nicht möglich ist, die Haltestelle Oberlinden komplett barrierefrei umzusetzen. So sollen zwar taktile...
Polizeiverordnung Stadion: Vertane Chance für einen Neuanfang für das Verhältnis zwischen Fans und Polizei
Foto: nordtribuene.org Eigentlich sollte die Polizeiverordnung zum neuen Stadion schon Mitte Juli abgestimmt werden. Da versäumt wurde, die Fanszene in die Ausarbeitung miteizubinden, hat die...
JUPI-Fraktion begrüßt Forderungskatalog von Fridays for Future
Die JUPI-Fraktion freut sich über das Positionspapier der Ortgruppe Freiburg von Fridays for Future. www.jupi-freiburg.de Foto: Felix Groteloh „Die Aktivist*innen haben viele konkrete Ideen und...
Heizpilze sind nicht die Lösung für die Freiburger Gastronomie
Die JUPI Fraktion spricht sich gegen eine Sondererlaubnis aus, die Heizpilze für den jetzt anstehenden Winter für Gastronom*innen in Freiburg erlauben soll. Nach Rücksprache mit mehreren...
Gemeinsam weiter für ein zukunftsfähiges Freiburg, abschließendes Statement zur Causa Pax
www.jupi-freiburg.de Foto: Felix Groteloh Nach eingängigen, konstruktiven Diskussionen in unserer Fraktionssitzung, der öffentlichen Entschuldigungen und dem Rücktritt aus dem Aufsichtsrat sehen wir...
Statement der JUPI-Fraktion zu Beleidigungen von Mitarbeiter*innen der Freiburger Verkehrs AG durch Stadtrat Sergio Pax
Die ersten beiden Sätze im öffentlichen Selbstverständnis unserer Fraktion lauten: „Wir stehen für eine junge, urbane, inklusive und manchmal auch polarisierende Politik in Freiburg. Wir wünschen...
Stellungnahme Eisstadion
Mit großer Ernüchterung hat die JUPI-Fraktion die Nachricht aufgenommen, dass ein Neubau eines Eisstadions bis 2024 sehr unwahrscheinlich sein wird. Unverständnis zeigt die Fraktion jedoch darüber,...
Mehrheit des Gemeinderats fordert entschiedene Verkehrswende!
Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, JUPI und Eine Stadt für alle im Freiburger Gemeinderat (25 Sitze von 48 Sitzen im Freiburger Gemeinderat) bedauern, dass der Fuß- und Radentscheid seitens der...
JUPI Fraktion fordert Ende der Städtepartnerschaft mit Isfahan
Freiburg ist aktuell die einzige deutsche Stadt, die eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt (Isfahan) pflegt. Dies hätte sich 2010 ändern können. Damals hatte die Stadt Weimar Interesse...
JUPI-Fraktion solidarisiert sich mit dem „Bis Späti“-Kollektiv
Mit großem Bedauern vernahm die JUPI Fraktion die Nachricht, dass Freiburgs einziger Spätkauf der „Bis Späti“ im Stühlinger im Juni 2021 seinen Laden schließen muss. Dem voraus gegangen war ein...
Interfraktionelles Schreiben zu islamistischen Bestrebungen in Freiburg
Im Zuge der Berichterstattung der Badischen Zeitung über die Beobachtung von vier Freiburger Moscheegemeinden durch den Verfassungsschutz finden Sie im Anhang ein interfraktionelles Schreiben der...
Solidarität mit SC Fans, Kritik an Freiburger Polizei
Die JUPI Fraktion ist irritiert über das Vorgehen der Freiburger Polizei im Umgang mit einer Ermittlung wegen einer möglichen Beleidigung des AfD Stadtrates Mandic. Nach dem Heimspiel gegen...
Nachhaltige Haushaltspolitik statt konservativem Dogmatismus
Die JUPI Fraktion wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik einsetzen. Dabei ist es ein Anliegen, dass unsere Fraktion hier nicht dem in...
Pressemitteilung: Freiheit stirbt mit Sicherheit
JUPI Fraktion spricht sich gegen die geplante Kameraüberwachung in der Freiburger Innenstadt aus Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat verurteilt die Anbringung der Überwachungskameras in der...
PM: JUPI-Fraktion begrüßt Nachbesserungen am Platz der alten Synagoge
In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde das Dialogverfahren mit den jüdischen Gemeinden zum Brunnen auf dem Platz der alten Synagoge abgeschlossen und Nachbesserungen beschlossen. Die...
Pressemitteilung: Über Kritik am Lokalverein und ein folgenreiches Missverständnis im Ältestenrat
Im gestrigen Gemeinderat kam es zu einer Szene, die wir nochmals kommentieren wollen:Wir hatten einen Änderungsantrag eingereicht zu den Stadtteilleitlinien Innenstadt, der darauf abzielte die Rolle...
PM: JUPI-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützen Musikzentrale
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und die JUPI Fraktion begrüßen den erneuten Aufschlag zur Debatte um eine Musikzentrale auf dem Güterbahnhofsgelände durch den Verein Multicore Freiburg e.V. und...
PM: JUPI Fraktion stimmt für Erhaltungssatzung im Stühlinger
Die JUPI-Fraktion folgt dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine soziale Erhaltungssatzungen im Stadtteil Stühlinger zu erlassen. Symbolbild Wohnhaus im Stühlinger „Soziale Erhaltungssatzungen sind...
PM: JUPI Fraktion begrüßt Baumrodungsstopp am Eugen-Keidel-Bad
Symbolbild Mooswald Die JUPI-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters Martin Horn, die Rodung von Bäumen am Eugen-Keidel-Bad vorerst zu stoppen. „Wir sind froh, dass nun Zeit...
PM: Konflikte am Lederleplatz gemeinsam lösen
Am Lederleplatz im Stadtteil Stühlinger tritt seit der Eröffnung des Spätkaufes ein Konflikt auf, der in Freiburg nicht neu ist. Das Bedürfnis Freiburger Bürger*innen, sich auch abends und nachts im...
PM: Stühlinger Kirchplatz, Nachhaltige Lösungen statt Repression
Mit dem zweiten größeren Polizeieinsatz am 03.09. auf dem Stühlinger Kirchplatz innerhalb von 4 Wochen will die Polizei Freiburg gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine „härtere“ Gangart für den...