Die JUPI Fraktion verurteilt die gestern stattgefundene Razzia in den Redaktionsräumen des Radiosenders „Radio Dreyeckland“.
Wir werten die polizeilichen Maßnahmen als Angriff auf die Rundfunkfreiheit und verurteilen das polizeiliche Handeln auf das schärfste. Anlass für die Durchsuchungen an denen offenkundig dutzende Beamte beteiligt waren ist eine Verlinkung am Ende eines Artikels auf die archivierte Homepage linksunten.indymedia.org. Dass eine bloße Verlinkung ausreicht, um einen so weitreichenden und in die Grundrechte der Journalist:innen eingreifenden Polizeieinsatz auszulösen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Offenkundig versucht die Polizei hier kritische Journalist:innen einzuschüchtern.
Die JUPI Fraktion fordert von der Polizei eine lückenlose Aufklärung, wie es zu einem solchen Einsatz kommen konnte.
Heute um 17:00 Uhr versammeln sich solidarische Freiburger:innen auf dem Platz der alten Synagoge um ihre Solidarität mit RDL zu demonstrieren. Wir werden auch vor Ort sein, eine freie Presse- und Medienarbeit ist das Fundament für eine demokratische Gesellschaftsordnung.