Unsere Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2023/24

Mit unseren Anträgen an den Doppelhaushalt 23/24 der Stadt Freiburg wollen wir verschiedene Schwerpunkte setzen.

Im Bereich der Investitionen wollen wir den öffentlichen Raum erlebbar machen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich viele Freiburger*innen einen öffentlichen Raum wünschen, der zum Verweilen einlädt und kulturelle Angebote ermöglicht. So wollen wir unter anderem eine attraktive Gestaltung mit Lichtinstallation, gastronomischem Angebot und Toiletten im Eschholzpark. Ebenso soll die Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz reaktiviert werden. Ein wichtiges Projekt für die junge Kultur ist auch die Aufwertung der Ravefläche im Dietenbachpark sowie die geplante Kulturstraßenbahn.

Ein zweites wichtiges Anliegen ist den Gewaltschutz für Frauen* zu verbessern. Wir wollen daher das Frauenhaus personell stärken und eine Kapazitätserweiterung durch eine weitere Wohnung ermöglichen. Ebenso soll die Täterarbeit des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege gestärkt und die Sichtbarkeit von Präventionsangebote erhöht werden.

Auch bei der Inklusion wollen wir Akzente zu setzen. Unter anderem beantragen wir Gelder, um die personelle Ausstattung mit heilpädagogischen Fachkräften in Kitas zu erhöhen Zudem müssen mit dem barrierefreien Umbau unserer Stadt deutlich schneller vorankommen. Daher sollen die Pauschalen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und den städtischen Gebäuden um insgesamt 400.000€ erhöht werden.

Ebenso möchten wir die Situation für Obdachlose verbessern. Wir wollen insbesondere Initiativen stützen, die Wohnungen für Obdachlose organisieren und anmieten. Aus diesem Grund soll beispielsweise das Projekt „Brückenschlag“ der Diakonie reaktiviert werden. Ebenso soll die Beratung im Ferdinand-Weiß-Haus unterstützt sowie das Projekt „Hebel“ der Caritas weiterhin gefördert werden.

Vielfalt und junge Kunst und Kultur sind uns im Kulturbereich wichtig. Wir wollen mit unseren Anträgen zum einen Räume für Kunst und Kultur sichern, zum anderen aber insbesondere auch junge Kulturschaffende im Bereich der Subkultur fördern.

Neben den Schwerpunktanträgen für Gewaltschutz und Obdachlose sollen auch weitere Träger*innen im Sozialbereich mit Zuschusserhöhungen bedacht werden, da dies im letzten Haushalt eindeutig zu kurz kam.
Weitere wichtige Projekte sind ein Sonderbudget für kleine Maßnahmen aus der Jugendbeteiligung, eine Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten, Konzeptionsmittel für ein queeres Jugendzentrum, die Ausweitung des Modellversuchs zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten sowie zwei weiterer Stellen im Amt für Migration für Einbürgerungsverfahren.

Zur Deckung der Mehrausgaben schlagen wir unter anderem die Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Zudem wollen wir die Verlustabdeckung für das Messegeschäft der FWTM reduzieren. Insgesamt rechnen wir mit 5.680.000€ an Mehrerträgen, denen vorgeschlagene Mehrausgaben in den nächsten zwei Jahren von rund 4.280.000€ gegenüberstehen.

Alle Anträge, die wir als Fraktion an den Haushalt stellen, findet ihr hier:

Zuschüsse und Investitionen

Aufwertung öffentlicher Räume EUR 780.000
Aufwertung Eschholzpark
EUR 250.000
Aufwertung Stühlinger Kirchplatz
EUR 260.000
Kulturstraßenbahn
EUR 220.000
Ertüchtigung Ravefläche Dietenbachpark
EUR 50.000
Gewaltschutz für Frauen* EUR 262.710
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt | Personal
EUR 64.150
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt | barrierefreie Wohnung
EUR 25.000
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt | Personal
EUR 32.570
Bezirksverein für soziale Rechtspflege | Förderung der Arbeit mit Gewalttäter*innen
EUR 80.000
Umsetzung Istanbul Konvention
EUR 60.000
Inklusion EUR 680.000
Inklusion an Kitas
EUR 280.000
Investitionspauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen
EUR 200.000
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
EUR 200.000
Obdachlosenhilfe EUR 260.952
Diakonisches Werk | Brückenschlag
EUR 90.000
Diakonisches Werk | Ferdinand-Weiß-Haus
EUR 118.472
Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. | HEBEL
EUR 52.480
Kultur EUR 895.440
Ensemble Recherche
EUR 80.000
Kulturaggregat
EUR 40.000
Slow Club e.V.
EUR 10.000
Kubus³ e.V.
EUR 45.000
Zwetajewa-Zentrum
EUR 20.000
Freiburg stimmt ein | Kultur leben e.V.
EUR 60.000
Zelt-Musik-Festival
EUR 60.000
Israelitische Gemeinde Freiburg
EUR 18.080
Theater im Marienbad
EUR 84.000
Literaturhaus Freiburg | Literaturforum Südwest e.V.
EUR 45.000
Kommunales Kino | Schülerfilmforum
EUR 22.980
E-Werk Freiburg e.V.
EUR 30.000
ARTIK e.V. (Mietzuschuss)
EUR 45.600
Schwere(s)Los! e.V.
EUR 58.780
Cordiale Festival | E-Werk Freiburg e.V.
EUR 40.000
DELPHI e.V.
EUR 50.000
Easy Street e.V.
EUR 26.000
Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V.
EUR 40.000
Christopher Street Day Freiburg e.V.
EUR 60.000
IG subKultur
EUR 50.000
Soziales EUR 949.194
Wendepunkt e.V.
EUR 125.460
Fluss e.V.
EUR 30.000
Frauen- und Mädchengesundheitszentrum
EUR 41.180
Stadtjugendring Freiburg e.V.
EUR 70.000
Frauenhorizonte e.V.
EUR 105.000
Freiburger Bündnis für Familie e.V.
EUR 50.164
Bezirksverein für soziale Rechtspflege | Anlaufstelle für Haftentlassene
EUR 17.260
Rosa Hilfe e.V.
EUR 45.000
Erogene Zone und A*Team Freiburg
EUR 46.434
Haus der Begegnung Landwasser | Sozialberatung
EUR 4.416
Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w)
EUR 80.000
Bike Bridge e.V.
EUR 20.000
FRABS e.V. | Medinetz / medizinische Versorgung
EUR 50.000
Interkultureller Verein FAIRburg e.V.
EUR 38.000
[p3] - Werkstatt gGmbH* (Mietzuschuss)
EUR 96.640
Netzwerk Sinti & Roma
EUR 40.000
Freiburger Wahlkreis 100% e.V.
EUR 41.640
CAPOA Freiburg e.V.
EUR 45.000
Sonstige Anträge EUR 455.902
Experinauten gUG
EUR 20.000
Sachkostenbudget für kleiner Projekte aus der Jugendbeteiligung insbesondere bei Bauprojekten, Freiraumgestaltungen und Stadtentwicklung
EUR 40.000
Allianz für WERTEorientierte Demokratie | AllWeDo e.V.
EUR 40.000
Ausweitung des Modellversuchs Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf weitere Toiletten
EUR 60.000
Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten
EUR 30.000
Konzept für ein Queeres Zentrum/ Queere Jugendarbeit
EUR 75.000
2 Stellen Einbürgerung
EUR 190.902
Summe Mehrausgaben EUR 4.281.197

Deckungs­vorschläge

Vergnügungssteuer
EUR 1.050.000
Ernährungsrat Freiburg e.V.
EUR 30.000
Messe Freiburg OTG (Verlustabdeckung)
EUR 600.000
Korrektur Bußgelder
EUR 4.000.000
Verkauf der Amtskette bei „Bares für Rares“
mind. EUR 80
Summe Mehreinnahmen EUR -5.680.000
Summe Mehrausgaben EUR 4.281.197
Bilanz EUR 1.398.803