Unsere Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2023/24

Mit unseren Anträgen an den Doppelhaushalt 23/24 der Stadt Freiburg wollen wir verschiedene Schwerpunkte setzen.

Im Bereich der Investitionen wollen wir den öffentlichen Raum erlebbar machen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich viele Freiburger*innen einen öffentlichen Raum wünschen, der zum Verweilen einlädt und kulturelle Angebote ermöglicht. So wollen wir unter anderem eine attraktive Gestaltung mit Lichtinstallation, gastronomischem Angebot und Toiletten im Eschholzpark. Ebenso soll die Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz reaktiviert werden. Ein wichtiges Projekt für die junge Kultur ist auch die Aufwertung der Ravefläche im Dietenbachpark sowie die geplante Kulturstraßenbahn.

Ein zweites wichtiges Anliegen ist den Gewaltschutz für Frauen* zu verbessern. Wir wollen daher das Frauenhaus personell stärken und eine Kapazitätserweiterung durch eine weitere Wohnung ermöglichen. Ebenso soll die Täterarbeit des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege gestärkt und die Sichtbarkeit von Präventionsangebote erhöht werden.

Auch bei der Inklusion wollen wir Akzente zu setzen. Unter anderem beantragen wir Gelder, um die personelle Ausstattung mit heilpädagogischen Fachkräften in Kitas zu erhöhen Zudem müssen mit dem barrierefreien Umbau unserer Stadt deutlich schneller vorankommen. Daher sollen die Pauschalen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und den städtischen Gebäuden um insgesamt 400.000€ erhöht werden.

Ebenso möchten wir die Situation für Obdachlose verbessern. Wir wollen insbesondere Initiativen stützen, die Wohnungen für Obdachlose organisieren und anmieten. Aus diesem Grund soll beispielsweise das Projekt „Brückenschlag“ der Diakonie reaktiviert werden. Ebenso soll die Beratung im Ferdinand-Weiß-Haus unterstützt sowie das Projekt „Hebel“ der Caritas weiterhin gefördert werden.

Vielfalt und junge Kunst und Kultur sind uns im Kulturbereich wichtig. Wir wollen mit unseren Anträgen zum einen Räume für Kunst und Kultur sichern, zum anderen aber insbesondere auch junge Kulturschaffende im Bereich der Subkultur fördern.

Neben den Schwerpunktanträgen für Gewaltschutz und Obdachlose sollen auch weitere Träger*innen im Sozialbereich mit Zuschusserhöhungen bedacht werden, da dies im letzten Haushalt eindeutig zu kurz kam.
Weitere wichtige Projekte sind ein Sonderbudget für kleine Maßnahmen aus der Jugendbeteiligung, eine Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten, Konzeptionsmittel für ein queeres Jugendzentrum, die Ausweitung des Modellversuchs zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten sowie zwei weiterer Stellen im Amt für Migration für Einbürgerungsverfahren.

Zur Deckung der Mehrausgaben schlagen wir unter anderem die Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Zudem wollen wir die Verlustabdeckung für das Messegeschäft der FWTM reduzieren. Insgesamt rechnen wir mit 5.680.000€ an Mehrerträgen, denen vorgeschlagene Mehrausgaben in den nächsten zwei Jahren von rund 4.280.000€ gegenüberstehen.

Alle Anträge, die wir als Fraktion an den Haushalt stellen, findet ihr hier:

Zuschüsse und Investitionen

Aufwertung öffentlicher Räume	EUR 780.000
Aufwertung Eschholzpark Strom- und Wasseranschluss für Bühne sowie gastronomischer Anlage, innovatives Beleuchtungskonzept, weitere Sitzgelegenheiten, Toiletten (Biotoiletten oder ähnliches) (Beteiligungshaushalt A22) in Höhe von EUR 200.000 sowie EUR 50.000 für Toilettenaufwartung, also Kosten für Reinigung und Leerung von Biotoiletten am Eschholzpark. (Beteiligungshaushalt C04)	EUR 250.000
Aufwertung Stühlinger Kirchplatz Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz. Dies ist notwendig, um die Sauberkeit am Platz zu erhöhen und wichtig um gerade auch Kulturschaffende und nachbarschaftliche Aktivitäten zu unterstützen, um den Platz nachhaltig zu beleben. (Beteiligungshaushalt A25, C04) EUR 200.000 Sowie ein Zuschuss von EUR 60.000 für den Kulturkiosk an Schwere(s)Los! e.V., Anteil für Umsetzung des Kulturkioskes am Stühlinger Kirchplatz. (Beteiligungshaushalt A15)	EUR 260.000
Kulturstraßenbahn Investitionskosten für Legung von Strom,- und Wasseranschluss, Bau eines Fundamentes für die Kulturstraßenbahn, Errichtung von Toilettenanlagen (Anteilig für andere Nutzer*innen auf dem Gelände) über EUR 200.000 sowie ein Zuschuss von EUR 20.000 an Clubkultur e.V. für den Betrieb	EUR 220.000
Ertüchtigung Ravefläche Dietenbachpark Errichtung Stromanschluss, Bau von Lärmschutzmaßnahmen zum Vereinsgelände zum FFC, Kauf und Baumaßnahmen Sonnensegel, Bau eines Schuppens für Handkehrmaschine, Kauf der Handkehrmaschine,	EUR 50.000

Gewaltschutz für Frauen*	EUR 262.710
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt \| Personal Aufgrund des gestiegenen Beratungsbedarfs ist eine weitere halbe Stelle für das Frauenhaus unabdingbar. (Beteiligungshaushalt A21)	EUR 64.150
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt \| barrierefreie Wohnung Anmietung einer weiteren barrierefreien Wohnung für das Frauenhaus (z.B. bei der FSB) durch die Stadt. Dabei soll auch geprüft werden, ob durch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ die Errichtung einer barrierefreien Wohnung gefördert werden kann. Die Bereitstellung von barrierefreien Frauenhausplätzen schließt eine Lücke und sollte daher förderfähig sein. (Beteiligungshaushalt A21)	EUR 25.000
Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e. V. - Frauen-Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt \| Personal Für das Frauenhaus soll eine weitere Wohnung akquiriert werden. Entsprechend steigt dann der Stellenbedarf für die Betreuung um eine weitere halbe Stelle. (Beteiligungshaushalt A21)	EUR 32.570
Bezirksverein für soziale Rechtspflege \| Förderung der Arbeit mit Gewalttäterinnen Das Anti-Gewalt-Training des Bezirksverein ist das einzige Täterprogramm im gesamten Stadtkreis Freiburg sowie dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Diese Anlaufstelle sollte deswegen weiterhin und mehr gefördert werden, um für Täterinnen eine umfassende Beratung und Begleitung bieten zu können. Daher ist die Förderung einer weiteren 75%-Stelle notwendig.	EUR 80.000
Umsetzung Istanbul Konvention Für die Umsetzung der Istanbul Konvention und insbesondere die Bewerbung der Beratungsangebote soll eine 0,5 VZÄ- Stelle geschaffen werden sowie ein Sachmittelbudget im Referat für Chancengerechtigkeit bereitgestellt werden.	EUR 60.000

Inklusion	EUR 680.000
Inklusion an Kitas Mit dem Aktionsplan Inklusion hat sich die Stadt Freiburg bereits auf den Weg zur Umsetzung der vollen Inklusion gemacht. Der Bereich der frühkindlichen Bildung wurde bisher nicht gesondert betrachtet. Mit dem Zuschuss soll gewährleistet werden, dass künftig in jedem Freiburger Stadtteil eine Kita mit einer heilpädagogischen Fachkraft vorhanden ist. Dafür soll der Bedarf ermittelt und entsprechend Personal eingestellt werden.	EUR 280.000
Investitionspauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen Erhöhung der Investitionspauschale für Inklusion beim GMF soll die Erreichbarkeit städtischer Gebäude für Menschen mit Behinderung erhöhen. Dabei sollen insbesondere Gebäude mit hohem Publikumsverkehr prioritär angegangen werden.	EUR 200.000
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Die Erhöhung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum soll das Ziel einer inklusiven Stadt für alle beschleunigen.	EUR 200.000

Obdachlosenhilfe	EUR 260.952
Diakonisches Werk \| Brückenschlag Das Projekt „Wohnraumagentur Brückenschlag“ soll mit einer 50%-Stelle neu aufgelegt werden. Mit diesem Projekt sollen gezielt Wohnungen für obdachlose Menschen akquiriert werden.	EUR 90.000
Diakonisches Werk \| Ferdinand-Weiß-Haus Für den gestiegenen Beratungsbedarf ist im Bereich der Tagesstättenarbeit eine Erhöhung des Fachpersonals (Sozialarbeiter*innen) um ein 75% Deputat erforderlich.	EUR 118.472
Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. \| HEBEL HEBEL ergänzt bereits bestehende Angebote der Pflasterstub‘ um die Beratung wohnungsloser Menschen aus EU-Staaten. Für die Zielgruppe soll - unter Berücksichtigung der spezifischen Bedarfs und der begrenzten Unterstützungsmöglichkeiten - der Zugang zur Grundversorgung der Pflasterstub‘ und weiteren Einrichtungen des Freiburger Hilfesystems gesichert werden	EUR 52.480

Kultur	EUR 895.440
Ensemble Recherche Die Zuschusserhöhung soll es dem Ensemble Recherche ermöglichen, ihren Musiker*innen eine Grundsicherung auszubezahlen. Zudem ist mit einer höheren Landesförderung zu rechnen.	EUR 80.000
Kulturaggregat Das Angebot des Vereins wurde und wird in der Nach-Corona-Zeit sehr gut angenommen. Die Veranstaltungen sind nahezu alle ausverkauft. Um die 4 - 5 ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen zu entlasten, benötigt der Verein eine personelle Aufstockung und hierfür einen Personalzuschuss. Andernfalls sieht der Verein seinen Fortbestand langfristig als gefährdet.	EUR 40.000
Slow Club e.V. Der Slow Club setzt sich für notwendige kulturelle Maßnahmen ein und benötigt den Zuschuss für die Aufstockung der Löhne nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober 2022. Das Angebot des Slow Clubs ist zugänglich für alle und wählt daher moderate Eintritts- und Getränkepreise. Um diese Zugänglichkeit zu erhalten, möchte der Verein eine größere Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Aspekten und benötigt die institutionelle Förderung. (Beteiligungshaushalt A11)	EUR 10.000
Kubus³ e.V. Der Verein benötigt für seine Projektwerkstatt einen Personalzuschuss, da in den Schuljahren 22/23 und 23/24 zwei Mitarbeiter aus dem operativen Geschäft ausgeschieden sind, diese waren bisher über schulische Mittel finanziert. Um die Vereinsarbeit zu erhalten und auch die Aufgaben des Förderantragswesen umsetzen zu können, benötigt der Verein einen Personalzuschuss.	EUR 45.000
Zwetajewa-Zentrum Des Zentrum setzt sich für den deutsch-russischen Kulturtransfer ein und wurde daher bis ins Jahr 2023 über das Graduiertenkolleg gefördert. Da diese Förderung nun ausläuft ist für den Erhalt der Stelle der Leiterin des Kulturprogramms ein Personalzuschuss dringend nötig.	EUR 20.000
Freiburg stimmt ein \| Kultur leben e.V. Der Zuschuss des etablierten Festivals „Freiburg stimmt“ ein soll erhöht werden, damit es den Veranstalterinnen möglich ist, den beteiligten Bands und Künstlerinnen zumindest eine kleine Aufwandsentschädigung zu zahlen.	EUR 60.000
Zelt-Musik-Festival Das ZMF möchte auch trotz der enormen Preissteigerungen in allen Bereichen weiterhin ein nicht-kommerzielles Angebot schaffen, um die Zugänglichkeit für alle Menschen gewährleisten zu können. Für dieses kostenlose Angebot werden erhebliche Personal- und Sachkosten benötigt und die Erhöhung des Zuschussbetrages ist erforderlich.	EUR 60.000
Israelitische Gemeinde Freiburg Das jüdische Gemeindezentrum setzt sich für das Praktizieren und das Pflegen eines interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens ein. Für ein regelmäßiges Angebot an Kursen und Gruppenaktivtäten möchte der Verein neue Kursleiter*innen einstellen, hierfür ist ein Personalzuschuss nötig.	EUR 18.080
Theater im Marienbad Das Gehaltsniveau der Mitarbeiter*innen des Theaters liegt immer noch ca. 20% unter dem vergleichbarer Institutionen. Um diesen Missstand auszugleichen, benötigt das Theater einen Personalzuschuss i.H.v. EUR 35.000 im Jahr 2023 und EUR 23.000 im Jahr 2024.	EUR 84.000
Literaturhaus Freiburg \| Literaturforum Südwest e.V. Für die Einrichtung einer neuen 50% Stelle benötigt das Literaturhaus einen Personalzuschuss. Diese neue Stelle "kulturelle Teilhabe" wird die wichtige Aufgabe der diversitätsbezogenen Öffnung in den Bereich Programm, Publikum und Personal haben. Zur Förderung dieses diversitätsorientierten Entwicklungsprozess ist der Zuschuss unentbehrlich.	EUR 45.000
Kommunales Kino \| Schülerfilmforum Das Freiburger Schülerfilmforum soll neu konzeptioniert werden. Für die Deckung der Personalausgaben und den Relaunch ihrer Homepage benötigt es eine Erhöhung des Zuschusses.	EUR 22.980
E-Werk Freiburg e.V. Erhöhung des institutionellen Zuschusses für eine kuratorische Assistenz für „Galerie für Gegenwartskunst“ (GfGk) Diese innovative Plattform für zeitgenössische bildende Kunst soll weiter gestärkt werden.	EUR 30.000
ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Für den Erhalt des "ZeitRaums" und um die anstehende Mieterhöhungen von ca. 15% erfüllen zu können, benötigt das Artik einen Mietzuschuss i.H.v. EUR 22.800/Jahr.	EUR 45.600
Schwere(s)Los! e.V. Schwereslos leistet wichtige kulturelle Arbeit und ist im Stadtteil Stühlinger eine wichtige Anlaufstelle. Dafür ist eine Erhöhung des Zuschusses gerechtfertigt.	EUR 58.780
Cordiale Festival \| E-Werk Freiburg e.V. Das Cordiale Festival hat sich etabliert als ein Ort, in dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet und gefeiert wird. Dieses interkulturelle Format soll mit einem institutionellen Zuschuss verstetigt werden.	EUR 40.000
DELPHI e.V. Der Verein bietet für alle Menschen ein kostenloses Programm an Ausstellungen und Veranstaltungen, mit dem Ziel Freiburgs Kunst- und Kulturszene nachhaltig zu stärken. Für die Sicherung des Angebots stellt der Verein einen Antrag auf institutionelle Förderung i.H.v. EUR 25.000/Jahr	EUR 50.000
Easy Street e.V. Das Easy Street Theaterfestival bringt Kultur direkt in die verschiedenen Stadtteile und sorgt so für eine wohnortnahe Belebung des öffentlichen Raums. Der institutionelle Zuschuss ermöglicht Planungssicherheit und den Fortbestand des Festivals.	EUR 26.000
Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Für die Förderung junger Kulturschaffender in Freiburg benötigt der Verein eine Förderung i.H.v. EUR 20.000/Jahr. Mit dieser Förderung kann das Areal im Kreativbogen finanziert werden und bezahlbare Ateliere und Arbeitsräume für junge Künstler*innen geschaffen werden.	EUR 40.000
Christopher Street Day Freiburg e.V. Der Christopher Street Day Freiburg e.V. leistet wichtige Arbeit in der Vernetzung von queeren Gruppen und der Sichtbarmachung von Problemen queerer Menschen. Unterstützt werden sollen auch die Veranstaltungen im Rahmen des pride month und die kontinuierliche Arbeit des Vereins. (Beteiligungshaushalt A26)	EUR 60.000
IG subKultur Der Verein leistet seit Jahren wichtige Arbeit für die Förderung der Subkultur in Freiburg. Ein institutioneller Zuschuss ist notwendig, um diese Arbeit zu verstetigen.	EUR 50.000

Soziales	EUR 949.194
Wendepunkt e.V. Wendepunkt arbeitet mit Menschen und deren Bezugspersonen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Für die präventive Arbeit und die Arbeit mit betroffenen Personen benötigt es eine Erhöhung des Zuschusses. (Beteligungshaushalt A05 Platz 14)	EUR 125.460
Fluss e.V. Der Verein bietet Bildungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung für Kinder und Jugendliche. Durch den Anstieg des Beratungsbedarfs und für den Ausbau und Weiterführung von Fortbildungen und Workshops benötigt FLUSS e.V. eine Erhöhung des Zuschusses. (Beteiligungshaushalt A02)	EUR 30.000
Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Für die Weiterführung der Vereinsarbeit des Frauen- und Mädchengesundheitszentrum ist ein Mietzuschuss entsprechend der Mieterhöhung nötig, sowie die Anpassung des Personalzuschusses. Zum Erhalt der Fachberatungsstelle für psychosoziale und körperliche Gesundheit, sowie zu Präventions- und Bildungsangeboten im Bereich der Gewaltprävention ist der Zuschuss elementar. (Beteiligungshaushalt A09)	EUR 41.180
Stadtjugendring Freiburg e.V. Der Stadtjugendring zählt aktuell 29 Vereine und im Jahr 2023 werden mindesten 2 weitere Vereine beitreten. Für den Erhalt der im Jahr 2020 eingeführten und sehr gut angenommenen Jugendreferentenstelle, sowie den neu erhöhten Mietkosten von EUR 12.000/Jahr benötigt der Stadtjugendring eine Erhöhung von EUR 35.000. (Beteiligungshaushalt A06)	EUR 70.000
Frauenhorizonte e.V. Seit dem Jahr 2016 haben sich die Anfragen an den Verein verdoppelt. Durch eine Projektförderung des Sozialministeriums im Jahr 2021 war eine personelle Aufstockung möglich. Mit dem Auslaufen dieser Förderung zum Ende des Jahres 2022, ist es elementar für den Verein diese Stelle zu erhalten daher ist die Erhöhung notwendig. (Beteiligungshaushalt A03, A21)	EUR 105.000
Freiburger Bündnis für Familie e.V. Der Verein setzt sich mit seiner Arbeit für die gesellschaftliche Teilhabe von Familien ein. Für die Weiterführung ihrer Arbeit, insbesondere die Beratung zu Förderangeboten ist der Zuschuss notwendig.	EUR 50.164
Bezirksverein für soziale Rechtspflege \| Anlaufstelle für Haftentlassene Für die wichtige Arbeit des Bezirksvereins für die Beratung von Haftentlassenen benötigt der Verein eine Erhöhung für Personal- und Sachmittel entsprechend der steigenden Preise.	EUR 17.260
Rosa Hilfe e.V. Der Verein benötigt für seine Arbeit im Bereich der Selbsthilfe von Menschen, die Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt werden oder wurden, eine Personalaufstockung. Dafür braucht es eine Erhöhung des Personalzuschusses. (Beteiligungshaushalt A07)	EUR 45.000
Erogene Zone und ATeam Freiburg Für die Durchführung der Workshops zu Awarenessarbeit und damit einhergehend der wichtigen Aufklärung zu den Themen Sexualität und Körper benötigt das ATeam zusammen mit Erogene Zone Zuschussmittel für Räumlichkeiten und Sachmittel. (Beteiligungshaushalt A08)	EUR 46.434
Haus der Begegnung Landwasser \| Sozialberatung Das Haus der Begegnung bietet im Stadtteil Landwasser eine soziale Infrastruktur, die sonst wenig vorhanden ist. Für ihr Beratungsangebot in den Bereichen Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Mutterschutz, Probleme mit Ämtern etc. benötigen sie einen Zuschuss i.H.v. EUR 2.208/Jahr zur Deckung der Honorargelder, um weiterhin fachkundige Menschen für die Beratung einstellen zu können.	EUR 4.416
Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Der Verein bietet ein breit gefächertes Informations-, Bildungs-, Vernetzungs-, und Beratungsprogramm zu den Themen Menschenrechte, Antirassismus, Antisemitismus, Klimagerechtigkeit, Armut, Krieg und Frieden. Um dieses Angebot bei einer stetig wachsenden Nachfrage erhalten zu können, benötigt der Verein eine Aufstockung der bisherigen Zuschüsse auf EUR 60.000/Jahr (Beteiligungshaushalt A10)	EUR 80.000
Bike Bridge e.V. Die Vereinsarbeit von Bike Bridge bietet eine Vernetzung zwischen Menschen und Organisation. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit für und mit Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung.	EUR 20.000
FRABS e.V. \| Medinetz / medizinische Versorgung Der Verein hat ein Angebot an Beratungen bezüglich der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung von nicht versicherten Personen in Freiburg. Damit einhergehend auch die Organisation und Abrechnung der medizinischen Leistungen mit den Leistungserbringer*innen. Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung aller Menschen benötigt der Verein eine Erhöhung des Zuschusses. (Beteiligungshaushalt A16)	EUR 50.000
Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Der Verein bündelt eine Vielzahl von interkulturellen Angeboten mit dem Ziel der Teilhabe von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Dabei unterstützen und beraten sie bei Vereinsgründungen und fördern die interkulturelle Vernetzung. Die Erhöhung des städtischen Zuschusses dient dem Erhalt und der Ausweitung der Vereinsarbeit mit Hilfe der Schaffung einer neuen 50% Stelle. (Beteiligungshaushalt A32)	EUR 38.000
[p3] - Werkstatt gGmbH* (Mietzuschuss) Die [p3] Werkstatt bietet ein Programm zur Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Die Nachfrage für das Angebot des Vereins steigt stetig an, vor allem auch durch den anhaltenden Zustrom an junger Geflüchteter in Freiburg. Um die Arbeit fortführen zu können ist die Übernahme von höheren Mietkosten notwendig.	EUR 96.640
Netzwerk Sinti & Roma Das Netzwerk Sinti & Roma soll mit EUR 20.000/Jahr unterstützt werden. Die Interessen der anerkannten Minderheit der Sintizze und Romanja sollen damit besser in der Stadtgesellschaft sichtbar werden.	EUR 40.000
Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Die ehrenamtliche Organisation setzt sich für die politische Teilhabe von Migrantinnen ein. Der Zuschuss i.H.v. EUR 23.235 wird benötigt für die Organisation von Veranstaltungen, die der Informations- und Wissensvermittlung bezüglich des politischen Systems und den verschiedenen Parteien dient. Mittelfristig setzt sich der Verein für das Wahlrecht für alle Einwohnerinnen in Freiburg auf kommunaler Ebene ein.	EUR 41.640
CAPOA Freiburg e.V. Neuantrag CAPOA Freiburg e.V. Der Verein leistet seit Jahren wertvolle Integrationsarbeit rund um den Stühlinger Kirchplatz. Um die Arbeit verstetigen zu können ist ein institutioneller Zuschuss nötig. (Beteiligungshaushalt A12)	EUR 45.000

Sonstige Anträge	EUR 455.902
Experinauten gUG Die Experinauten wollen Technik und Naturwissenschaft für Kinder mit Experimenten erfahrbar machen. Dabei steht insbesondere auch die Förderung von Mädchen im MINT Bereich im Vordergrund. Für Besuche an Schulen soll ein kleiner Förderbetrag gewährt werden.	EUR 20.000
Sachkostenbudget für kleiner Projekte aus der Jugendbeteiligung insbesondere bei Bauprojekten, Freiraumgestaltungen und Stadtentwicklung Im Rahmen der verschiedenen Formate der Jugendbeteiligung kommen immer wieder Ideen und Projekte auf, die mit wenig Mitteln umsetzbar sind. Ein kleines Budget beim GUT soll eine zeitnahe Umsetzung solcher Projekte ermöglichen. Damit erhöht sich die Wirksamkeit der Jugendbeteiligung, für die Teilnehmer*innen werden zumindest kleine Erfolge zeitnah sichtbar. Das Budget soll in enger Abstimmung mit dem Jugendbüro bewirtschaftet werden.	EUR 40.000
Allianz für WERTEorientierte Demokratie \| AllWeDo e.V. AllWeDo e.V. soll beauftragt werden, bei der Planung neuer Windkraftanalgen sogenannte Bürger*innenräte einzurichten. Damit soll die Bevölkerung frühzeitig in Planungen eingebunden werden und damit die Akzeptanz notwendiger Ausbauten der Windenergie gefördert werden.	EUR 40.000
Ausweitung des Modellversuchs Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf weitere Toiletten Nach Evaluation des Modellversuchs soll die Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf weitere Toiletten (insb. an weiterführenden Schulen) ausgeweitet werden.	EUR 60.000
Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten Mittel zur Beauftragung eines externen Planungsbüros für eine Potenzialanalyse für Orte für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg.	EUR 30.000
Konzept für ein Queeres Zentrum/ Queere Jugendarbeit Mit dieser Planungsrate soll der Prozess hin zu einem Queeren Zentrum angeschoben werden. Dazu muss zunächst mit allen Träger*innen in diesem Bereich eruiert werden, wo die Bedarfe liegen und wie eine Zusammenarbeit aussehen kann. Für diesen Prozess sollen Mittel eingestellt werden. Auch Erfahrungen anderer Städte sind miteinzubeziehen. Gegebenenfalls kann diese Bedarfsanalyse auch extern vergeben werden. Die Hauptverantwortung für dieses Konzept soll beim Referat für Chancengerechtigkeit angesiedelt werden. In 2024 sollen die Mittel mit Sperrvermerk versehen werden.	EUR 75.000
2 Stellen Einbürgerung Die Einbürgerungsbehörde hat aufgrund von Personalmangel einen erhöhten Bearbeitungsstau. Zuletzt waren über 1.200 Anträge unbearbeitet. Mit den sich abzeichnenden Änderungen auf Bundesebene ist zudem mit einem Anstieg an Neuanträgen zu rechnen. Mit dem aktuellen Personalschlüssel sehen wir diese Entwicklungen mit Sorge. Der Zuschuss soll zwei zusätzliche Stellen in der Sachbearbeitung schaffen und somit auch der Forderung des Migrant*innenbeirats und der Bürgerschaft (auch: Beteiligungshaushalt, unter den TOP 15 Vorschlägen, 101 Likes) gerecht werden.	EUR 190.902

Summe Mehrausgaben	EUR 4.281.197

Deckungsvorschläge

Vergnügungssteuer Erhöhung der Steuersätze der Vergnügungssteuer auf 29% bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.	EUR 1.050.000
Ernährungsrat Freiburg e.V. Die Notwendigkeit der Zuschusserhöhung wird nicht gesehen.	EUR 30.000
Messe Freiburg OTG (Verlustabdeckung) Das Messegeschäft sollte mindestens so aufgestellt sein, dass es ohne städtische Verlustabdeckungen auskommt. Die Reduzierung der Verlustabdeckung soll das Messemanagement dazu animieren, die Geschäfte gewinnbringender auszurichten.	EUR 600.000
Korrektur Bußgelder Die Verwaltung geht in ihrem Ansatz für die Einnahmen durch Bußgelder im Verkehrswesen noch von alten Bußgeldern aus. Durch die deutliche Erhöhung der Bußgelder ist mit höheren Einnahmen zu rechnen.	EUR 4.000.000
Verkauf der Amtskette bei „Bares für Rares“ Die Amtskette des Oberbürgermeisters soll in der Trödelshow "Bares für Rares" angeboten werden. "Achzisch Euro für den Prügel" sollten dort sicher sein. Frau Stadträtin Kessl bietet sich an, den Verkauf in der Sendung durchzuführen. Gegebenenfalls kann auch weiteres städtischen "Tafelsilber" veräußert werden. Der tagesaktuelle Silberkurs für die 864g schwere Kette beträgt 460€. Da ist aber gewiss mehr drin.	mind. EUR 80

Summe Mehreinnahmen	EUR -5.680.000
Summe Mehrausgaben	EUR 4.281.197

Bilanz	EUR 1.398.803

Unsere Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2023/24

Zuschüsse und Investitionen

Deckungs­vorschläge

Deckungsvorschläge