Gegen die Verlängerung des Glasverbotes auf dem Platz der alten Synagoge hat die JUPI-Fraktion am 15.07.21 Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Uns ist es wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit einer solchen Einschränkung auch durch ein Gericht geklärt wird“, erklärt Stadtrat Sergio Pax. Großflächige Verbote treffen immer alle und eben nicht nur die einzelnen Problemverursacher*innen, die zu Aggression neigen und Straftaten begehen. Deshalb müssen solche Verbote einer genauen Überprüfung unterzogen werden und sollten nur in äußersten Ausnahmesituationen angewandt werden.
Die JUPI-Fraktion sieht eine Fortführung des Glasverbotes für nicht verhältnismäßig an. „Zwar hat die Zahl der Feiernden durch das Glasverbot in den letzten Wochenenden abgenommen, jedoch wurden Verdrängungseffekte deutlich.“, erklärt Simon Sumbert. Die JUPI-Fraktion wirbt auch für Verständnis, dass gerade junge Leute nach langer Zeit der Einschränkungen nun das Bedürfnis nach Feiern haben. „Gerade junge Freiburger*innen haben sich in der Erprobung ihrer Freiheiten zum Wohle der Gesellschaft in der Coronapandemie stark eingeschränkt. Daher ist es nun auch nachvollziehbar, dass sich diese bei niedrigen Inzidenzzahlen draußen treffen wollen, wo das Risiko einer Ansteckung gering ist“, erklärt Sumbert. Da Diskotheken und Clubs noch immer keine wirtschaftlich tragfähige Öffnungsperspektive haben, verlagert sich das Feiern eben in den öffentlichen Raum. Immerhin gibt es nun wieder einige Kulturangebote im Freien, die die Lage auch entspannen können.
Unverständlich ist für die JUPI-Fraktion auch, warum das Glasverbot schon ab 20 Uhr gilt. „Wie die Stadt selbst in der Begründung zur Allgemeinverfügung schreibt, ist die Stimmung auf dem Platz bis mindestens Mitternacht überaus friedlich. Warum Glasflaschen schon ab 20 Uhr verboten sind, ist daher sehr fraglich“, erläutert Sergio Pax die Argumente seiner Fraktion.
„Es braucht in Freiburg einfach Orte, wo ungezwungenes Feiern auf öffentlichen Plätzen möglich ist. Ziel muss es sein, solche Orte mit wenig Konfliktpotenzial aktiv zu suchen und als Stadt zu definieren. Denkbar wäre hierbei zum Beispiel auch der Eschholzpark“, erklärt Maria Mena. Die JUPI-Fraktion unterstützt daher auch einen interfraktionellen Antrag, der die Suche und Aufwertung von Flächen zur Ausweisung von Treffpunkten von jungen Freiburger*innen im Blick hat.
„Für uns ist klar: Ein undifferenziertes Verbot betrifft alle Bürger*innen anstatt nur die, die Straftaten begehen und kann daher nur das allerletzte Mittel der Stadtpolitik sein. Da wir die Voraussetzungen hierfür nicht mehr sehen, halten wir eine gerichtliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit für einen logischen Schritt“, fasst Simon Sumbert die Position der JUPI-Fraktion zusammen.