„Wir wollen, dass der Haushalt zum Klimahaushalt wird“, leitet Simon Sumbert den ersten großen Investitionsschwerpunkt der JUPI-Fraktion ein. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt die Fraktion deutlich höhere Investitionsmittel in diesem Bereich. „Wir sind froh, dass die Verwaltung für die nachhaltige Mobilität schon einige Mittel eingestellt hat, wollen aber zur schnelleren Umsetzung von Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr nochmal eine ordentliche Schippe drauflegen“, erklärt Sumbert. Enttäuscht ist die Fraktion über die geringen Ansätze für energetische Sanierungen und den Bau von Photovoltaikanlagen. Da mit solchen Maßnahmen jeder eingesetzte Euro mit am meisten CO2 einsparen kann, möchte die JUPI-Fraktion hier insgesamt 3 Mio. Euro Mehrausgaben einplanen. „Da die Klimafolgenbewältigung deutlich teurer ist, als jetzt schlagkräftige Maßnahmen für den Klimaschutz vorzunehmen, sind wir auch bereit, in einem gewissen Umfang neue Schulden aufzunehmen. Insbesondere energetische Sanierungen sind aber auch eine Art Konjunkturpaket für die heimischen Handwerker*innen und die Wirtschaft“, stellt Sumbert klar. Damit hat die JUPI-Fraktion auch zwei der bestbewerteten Projekte aus den Beteiligungshaushalt zumindest in Teilen in ihren Änderungskatalog übernommen.
Im Bereich der Kulturpolitik möchte die JUPI-Fraktion insbesondere die Pop- und Subkultur stärken. Da die Nachtkultur gerade besonders unter der Corona-Pandemie leidet, will die Fraktion hier für Verbesserungen sorgen. „Wir wollen den Pop-Support deutlich ausbauen“, erklärt Sergio Pax. Mit der Aufstockung um eine ganze Stelle soll zum einen die Schaffung eines Nachtmangements ermöglicht werden, welches eine vermittelnde Rolle zwischen Betreiber*innen und Anwohner*innen einnehmen soll. Zum anderen sollen Clubs, Musikspielstätten und Diskotheken bei der Einwerbung von Zuschüssen aus Bund, Land und EU unterstützt werden. Zudem schlägt die Fraktion einen einmaligen Fördertopf für kreative Formate aus dem Bereich Nachtleben, Street Art und digitaler Kunst vor, der junge Künstler*innen animieren soll, auch unter Coronabedingungen wieder aktiv zu werden. „Wir hoffen, dass diese Impulse dem Nachtleben helfen, einigermaßen gut aus der Krise zu kommen. Ein Clubsterben können wir uns einfach nicht weiter leisten“, betont Pax den Ernst der Situation. Darüber hinaus möchte die Fraktion mit einer erhöhten Förderung von Multicore e.V. den Betrieb der neuen Proberäume in der Karlsruher Straße sichern und damit den Grundstein für den Ausbau zu einer Musikzentrale legen. Aus dem Beteiligungshaushalt nimmt die Fraktion zudem die Förderung des Christopher Street Days in ihre Wunschliste auf.
Im Bereich der Inklusion hat die JUPI-Fraktion die Forderung vom Behindertenbeirat übernommen, ein Budget für die barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen einzurichten. Zudem soll Geld für die barrierefreie Darstellung von Exponaten in den Freiburger Museen eingestellt werden. „Im Bereich der Inklusion haben wir an einigen Stellen noch großen Nachholbedarf. Daher sind die vergleichsweise kleinen Erhöhungen im Inklusionsbereich auch in einem Coronahaushalt vertretbar“, erklärt Ramon Kathrein.
Im Sozialbereich liegt der Fokus der JUPI-Fraktion insbesondere auf den Institutionen, die durch Corona einen höheren Zulauf zu verzeichnen haben. Zudem soll es gelingen, weitere Gelder vom Land einzuwerben, weshalb in einigen Fällen eine erhöhte Komplementärfinanzierung der Kommune nötig wird. Einen Akzent will die Fraktion mit der Förderung eines Mädchen*zentrums des Vereins Tritta* setzen. „Ein zentrales Mädchen*zentrum ist eine wichtige Ergänzung zur stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit, da es wichtige Freiräume für die Entfaltung von Mädchen schafft“, erklärt Sophie Kessl.
Außerdem will die Fraktion mit 100.000€ eine weitere Obdachlosennotunterkunft anregen, insbesondere für den Personenkreis, welcher aktuell die OASE meidet.
Zur Gegenfinanzierung will JUPI in einigen Bereichen Ausgaben einsparen. Zentral dabei ist eine Stellenkürzung beim Kommunalen Vollzugdienst. Daneben werden aber auch kleine Einsparungen beim Stadtjubiläum oder verschiebbaren Investitionsprojekten gefordert. Eine Kürzung von einer Million soll zudem bei der Sanierung des Augustinermuseums vorgenommen werden. Im Bereich der Digitalisierungsstrategie hält die Fraktion eine Kürzung um 250.000€ pro Jahr für vertretbar. Auch bei den Ausgaben für den Verein „Sicheres Freiburg“ für die Bezuschussung von Graffitientfernungen sieht JUPI Steichpotenzial. In Summe käme die JUPI-Fraktion auf ungedeckte Mehrausgaben von rund 1,4 Millionen Euro. „Durch den starken Fokus auf Klimaschutz halten wir dies aber auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit noch für vertretbar“, erklärt Simon Sumbert.
Zusammenfassung der Haushaltsanträge
Mehrausgaben: 11.827.000€
darunter:
Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energie bei städtischen Gebäuden: 3 Millionen Euro
Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr: 7,3 Millionen Euro
Ausbau Popsupport und Maßnahmen für das Nachtleben: 170.000€
Inklusionsmaßnahmen: 66.000€
Mädchen*zentrum (Tritta* e.V.) 200.000€
Obdachlosennotunterkunft: 100.000€
Deckungsvorschläge: 10.388.150€
darunter:
Stellenreduzierung Kommunaler Vollzugsdienst: 450.000€
Sanierung Augustinermuseum: 1 Million Euro
Graffitientfernung (Sicheres Freiburg e.V.): 220.000€
Erwartete Zuschüsse für Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen: 4,7 Millionen Euro
Die Haushaltsanträge im Einzelnen
Mehrausgaben
| Sozialbereich | ||
| Mädchen*zentrum (Tritta* e.V.) | Neugründung Mädchen*zentrum für stadtweite Mädchen*arbeit | 200.000€ |
| Neue Obdachlosennotunterkunft | Neue Unterkunft für Gruppen von Obdachlosen, die nicht in der Oase | 100.000€ |
| Angebote für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung | Weiterführung der Kinder- und Jugendarbeit für Geflüchtete | 200.000€ |
| Fluss e.V. | 26.000€ | |
| Wildwasser e.V. | 44.000€ | |
| Zentrum für Autismuskompetenz Südbaden (ZAKS) | 40.000€ | |
| Netzwerk für Gleichbehandlung (Antidiskriminierungsberatung) | 20.000€ | |
| Arbeitslosentreff Goethe II | 16.000€ | |
| Kommunikation und Medien e.V. | Medienbildungsarbeit | 70.000€ |
| Summe Sozialbereich | 716.000€ | |
| Kultur | ||
| Ausbau Popsupport | Stellen für Nachtmanagement und Beratung | 70.000€ |
| Fonds für innovative Projekte aus dem Bereich Nachtleben, Streetart und digitale Kunst | 100.000€ | |
| Multicore e.V. | Mittel für Betrieb der Proberäume Karlsruher Straße und Ausbau zur Musikzentrale | 60.000€ |
| Aktionstheater Panoptikum | Raumausbau, Nutzungen auch für andere Initiativen, Grünhof und Stadtteilarbeit | 125.000€ |
| Kommunales Kino | Festival Ins Weite | 50.000€ |
| Schwere(s)Los e. V. | 40.000€ | |
| Christopher Street Day | 40.000€ | |
| Community Oper | 13.000€ | |
| Radio Dreyeckland | 12.000€ | |
| Summe Kulturbereich | 510.000€ | |
| Inklusion | ||
| Budget für barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen | Vorschlag des Behindertenbeirats | 40.000€ |
| Inklusive Aufbereitung der Inhalte der Museen | 26.000€ | |
| Summe Inklusionsmaßnahmen | 66.000€ | |
| Klimaschutz und Mobilität | ||
| Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr | Ausgaben für Maßnahmen und Personal. Davon 4.740.000 € Förderung erwartet | 7.335.000€ |
| Personal Kontrolle ruhender Verkehr | 200.000€ | |
| Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien auf städtischen Gebäuden | 3.000.000€ | |
| Summe Klimaschutz und Mobilität | 10.535.000€ | |
| Gesamtsumme | 11.827.000€ |
Deckungsvorschläge
| Stellenreduktion Kommunaler Vollzugsdienst | -450.000€ | |
| Graffitientfernung (Sicheres Freiburg e.V.) | Streichung Graffitifonds und Reduktion Vereinszuschuss | -220.000€ |
| Sanierung Augustinermuseum | -1.000.000€ | |
| Erhöhung Anwohner*innenparken | +2.800.000€ | |
| Erwartete Zuschüsse Fuß- und Radverkehr | +4.740.000€ | |
| Zuschuss Kuratorium Augustinermuseum | Streichung in 2022 | -44.000€ |
| Sanierung Alter Kuhstall (Mundenhof) | Verschiebung der Maßnahme | -40.000€ |
| Freiburg Festival | Aussetzung in 2022 | -187.170€ |
| Personal Büro OB | Keine Stellenerhöhung bei Protokoll und internationale Kontakte | -60.000€ |
| Zuschuss an Privatschulen | Kürzung auf 100.000€/Jahr | -146.980€ |
| Einsparungen Digitalisierungsstrategie | -500.000€ | |
| Reduzierung Budget Stadtjubiläum | -200.000€ | |
| Summe | 10.388.150€ |