Die JUPI-Fraktion folgt dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine soziale Erhaltungssatzungen im Stadtteil Stühlinger zu erlassen.
„Soziale Erhaltungssatzungen sind ein wichtiger Baustein um Verdrängungen von Mieter*innen vorzubeugen“, betont Stadträtin Maria Mena.
Die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass Aufzugseinbauten eine Luxussanierung darstellen, teilt die JUPI-Fraktion hingegen nicht.
„Aufzüge sind wichtig, um Menschen mit Behinderung ein barrierefreies Wohnen zu ermöglichen“, betont Ramon Kathrein, Stadtrat der Liste Teilhabe und Inklusion. „Die Barrierefreiheit dient nicht nur behinderten Menschen sondern ermöglicht auch älteren Mieter*innen, länger in ihren Wohnungen bleiben zu können. Aufzüge sind somit ein Gewinn für viele Bevölkerungsschichten.“
Der JUPI-Fraktion ist aber wichtig, dass die nötigen Investitionskosten maßvoll auf die Mieten umgelegt werden. Mit der Nutzung entsprechender Förderprogramme kann ein barrierefreier Umbau auch ohne hohe Belastungen für die Mieter*innen erfolgen. Eine soziale Erhaltungssatzung verhindert solche Projekte nicht per se, sie gibt aber der Stadtverwaltung eine Möglichkeit Gentrifizierungseffekten entgegenzutreten.
Der Anbau von neuen Balkonen stellt klar eine Luxussanierung dar.
„Dass Uwe Kleiner von der Firma Bau-Union dies anders darstellt, ändert nichts an unserer Einschätzung“, betont der Fraktionsvorsitzedne Sergio Schmidt. „Wir erinnern gerne an Luxussanierungen der Bau-Union im ‚Helden-Viertel‘, bei dem zahlreiche alteingesessene Mieter*innen zu Gunsten von Eigentumswohnungen verdrängt wurden. Dort wo es Mieter*innen möglich war zu bleiben, hat der Investor die neugebauten Balkone vergittert.“, führt Schmidt weiter aus. „Eine solche Maßnahme ist nicht nur unverschämt, sondern stigmatisiert finanziell schwächere Mieter*innen in der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund haben wir kein Vertrauen in die noblen Versprechungen des Bauträgers.“
Die JUPI-Fraktion fordert zudem, die Erhaltungssatzungen zeitnah auch auf weitere Gebiete im Stadtteil Stühlinger auszuweiten.
„Im Stadtteil sind schon seit längerem Veränderungen in der Bewohner*innenstruktur zu beobachten. Für viele Mieter*innen kommt die Erhaltungssatzung schon jetzt zu spät. Deshalb muss diese möglichst zügig auf den gesamten Stadtteil ausgedehnt werden“, fordert Maria Mena.