Die JUPI-Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht den kommunalen Handlungsrahmen beim Bewohner*innenparken stark eingrenzt. Den Kommunen wird so eines der wenigen Instrumente für die lokale Umsetzung der Verkehrswende genommen.
„Es ist schade, dass nun keine Lenkungswirkung durch die Bewohner*innenparkgebühren erzeugt werden kann“, kritisiert Ramon Kathrein, „Ziel war es, den Umstieg auf kleinere, sparsamere Autos zu belohnen und große SUVs und Freizeitfahrzeuge angemessen an der notwendigen Verkehrswende zu beteiligen.“
Noch deutlich drastischer ist, dass nun keine sozial gerechte Staffelung der Gebühren möglich ist. „Damit steht nun der Gemeinderat vor der schwierigen Entscheidung, entweder Gebühren zu erlassen, die eine hinreichende Lenkungswirkung und Beteiligung an der Verkehrswende ermöglichen oder die Gebühren nur insoweit zu erhöhen, dass sie auch für Geringverdienende noch leistbar sind. Verliererinnen dieses Verfahrens sind die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit“, stellt Simon Waldenspuhl fest.
Die Erhebung von Bewohner*innenparkgebühren ist eines der wenigen Instrumente für Kommunen, Verursacher*innen an den Kosten der Verkehrswende zu beteiligen. Sie war von Anfang an der verzweifelte Versuch, politisch steuernd einzugreifen, da wirklich sinnvolle Instrumente wie ein Mobilitätspass oder eine Citymaut, die stadtweit alle Autofahrer*innen einbeziehen, bislang von der Gesetzgeberin den Kommunen verwehrt wurden.
„Wir erwarten daher von Sascha Fiek und der örtlichen FDP, dass sie sich gegenüber Parteifreund Volker Wissing dafür einsetzen, dass Kommunen endlich die Instrumente zugestanden bekommen, die sie für eine Verkehrswende vor Ort brauchen. Angesichts der Blockadehaltung der FDP und der Verweigerung des Verkehrsministeriums, die Klimaziele umzusetzen, erwarten wir hier aber keine Wunder“, so Waldenspuhl.
„Wir gratulieren Sascha Fiek, dass nun auch sein eigener Handlungsrahmen als Gemeinderat eingeschränkt wurde“, erklärt Sophie Kessl, „wir hoffen, dass es dem Gemeinderat dennoch gelingt, sozial gerechte Lösungen für eine funktionierende Verkehrswende zu finden.“