In der Gemeinderatssitzung am 14.12.21 wird über die neue Bemessung der Anwohnerparkgebühren abgestimmt. Entsprechend einem Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und Freiburg Lebenswert sieht der Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung auf im Schnitt 360€/Jahr vor.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, welcher eine pauschale Erhöhung auf 360€/Jahr anstrebt, werden die Fraktionen beantragen, eine gestaffelte Erhöhung nach 3 Fahrzeugklassen vorzunehmen. Zudem sollen Empfänger*innen von Sozialleistungen 75% der Gebühr erlassen werden.
„Uns ist bewusst, dass eine Erhöhung von 30€ auf durchschnittlich 360€ für den Anwohner*innenparkausweis ein Brett ist. Wenn wir aber eine echte Verkehrswende wollen, braucht es sowohl eine Förderung alternativer Verkehrsformen als auch Faktoren, die eine Nutzung des Autos weniger attraktiv machen“, erklärt Simon Sumbert den Ansatz seiner Fraktion. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll vor allem die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden. Auch Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr, beim Carsharing und für Park & Ride Angebote sind in Zukunft denkbar.
Ramon Kathrein erwartet darüber hinaus auch eine steuernde Wirkung der Parkgebührenerhöhung: „Durch die höheren Gebühren wird der Anreiz höher, Autos statt im öffentlichen Raum in privaten Garagen und Einfahrten abzustellen. Somit wäre nicht nur mehr Platz für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum, sondern auch Anwohner*innen mit Parkausweis würden besser einen Parkplatz finden.“
Des Weiteren hofft die JUPI-Fraktion, dass sich einige Menschen auch überlegen, ob in ihrem Alltag das Auto wirklich noch benötigt wird oder nicht auch andere Verkehrsformen oder Carsharing-Angebote zum Ziel führen könnten.
„Uns ist dennoch bewusst, dass die Erhöhung trotz dem Sozialabschlag in manchen Fällen ungerecht erscheint. Leider sind in der Politik aber nicht immer komplett gerechte Lösungen möglich. Wir werden die Verwaltung aber beauftragen, dass die Erhöhung evaluiert und, wenn zukünftig technisch möglich, noch stärker nach unterschiedlichen Fahrzeugklassen differenziert wird.“, erklärt Simon Sumbert.
Hier geht es zum Änderungsantrag: