Die JUPI-Fraktion begrüßt, dass sich SPD und Grüne nun beim Thema der Nichtweitergabe von Zuschüssen für Tariferhöhungen an die Freien Träger im Sozial- und Kulturbereich bewegen. Angesichts hoher erwarteter Steuereinnahmen regen die Fraktionen in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister an, für die Berechnung der Zuschüsse für den kommenden Haushalt mit einem höheren Basiswert zu kalkulieren.
„Wir freuen uns, dass unser politischer Druck auf die Fraktionen Wirkung zeigt“, erklärt Urbanes Freiburg Stadtrat Simon Waldenspuhl. Mit diesem Vorschlag könnten zumindest für die kommenden Jahre die harten Einsparungen teilweise zurückgenommen werden.
Die JUPI Fraktion hat schon zum Finanzbericht im Dezember 2021 beantragt, die Nichtweitergabe der Gelder für Tariferhöhungen an Freie Träger angesichts Rekordsteuereinnahmen für 2022 zurückzunehmen. Im April hat die Fraktion abermals eine Teilrücknahme beantragt, dafür aber keine Mehrheit gefunden. „Wir halten weiterhin an unserer Forderung fest, auch für 2022 die harten Sparauflagen an die Freien Träger zurückzunehmen“, erklärt PARTEI-Stadträtin Sophie Kessl, „Durch die Inflation und gestiegene Energiepreise sind viele Träger*innen im Sozial- und Kulturbereich schon jetzt am Rande ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Die Einsparungen gehen ganz klar zu Lasten der Angebotsvielfalt und treffen genau die Personen, die durch die aktuellen Krisen schon sehr gebeutelt sind.“
„Im Rückblick war es ein Fehler, Sparauflagen an die Gelder für Tariferhöhungen zu knüpfen und mit der Gießkanne aufzuerlegen. Zu diesem Fehler kann man stehen, muss ihn dann aber auch nachhaltig korrigieren“, erklärt Stadtrat Ramon Kathrein von der Liste Teilhabe und Inklusion.