Mit ihren Haushaltsanträgen setzt die JUPI-Fraktion verschiedene Schwerpunkte ihrer politischen Agenda um. Im Bereich der Investitionen will JUPI den öffentliche Raum erlebbar machen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich viele Freiburger*innen einen öffentlichen Raum wünschen, der zum Verweilen einlädt und kulturelle Angebote ermöglicht“, erläutert Simon Waldenspuhl (Urbanes Freiburg) den Schwerpunkt. So beantragt die JUPI-Fraktion unter anderem eine attraktive Gestaltung mit Lichtinstallation, gastronomischem Angebot und Toiletten im Eschholzpark. Ebenso soll die Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz reaktiviert und dort die Grundlagen für den Kulturkiosk des Vereins Schwere(s)Los! gelegt werden. „Ein wichtiges Projekt für die junge Kultur ist auch die Aufwertung der Ravefläche im Dietenbachpark sowie die geplante Kulturstraßenbahn“, so Waldenspuhl. Insgesamt möchte die Fraktion gut 780.000€ in diese Projekte investieren.
Die JUPI-Fraktion
Als zweites wichtiges Anliegen hat die Fraktion den Gewaltschutz für Frauen ausgemacht. „Nicht erst seit den Femiziden in den letzten Wochen besteht hier akuter Handlungsbedarf“, erläutert Sophie Kessl (Die PARTEI), „schon jetzt haben wir deutlich zu wenig Plätze im Frauen*haus.“ JUPI fordert daher die personelle Aufstockung im Frauenhaus und eine Kapazitätserweiterung durch eine weitere Wohnung. Ebenso soll die Täterarbeit des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege gestärkt und die Sichtbarkeit von Präventionsangebote erhöht werden. Für diese Projekte hat die Fraktion rund 260.000€ im Haushalt beantragt.
Für Ramon Kathrein von der Liste Teilhabe und Inklusion war es wichtig, bei der Inklusion Akzente zu setzen. Unter anderem beantragt die JUPI-Fraktion Gelder, um die personelle Ausstattung mit heilpädagogischen Fachkräften in Kitas zu erhöhen (280.000€). „Wir müssen mit dem barrierefreien Umbau unserer Stadt deutlich schneller vorankommen“, fordert Ramon Kathrein. Daher sollen die Pauschalen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und den städtischen Gebäuden um insgesamt 400.000€ erhöht werden.
Auch die Situation für Obdachlose möchte die JUPI-Fraktion verbessern. „Wir wollen insbesondere Initiativen stützen, die Wohnungen für Obdachlose organisieren und anmieten“, erläutert Simon Sumbert (Junges Freiburg). Aus diesem Grund soll beispielsweise das Projekt „Brückenschlag“ der Diakonie reaktiviert werden. Ebenso soll die Beratung im Ferdinand-Weiß-Haus unterstützt sowie das Projekt „Hebel“ der Caritas weiterhin gefördert werden. Insgesamt beantragt die Fraktion in den nächsten zwei Jahr hierfür rund 260.000€.
Vielfalt und junge Kunst und Kultur sind der JUPI-Fraktion im Kulturbereich wichtig. „Wir wollen mit unseren Anträgen zum einen Räume für Kunst und Kultur sichern, zum anderen aber insbesondere auch junge Kulturschaffende im Bereich der Subkultur fördern“, erklärt Kulturpolitiker Sergio Pax (Junges Freiburg) So steht auf der Wunschliste der JUPI Fraktion zum Beispiel die Förderung des Artik, des Christopher Street Days oder auch verschiedener Festivals wie dem ZMF und dem Cordiale Festival im E-Werk. Insgesamt sollen im Kulturbereich knapp 900.000€ zusätzlich verausgabt werden.
Neben den Schwerpunktanträgen für Gewaltschutz und Obdachlose sollen auch weitere Träger*innen im Sozialbereich mit Zuschusserhöhungen bedacht werden. „Der Sozialbereich kam im letzten Haushalt eindeutig zu kurz“, Findet Simon Sumbert. Mit rund 900.000€ soll hier nachgebessert werden. Darunter ist zum Beispiel der Verein CAPOA, der Unterstützung und Angebote für junge Afrikaner*innen auf dem Stühlinger Kirchplatz anbietet.
Weitere wichtige Projekte der Jupi Fraktion sind ein Sonderbudget für kleine Maßnahmen aus der Jugendbeteiligung (40.000€), eine Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten (30.000€), Konzeptionsmittel für ein queeres Jugendzentrum (75.000€), die Ausweitung des Modellversuchs zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten (60.000€) sowie zwei weiterer Stellen im Amt für Migration für Einbürgerungsverfahren.
Zur Deckung der Mehrausgaben schlägt die JUPI-Fraktion unter anderem die Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Zudem will die Fraktion die Verlustabdeckung für das Messegeschäft der FWTM reduzieren. Messen sollten so geplant sein, dass sie zumindest kostendeckend abgehalten werden können. Zudem seien die vom Bund erhöhten Bußgelder noch nicht im Haushalt eingespeist.
Stadträtin Sophie Kessl bietet sich außerdem an, die Amtskette des Oberbürgermeisters bei „Bares für Rares“ anzubieten. „Achzisch Euro für den Prügel gibt’s bestimmt“, ist sich Kessl sicher.
Insgesamt rechnet die JUPI Fraktion mit 5.680.000€ an Mehrerträgen, denen vorgeschlagene Mehrausgaben in den nächsten zwei Jahren von rund 4.280.000€ gegenüberstehen.
Kurz & Knapp
Mehrausgaben 4.281.197€
Darunter:
Aufwertung öffentlich Räume 780.000€
Inklusion und Barrierefreiheit 680.000€
Gewaltschutz für Frauen 260.000€
Obdachlosenhilfe: 260.000€
2 Stellen Einbürgerungsverwaltung: 190.000€
Mehreinnahmen 5.680.000€
Erhöhung Vergnügungssteuer: 1.050.000€
Reduzierung Verlustabdeckung Messe: 600.000€
Zu niedrig eingeplante Bußgelder: 4.000.000€
Reduzierung Zuschuss Ernährungsrat 30.000€
Verkauf der Amtskette bei Bares für Rares: mindestens 80€
Details zu unseren Anträgen gibt es auch in diesem Dokument: