Freiburg ist aktuell die einzige deutsche Stadt, die eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt (Isfahan) pflegt. Dies hätte sich 2010 ändern können. Damals hatte die Stadt Weimar Interesse eine solche Partnerstadt mit der iranischen Stadt Shiraz einzugehen. Doch musste dieses Unterfangen auf Eis gelegt werden, da die iranische Delegation sich weigerte das Konzentrationslager Buchenwald zu besuchen.
Mit einem offenen Brief haben sich nun am 23.08. eine Gruppe von Exiliraner*innen aus Bayern an den Oberbürgermeister unserer Stadt gewandt. Anlass des Briefes ist die Hinrichtung eines Isfahaner Bürgers, der aufgrund seiner Teilnahme an demokratischen Protesten gegen das Regime in Teheran erhängt wurde. Im Zuge der Hinrichtungen sind in Isfahan fünf weitere Todesurteile gegen Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen gefällt worden.
„Menschen aufgrund der Teilnahme an Protesten hinzurichten passt nicht zum Demokratieverständnis unserer Stadt“, analysiert Stadtrat Simon Sumbert, „das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit ist universell gültig, auch für die Bürger*innen Isfahans“
In den letzten Jahren ist es immer wieder zu demokratieverachtenden Vorfällen in Isfahan gekommen. 2016 wurden bekannt, dass die Isfahaner Universität einen Wettbewerb ausrichtete, in dem holocaustleugnende und -relativierende Karikaturen ausgezeichnet werden sollten.
Anfang 2017 wurde bekannt, dass in Isfahan 30 junge Männer festgenommen wurden, da ihnen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden.
„Beide Ereignisse sind schon Grund genug, diese ‚Freundschaft‘ auf Eis zu legen“, ergänzt Stadträtin Maria Mena, „Holocaustleugnung und die Verfolgung von Homosexuellen können keine Grundlage für eine Freundschaft sein“.
Völlig grotesk wirkt diese Freundschaft auch dahingehend, dass das iranische Regime, zu dem auch die Stadtverwaltung Isfahan gehört, immer wieder durch Vernichtungsdrohungen gegen Israel in der Weltöffentlichkeit Schlagzeilen macht.
„Dass die politischen Verantwortlichen der einen Städtepartnerschaft eine weitere Partnerstadt Freiburgs vernichten wollen ist absurd“, stellt Stadtrat Sergio Pax fest, „bis der Iran das Existenzrechts Israel nicht anerkennt, gibt es keine Grundlage für einen Dialog.“
Die iranischen Oppositionellen aus Bayern fordern Oberbürgermeister Horn auf, sich auf die Seite derer Iraner*innen zu stellen, die aus dem Iran eine Demokratie machen wollen. Die Städtepartnerschaft sollte auf Eis gelegt werden, bis dies geschehen ist. Dieser Forderung schließt sich die JUPI-Fraktion voll und ganz an.
Den offenen Brief findet ihr hier: