In der kommenden Gemeinderatssitzung wird über einen von der JUPI-Fraktion angeregten, interfraktionellen Antrag abgestimmt, der zum Ziel hat, vermehrt Drucksachen in den Ausschüssen öffentlich zu beraten. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates soll von der Verwaltung auf den Weg gebracht werden.
„Unser Ziel ist es, die Meinungsfindung im Gemeinderat nachvollziehbarer und transparenter zu machen“, erläutert der JUPI-Fraktionsvorsitzende Simon Sumbert.
Bislang sind die Sitzungen der beratenden Ausschüsse „in der Regel nichtöffentlich“. Bei beschließenden Ausschüssen regelt die aktuelle Geschäftsordnung die Öffentlichkeit wie folgt: „Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Soweit die Sitzungen der Vorberatung der Beschlussfassung des Gemeinderats dienen, sind sie in der Regel nichtöffentlich; Tagesordnungspunkte, an denen die Gesamtheit der Einwohner in besonderem Maße interessiert ist und die in breiten Kreisen der Bürgerschaft diskutiert werden, sollen in öffentlicher Sitzung beraten werden.“
Ziel ist es, dass zukünftig beratende wie beschließende Ausschüsse grundsätzlich öffentlich verhandeln. Eine nichtöffentliche Vorberatung muss begründet werden, kann bei einzelnen Themen aber auch weiterhin sinnvoll sein.
Wenn Drucksachen schon in den ersten Sitzungen der Beratungsfolge öffentlich verhandelt werden, kann die interessierte Bürger*innenschaft besser nachvollziehen, wie der Gemeinderat arbeitet und wie die Meinungsbildung im Gemeinderat vonstattengeht. „Das bedeutet aber auch, dass die Fraktionen nicht schon bei der ersten Beratung klare Statements zu Drucksachen abgeben können“, betont Simon Sumbert, „die Ausschüsse dienen ja gerade dazu, sich eingehender informieren zu können und Argumente auszutauschen. Eine zu frühe Festlegung auf Meinungen würde diesen Prozess behindern. Wir bitten daher auch Medienvertreter*innen um Verständnis, dass nicht schon bei allen Druckvorlagen Statements in einem frühen Beratungslauf möglich sind.“
Eine frühere Öffentlichkeit der Druckvorlagen erlaubt es den Fraktionen aber auch, noch besser Interessensorganisationen einzubinden und die Meinung der interessierten Öffentlichkeit stärker in den Prozess einzubinden.
Der Antrag ist wird von einer breiten Mehrheit des Gemeinderats unterstützt. Er ist unterzeichnet von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste, JUPI, FDP/BfF, Freie Wähler und dem Einzelstadtrat von Freiburg Lebenswert.