Die JUPI Fraktion Freiburg und der deutsch-iranische Verein Freiburg sind in höchstem Maße irritiert über die Planungen einer Bürgerreise in die iranische Stadt Isfahan im April durch den Verein Freundeskreis Freiburg-Isfahan.
„Allein eine solche Ankündigung suggeriert im Iran sei im Moment alles normal“, analysiert Nina Lalee vom deutsch-iranischen Verein Freiburg, „das ist Schützenhilfe für die Propaganda des Regimes“
Dieses geht auch in Freiburgs Partnerstadt Isfahan brutal gegen Iraner:innen vor, die sich öffentlich für Demokratie und Freiheit einsetzen. So warten im berüchtigten Isfahaner Foltergefängnis Dastgerd mindestens 4 Demonstrant:innen auf ihr Todesurteil, hunderte weitere sind inhaftiert. Unter ihnen ist auch der international bekannte Rapper Toomaj Salehi. Dieser wurde dort mit Folter zu einem Fake-Geständnis gezwungen und wartet nun auf sein Gerichtsverfahren.
„Das Verhalten der Vorsitzenden Chahin-Dörflinger ist zutiefst unsolidarisch“, sagt Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JUPI-Fraktion, „Sie relativiert aktiv die Zustände im Iran und die andauernden Proteste gegen das Regime“
Auch der Bürgermeister der Stadt Isfahan schlug in seinem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Horn in die gleiche Kerbe. Er bezeichnete die Proteste als den Versuch einzelner, aus dem Ausland gesteuerter Marodeure.
„Die Mehrheit der Iraner*innen wünscht sich den Sturz des Regimes“, so Nina Lalee, „wir sollten von Freiburg aus alles tun, um diese Menschen zu unterstützen und nicht dem Regime den Rücken stärken.“
Das Auswärtige Amt warnt im Moment vor Reisen in den Iran:
„Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet. In jüngster Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger.“
Die bisherige Öffentlichkeitsarbeit des Vereinsvorstandes des Freundeskreises zielt darauf ab, die Protestbewegung zu delegitimieren, kleinzureden und die politischen Zustände im Iran zu relativieren. Worte der klaren Solidarität mit den mutigen Menschen, die für einen demokratischen und feministischen Iran ihr Leben opfern, fehlen. Eine solche Position wollen wir nicht auch noch mit Steuergeldern subventionieren. Wir werden prüfen, inwieweit wir im kommenden Haushalt dem Verein die kommunale Unterstützung aussetzen können. Wir raten dem Verein, sich einen neuen Vorstand zu suchen und die Reise abzusagen.