Aufgrund eines Telegram-Aufrufs zum „Cornern am Lederleplatz“ hat die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, die am 08.09.23 nicht nur das Cornern dort, sondern in der gesamten Innenstadt verbietet.
Die JUPI-Fraktion hält diese Allgemeinverfügung für völlig maßlos und überzogen.
Unter Cornern wird grundsätzlich das abendliche Treffen in Gruppen im öffentlichen Raum verstanden.
Nach einer aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit überforderten Polizeikräften scheint die Stadt nun hohe Geschütze aufzufahren. „Während ein Verbot einer Veranstaltung am Lederleplatz vielleicht noch zu rechtfertigen wäre, halten wir die Ausweitung des Verbots auf die komplette Innenstadt für vollkommen überzogen“, erklärt Simon Waldenspuhl.
Allgemeinverfügungen sind ein scharfes Schwert des Rechtsstaates. Sie sollten nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich eine begründbare Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten ist. Von Menschen, die sich lediglich in Gruppen in der Innenstadt aufhalten, geht eine solche Gefahr nicht aus.
„Wir haben das Gefühl, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung nun mit aller Macht beweisen wollen, dass die Stadt handlungsfähig ist, um gegen Lärm vorzugehen. Dass in diesem blinden Aktionismus jegliches Maß und Mitte verloren geht, ist erschreckend“, stellt Simon Waldenspuhl fest, „Statt mit Machtdemonstrationen auf die Proteste junger Leute zu reagieren, muss die Stadt endlich in den Dialog treten und Angebote schaffen.“