Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Der antisemitische Terrorakt in Halle hat nochmals auf bittere Art und Weise vorgeführt, dass der Antisemitismus eine mörderische Ideologie ist, die das friedliche Zusammenleben aller akut bedroht. Auch in Freiburg kommt es in einer beunruhigenden Regelmäßigkeit zu antisemitischen Übergriffen. Um dem zunehmenden Antisemitismus bei zu kommen ist unserer Ansicht nach einer fundierten Bildungspolitik unabdingbar. Ebenfalls benötigt es kommunale Unterstützung für die in Freiburg sehr aktive Zivilgesellschaft.
Mit dieser Anfrage möchten wir Auskunft erhalten, was aus kommunaler Perspektive an antisemitismuskritischer Bildungsarbeit schon geleistet wird, wie die Stadtverwaltung die Lage einschätzt, um anschließend zu schauen, wo und wie der Kampf gegen Antisemitismus noch verstärkt und intensiviert werden kann.
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
- 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation in Freiburg ein?
- a. Dokumentiert die Stadt oder die Polizei in Freiburg antisemitische Straftaten?
- b. Falls ja, könnten Sie uns diese für die letzten 3 Jahre uns aufschlüsseln?
- c. Unterstützt die Stadt von antisemitischer Gewalt besonders betroffener Orte wie die Synagoge in notwendigen Sicherheitsvorkehrungen?
- 2. Was tut die Stadtverwaltung an Freiburger Schulen, um Lehrerende und SchülerInnen zum Thema zu sensibilisieren?
- a. Plant die Stadtverwaltung Fortbildungen für Lehrpersonal an Freiburger Schulen undfür SozialarbeiterInnen?
- b. Wie hoch ist die Auslastung der von der Stadt angebotenen Stadtführungen gegenAntisemitismus?
- c. Sieht die Stadt hier Möglichkeiten, die Werbung für diese zu intensivieren?
- d. Gibt es Workshops, die sich unter anderem mit der Aufklärung und UmgangAntisemitismus beschäftigen, die sich explizit an MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung richten?
- 3. Gibt es aus Sicht der Stadt neben dem Café Palestine weitere Akteure der BDS Bewegung in Freiburg?
- a. Gibt es interne Richtlinien der Stadt, um Akteuren dieser Bewegung den Zugriff auf städtische Räume und Unterstützung zu entziehen?
- b. Hat die Stadt vor, dem Aufruf des Bundestages vom 17. Mai 2019 zu folgen und Unterstützer*innen der BDS-Bewegung die Nutzung von städtischen Gebäuden zu untersagen?
- 4. Welche Erkenntnisse hat die Stadt bezüglich Treffpunkten, Größe und Vereinen der IslamistInnenszene in der Stadt?
- a. Seit über einem Jahr gibt es hier ein Präventionsangebot der Stadt, sieht die Stadt hier Potential diese Arbeit auszubauen?
- b. Gibt es gezielte Angebote und Maßnahmen, um Antisemitismus in Geflüchtetenwohnheimen zu thematisieren?
Vielen Dank
Simon Sumbert, Stadtrat
Maria Mena, Stadtrat