Schon lange gibt es Forderungen, die Rempartstraße auf Höhe der Mensa für den Autoverkehr zu sperren. Die Sperrung muss im Gesamtkontext mit der Achse Belfortstraße/Rempartstraße/Wallstraße gedacht werden. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss zusammen mit Grünen und EsfA wollen wir uns nach dem aktuellen Sachstand erkundigen und schlagen einen Planungsworkshop mit den relevanten Interessensgruppen vor.
Anfrage zum Mobilitätsausschuss am 13.03.2024 „Sachstand und weitere Planung für eine autofreie Rempartstraße zwischen Mensa und Universitätsbibliothek“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,
eine Teilsperrung der Rempartstraße zwischen Mensa und Universitätsbibliothek ist eine anhaltende Forderung aus der Bürger*innenschaft und insbesondere der Menschen, die sich hier tagtäglich aufhalten und diesen Raum nutzen. 2021 wurde ein Abschnitt probeweise als Einbahnstraße ausgewiesen; im Zuge der Einrichtung der Baustelle am Holzmarkt (Sanierung des Amtsgerichts durch das Land) wurde dies rückgängig gemacht.
In einem Schreiben des Garten- und Tiefbauamtes vom 05.05.2022 wird darauf verwiesen, dass die „Baustellenregelung am Holzmarkt nach Auskunft von Vermögen und Bau rund 1,5 – 2 Jahre bestehen bleiben“ soll und dass „für die Zeit danach die Verwaltung unter Anhörung der verschiedenen Interessengruppen einen Vorschlag für zukünftige Verkehrsregelungen im Straßenzug Wilhelmstraße – Belfortstraße – Rempartstraße – Wallstraße erarbeiten“ werden.
In einem Schreiben vom 21.06.2023 wurde wiederum angekündigt, dass das Garten- und Tiefbauamt prüfen werde, „ob die vorhandenen Senkrechtparkstände auf der Südseite der Rempartstraße verändert werden können, um eine Gefährdung infolge von Parkwechselvorgängen zu verringern“. Vor diesem Hintergrund bitten wir darum, in der Sitzung des Mobilitätsausschusses mitzuteilen, welche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Rempartstraße in den letzten beiden Jahren erreicht wurden, welche weiteren geplant sind und bis wann mit einem Ende der Baustelle am Amtsgericht gerechnet wird.
Da ein Ende der Baustelle absehbar ist, halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung im Laufe des Jahres den Prozess zu den zukünftigen Verkehrsregelungen im Bereich Wilhelmstraße – Belfortstraße – Rempartstraße – Wallstraße startet. Wir würden begrüßen, wenn in diesem Rahmen beispielsweise ein Planungsworkshop mit Gemeinderät*innen und betroffenen Akteuren (Bündnis Platz für Menschen, Studierendenvertretung und -werk, Lokalverein Innenstadt, Bürgerforum Sedanquartiert etc.) stattfinden könnte, um gemeinsam Lösungen zu finden, damit sich die Situation für den Fuß- und Radverkehr nachhaltig verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Annabelle Kalckreuth & Hannes Wagner, Fraktion GRÜNE
Emriye Gül & Gregory Mohlberg, Fraktion Eine Stadt für Alle
Simon Waldenspuhl & Ramon Kathrein, Fraktion JUPI