Immer wieder werden aktuell Fälle von antisemitischen Straftaten in Freiburg bekannt. Jüd*innen in unserer Stadt müssen mit wachsender Agression klarkommen. Es braucht daher geeignete Strategien, um Antisemitismus begegnen zu können. Unsere Fraktion hat sich schon 2019 und 2021 mit Anfragen zur Thematik auseinandergesetzt. Nun wollen wir die Stadt erneut anfragen, welche Fort- oder auch Rückschritte bei der Bekämpfung von Antisemitismus erzielt wurden.
Anfrage nach §24 GemO: Antisemitismus in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und der israelischen Reaktion häufen sich auch in Freiburg die öffentlich bekannten antisemitischen Straftaten. Antisemitismus ist dabei nicht nur ein Problem der politischen Ränder, sondern zeigt sich auch offen in der Mitte der Gesellschaft. Eine Grenzziehung zwischen angebrachter Kritik am Handeln der israelischen Regierung und Antisemitismus ist dabei nicht immer trennscharf möglich. Es ist daher wichtig, mit einer anerkannten Arbeitsdefinition dem Problem entgegenzuwirken.
Unsere Fraktion hat sich schon 2019 und 2021 zum Stand des Antisemitismus erkundigt. Mit dieser Anfrage möchten wir die Fort- bzw. auch Rückschritte in der Arbeit gegen Antisemitismus der Stadt Freiburg erfragen.
Wir bedanken uns für die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten in der Polizeistatistik seit 2021 entwickelt? Wir bitten um Darstellung der Jahre 2021, 2022 und sofern schon erfasst 2023. Nach welchen Kriterien werden Straftaten dem Antisemitismus zugeordnet?
- Welche Definition von Antisemitismus legt die Stadtverwaltung zu Grunde? Wird die gängige Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet, die auch von der Bundesregierung anerkannt wird?
- Wie stellt die Stadt in ihren Förderrichtlinien sicher, dass keine Institutionen gefördert werden, die nach dieser Definition antisemitische Tendenzen aufweisen?
- Welche in der Antwort auf unsere Anfrage von 2021 genannten Angebote und Fortbildungen zum Thema Antisemitismus werden aktuell noch durchgeführt? Wie gut werden diese Angebote angenommen und beworben? Welche neuen Angebote und Formate sind umgesetzt oder geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Waldenspuhl
Fraktionsvorsitzender JUPI