Immer wieder kommt es auch in Freiburg zu antisemitistischen Übergriffen. Auch die „Querdenker“-Szene bedient sich aktuell antisemitistischer Muster und Symbole. Wir haben daher eine Anfrage gestellt, welche Maßnahmen die Stadt Freiburg plant, um gegen den fortschreitenden Antisemitismus vorzugen und aufzuklären.
Anfrage nach §24 GemO: Antisemitismus in Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
seit gut einem Jahr demonstrieren nun die sog. „Querdenker“ in Freiburg gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie. In ihrem Repertoire Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Auf dem Platz der alten Synagoge fand Mitte Mai eine Pro Palästinensische Demonstration statt. Auch hier fielen einzelne Teilnehmer*innen mit offen antisemitischen Schildern auf.
Historisch betrachtet ist das Erstarken von Antisemitismus schon immer eine Begleiterscheinung für Pandemien. Jüdische Freiburger*innen berichten aber schon vor der Pandemie von regelmäßig stattfindenden antisemitischen Übergriffen. Sei es auf dem Vorplatz der Synagoge, in Freiburger Schulen oder bei der Arbeit.
Antisemitismus bedroht aber nicht ausschließlich unsere jüdischen Mitbürger*innen. Eingebettet in Verschwörungstheorien richtet sich antisemitische Gewalt auch oft gegen Medienvertreter*innen oder Politiker*innen.
Um dieser Ideologie in all ihren Facetten zu begegnen, ist eine umfassende Bildungs- und Aufklärungsarbeit von Nöten. Wir wissen, dass die Stadt Freiburg zwar auch in diesem Themenfeld tätig ist, sehen aber dringenden Bedarf die Anstrengungen zu erhöhen.
Uns würde deshalb folgende Fragen zum Sachstand Ihrer Bemühungen interessieren:
- Gibt es eine statistische Erfassung der antisemitischen Straftaten und Vorfälle in Freiburg für die letzten Jahre?
- Was tut die Stadt Freiburg in der Präventionsarbeit und Aufklärung gegen Antisemitismus?
- Gibt es spezielle städtische Angebote der Aufklärung für Schüler*innen in Freiburg?
- Wie werden die pädagogischen Stadtführungen gegen Antisemitismus angenommen?
- Wie werden diese beworben?
- Gibt es städtische Schulungsangebote für Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen oder städtische Beschäftigte?
- Hat die Stadt Freiburg ein Konzept, wie israelbezogenem Antisemitismus in Freiburg entgegengewirkt werden kann?
- Im BDS Beschluss des Bundestages von Mai 2019 heißt es „Der Bundestag tritt damit jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS- Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstler*innen und Sportler*innen. Es sollen keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.“
- Hat die Stadt Kenntnis über Gruppierungen in Freiburg die der BDS Bewegung nahestehen und versuchen an städtische Fördergelder zu kommen?
- Folgt die Stadt dieser Empfehlung des Bundestages bezüglich BDS-nahen Gruppierungen?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender
Maria Mena, stellv. Fraktionsvorsitzende