Im Zuge der Berichterstattung der Badischen Zeitung über die Beobachtung von vier Freiburger Moscheegemeinden durch den Verfassungsschutz finden Sie im Anhang ein interfraktionelles Schreiben der Grünen, CDU, SPD, JUPI, FDP/BFF, FW und FL zum weiteren Umgang mit den veröffentlichten Informationen und einer gemeinsamen politischen Einordnung.
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr von Kirchbach,
„Wir werden unsere Freiheit, unsere Menschlichkeit und unsere Demokratie mit aller Entschiedenheit verteidigen!“
Mit diesen Worten begrüßten Sie uns am 15. Januar beim politischen Auftakt des Jahres in den Messehallen der FWTM. Diesen Worten können wir uns nur anschließen. Unsere demokratische Gesellschaft ist aktuell zunehmend damit konfrontiert, dass extremistische Gruppierungen offen versuchen die Grundwerte und das gelebte, tolerante Miteinander der Freiburger Stadtgesellschaft anzugreifen. Dabei ist für uns eines ganz klar: Das Grundgesetz gilt in Deutschland für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion.
Am Abend des 31. Januar erschien in der Badischen Zeitung ein Bericht, der aufzeigte, dass in Freiburg eine bedenkliche Anzahl an islamistischen Gruppen und Einzelpersonen aktiv sind. Unseren Fraktionen bitten um Informationen, in welcher Form und seit wann die Stadtverwaltung über die nun veröffentlichten Sachstände informiert war. Wichtig ist, dass die konkreten Vorwürfe nun schnell und genau überprüft werden.
Bisher war dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bekannt, dass terrorverdächtige Personen regelmäßig in der Ibad-ur-Rahman-Moschee verkehren.
Insbesondere durch den verhinderten Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt im Jahr 2018 wurde die besondere Problematik der Situation in der Habsburger Straße öffentlich klar ersichtlich, denn der ermittelte Attentäter und IS-Sympathisant stammte aus dem Umfeld dieser Moschee. Bekannt war außerdem, dass das Islamische Zentrum im Stühlinger zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gehört.
Mittlerweile ist publik geworden, dass in Freiburg noch weitere islamistische Gruppen in Moschee-Gemeinden aktiv sind. Unter anderem soll die Moschee im Mooswald laut Bericht der BZ unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft stehen. Die Muslimbruderschaft wird zum Spektrum des legalistischen Islamismus gezählt. Mit ihr assoziiert werden aber auch gewaltbereite Gruppierungen wie die Hamas, welche von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung geführt wird.
Ebenfalls erschreckend empfinden wir die Tatsache, dass im Industriegebiet Hochdorf schon länger eine Moschee existiert, die mit der libanesischen, vom Iran finanzierten Terrormiliz Hizbollah in Verbindung gebracht wird. Diese scheint sehr aktiv, die Landesregierung spricht davon, dass an Feiertagen dort bis zu 400 Menschen zu Gebeten kommen.
Selbstverständlich ist, dass die wenigsten Besucher*innen einer solchen Moschee zum Sympathisantenkreis einer terrorismusverdächtigen Organisation gehören und dass auch betroffene Gemeinden sehr heterogene Gruppierungen mit unterschiedlichen Ausrichtungen sind. Genauso selbstverständlich ist allerdings, dass islamistische Tendenzen eine konkrete Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt sind und dementsprechend gehandelt werden muss.
Bei einer Bestätigung der konkreten Vorwürfe ist für uns eine klare Distanzierung von den jeweiligen Moscheegemeinden unabdingbar. Außerdem fordern wir die Stadt auf, mögliche Dialogpartner, die aus dem Kreis der konservativen Muslimverbände kommen, kritisch auf mögliche Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppierungen zu überprüfen.
Mit Recht wird von der Stadt Freiburg erwartet, dass sie öffentlich, wie auch intern klare Kante gegen den politischen Islamismus zeigt. Daher erwarten die unterzeichnenden Fraktionen, dass angesichts der aktuellen Situation ein konkreter Handlungsplan erarbeitet und präsentiert wird, der aufzeigt wie die Stadt in naher Zukunft plant, die Präventionsarbeit beim Thema Islamismus zu verstärken und den Gemeinderat transparent über mögliche islamistische Aktivitäten zu informieren.
Eine transparente und klare Politik der Stadt kann verhindern, dass sich antimuslimische Stimmungsmache in der Bevölkerung verfängt und sorgt dafür, dass Islamisten nicht aus der Anonymität heraus ihren Einfluss verbreiten können.
Konservative Islamverbände vertreten in Deutschland nur eine Minderheit der muslimischen Mitbürger*innen. Wir wünschen uns eine stärkere Forderung des städtischen Dialoges mit gemäßigteren und liberalen muslimischen Organisationen.
Karim Saleh, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Annabelle von Kalckreuth, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Anke Wiedemann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Vanessa Carboni, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Julia Söhne , Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste
Karin Seebacher, Migrationspolitische Sprecherin
Julien Bender , Mitglied im Migrationsausschuss
Carolin Jenkner , Fraktionsvorsitzende CDU
Simon Sumbert , Stadtrat JUPI
Maria Mena, Stadträtin JUPI
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender FDP/Bff
Gerlinde Schrempp, Stadträtin Freie Wähler
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert