Wie wir aus der Presse erfahren mussten, plant der Oberbürgermeister als Reaktion auf das Urteil zum Lärmkonflikt am Augustinerplatz den städtischen Vollzugsdienst um 11 Stellen zu verdoppeln. Der Gemeinderat soll in diese Entscheidung nicht eingebunden werden.
Wir kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters scharf. Das Thema Vollzugsdienst und Sicherheitspolitik wird schon seit Jahren im Gemeinderat und der Zivilgesellschaft kontrovers diskutiert. Die Debatte nun mit einem Machtwort beenden zu wollen, wird nicht funktionieren. Zwar soll der Gemeinderat am kommenden Montag in einem nichtöffentlichen Fraktionsgespräch über die Pläne informiert werden, jedoch scheint keine Debatte um die für Freiburg beste Lösung gewünscht. So ist direkt im Anschluss an das Fraktionsgespräch eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Martin Horn die Pläne öffentlich präsentieren wird. Daher ist klar, dass es nicht gewünscht wird, dass die Fraktionen am Konzept mitarbeiten oder zumindest noch Kritikpunkte aufgenommen werden. „Gemeinsam. Freiburg. Gestalten.“, ein Wahlspruch des OBs, sieht anders aus. Wichtig ist der Verwaltung, dass es einen „Freiburger Weg“ gäbe, der Kommunikation und Deeskalation der Repression voranstellt. Für den Beschluss der Erhöhung des Vollzugsdienstes scheint dieser Weg nicht zu gelten. Mit den Nachtmediator*innen und der Konfliktprävention hatte Freiburg ein gutes, akzeptiertes und wirksames Mittel gefunden, die Lärmkonflikte in den Griff zu bekommen. Zumindest hätte dieser Weg zuerst evaluiert werden müssen, bevor einseitig repressive Elemente gestärkt werden.
Ein OB, der nach außen viel auf Kommunikation und Beteiligung setzt, muss sich auch bei kritischen Themen an diesem Anspruch messen lassen. Mit dem Urteil zum Augustinerplatz hätte zumindest versucht werden können, einen gemeinsamen Kompromiss für die zukünftige Ordnungs- und Sicherheitspolitik zu finden. Nun will sich Martin Horn jedoch lieber als Law-and-Order-Mann präsentieren. Schade.