Umstrittene Situation der Außengastronomie in Oberlinden
Auch in diesem Jahr soll es für Gastronom*innen wieder unkompliziert möglich sein, erweiterte Außensitzflächen für ihre Betriebe zu beantragen. Eine super Sache zur Belebung der Innenstadt, insbesondere wenn dafür zum Beispiel Parkplätze genutzt werden. Jedoch kommt es hierbei auch immer wieder zu Zielkonflikten mit der Barrierefreiheit. Dabei ist nicht nur wichtig, dass eine ausreichende Restbreite des Gehweges für Rollstühle sichergestellt werden kann, sondern auch Leitlinien für blinde und seheingeschränkte Menschen müssen ertastbar bleiben. Dies sind nicht immer die klassischen weißen taktilen Pflasterelemente, solche Leitlinien können beispielsweise auch Randsteine oder Erhebungen im Pflaster sein.
Seit diesem Jahr prüft die Stadtverwaltung auch nach einer Beschwerde von Behindertenverbänden genauer, ob die Barrierefreiheit mit der Erteilung von Genehmigungen von Außensitzflächen vereinbar ist. Dafür bedarf es einem genauen Abwägen der örtlichen Gegebenheiten und nicht immer sind beide Ziele gut vereinbar. Dies zeigte beispielsweise auch eine Diskussion in der Badischen Zeitung um die Außensitzflächen eines Eiscafés in Oberlinden. So kann es in Einzelfällen auch vorkommen, dass langjährig genutzte Flächen zukünftig nicht mehr für die Außengastronomie zur Verfügung stehen können.
Für unsere Fraktion ist klar: Barrierefreiheit und der Wunsch nach einer belebten Innenstadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Außensitzflächen können gar eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung erst ermöglichen, da leider noch immer viele Gastronomiebetriebe nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Innenstadt ist leider noch immer nicht an vielen Stellen auf Barrierefreiheit ausgerichtet, auch wenn in den letzten Jahren schon Fortschritte erzielt wurden. So ist beispielsweise der Münsterplatz noch immer nicht barrierefrei begehbar. Rückschritte sind daher auch für noch so gute Ziele nicht hinnehmbar. Wir sind daher froh, dass die Verwaltung mit kreativen Lösungen versucht, sowohl Barrierefreiheit wie auch Außengastro ein Einklang zu bringen. Die erweiterten Außensitzflächen sollen in diesem Jahr genau evaluiert werden. Wir hoffen, dass diese anschließend zu einer dauerhaften Lösung werden.