Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Damen und Herren,
die Zahl der unterschiedlichen Fraktionen, die Ende März den Antrag für die Erstellung eines Sofortprogramms zur Belebung der Innenstadt unterschrieben hat, verdeutlich die Wichtigkeit und Breite dieses Themas. Dieses Konzept wird im ersten Quartal 2022 vorgelegt was wir sehr begrüßen.
Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die große Mehrheit der Vorschläge von der Verwaltung aufgegriffen wurde, so wie die temporäre Änderung der Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt, über die wir heute schon beschließen werden.
Wir erwarten gespannt das fertige Konzept, und ich möchte mich mit meinem Beitrag kurz fassen. Dennoch möchte ich noch ein paar Punkte hervorheben, die für unsere Fraktion sehr wichtig sind. Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass bei dieser Vorlage der Einzelhandel und die Stärkung dessen einen Hauptpunkt darstellen. Daher ist es sehr schön, dass die Erhöhung der Aufenthaltsqualität an konsumfreien Plätzen auch in dieser Vorlage seinen Platz finden. Denn bei aller Stärkung des Einzelhandels darf nicht vergessen werden, dass die Innenstadt für alle Menschen einen Platz bieten soll, unabhängig der jeweiligen Kaufkraft. Wir hoffen sehr, dass wir diesen inhaltlichen Punkt auch in dem Konzept und selbstverständlich in der Umsetzung dessen entsprechend gewürdigt finden. Wir finden es ebenfalls sehr gut, dass bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Begrünung und Belebung auch die Perspektive von Sicht- und mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt wird und die entsprechenden Ämter hier an Lösungen arbeiten, die für alle gleichermaßen gut sind. Natürlich werden wir auch hier in der weiteren Umsetzung ein Auge darauf haben.
Selbstverständlich ist die JUPI-Fraktion für mehr Veranstaltungen und Kultur im öffentlich Raum und wir sehen hier eine Chance, stark frequentierte Plätze zu entlasten und eine bessere Verteilung von Ansammlungen, vor allen zu den Abendstunden zu erzielen.
Die Erstellung des Portals shopping.freiburg.de durch die FWTM, die die verschiedenen Angebote des städtischen Einzelhandels bündelt und zu den jeweiligen Click-and-Collect Seiten weiterleitet ist ein guter Anfang, diesen oft unüberbrückbaren Gap zwischen Online- und Einzelhandel zu schließen. Allerdings wirft dies natürlich die Frage auf, ob es Geschäfte gibt, die nach wie vor nicht über eine entsprechende Online-Präsenz verfügbar. Hier könnte die FWTM weiterhin unterstützen, indem sie Informationsveranstaltungen oder ähnliches entwickelt, um diejenigen abzuholen, die sich vielleicht technisch oder logistisch nicht in der Lage sehen, dies alleine umzusetzen oder nicht wissen, wo sie anfangen sollen. An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis darauf, dass die Erstellung eines solchen Portals nicht damit erledigt ist, sondern stetig aktualisiert werden soll. So waren am Sonntag noch die Regelungen für Städte mit Inzidenzen zwischen 50 und 100 auf diesem Portal zu finden, die für uns glücklicherweise schon länger nicht mehr gelten.
Ein kleiner Kritikpunkt zum Ende: das Thema Zwischennutzungskonzepte kommt für uns in der Vorlage ein wenig zu kurz. Auch wenn der Leerstand überwiegend Räumlichkeiten beinhaltet, die entweder in Renovierung oder bereits weitervermietet sind, so würden wir uns wünschen, dass dies weiterhin proaktiv verfolgt und weitergedacht wird. Über reine Pop-Up-Stores hinaus, bieten solche Räumlichkeiten oft gute Chancen für eine kulturelle Zwischennutzung, wie dies im Gebäude des jetzigen Motel One der Fall war, in dem für mehrere Wochen eine Kulturlandschaft erblühte, bevor die Umbauarbeiten begannen. Hierfür lohnt es sich auch, nach anderen Städten nach Best-Practice-Beispielen zu schauen.
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu und bedankt sich bei allen beteiligten Akteur*innen für die Zusammenarbeit an diesem Konzept.