Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterin,
liebe Anwesende,
Mit der heutigen Genehmigung des Beteiligungsbericht 2021 umreißen wir im Gemeinderat nicht nur den Status Quo des Konzerns Stadt Freiburg, sondern nehmen auch zur Kenntnis, dass aktuell in jeder Gesellschaft mit städtischer Beteiligung kräftig investiert wird. Natürlich schlagen sich diese Investitionen auch in den entsprechenden Bilanzen nieder. Der städtische Haushalt wird in den kommenden Jahren noch mehr Finanzmittel einbringen müssen, um entstehende Lücken auszugleichen. Das schmerzt natürlich, in besonderer Weise an den Stellen, in denen es seit längerer Zeit die Notwendigkeit von Umstrukturierungen absehbar war. Diese müssen wir selbstverständlich angehen und ich würde mir wünschen, dass wir auf dem Weg dahin auch mit den Freiburger Bürger*innen ehrlich kommunizieren und eben nicht alles allen versprechen.
Gleichzeitig gilt für unsere Fraktion aber weiterhin, dass nicht jede Verschuldung per se schlecht und unverantwortlich ist. Und wenn man sich die einzelnen Berichte im Detail ansieht, dann sieht man, dass in den allermeisten Fällen in die richtigen, weil äußerst zukunftsträchtigen Projekte investiert wird. Ich finde gerade bei Projekten, die beispielsweise den Weg zur Klimaneutralität ebnen und Mobilität auch für die Menschen sichern, die sich kein Auto leisten können, gilt es in den nächsten Jahren keinen Rückzieher machen, sondern dranzubleiben und insbesondere auf Landes- und Bundesebene Druck zu machen. Im letzten Jahr wurden schließlich von allen Parteien, die nun in Regierungsverantwortung sind vollmundige Versprechungen in Richtung Klimaschutz und Stärkung der Kommunen gemacht. Zeit, diese Versprechungen einzufordern. Dankeschön.