Wie wir aus der Presse erfahren mussten, plant der Oberbürgermeister ohne Einbezug des Gemeinderates den Vollzugsdienst mit 11 Stellen zu verdoppeln.Gemeinsam mit der Fraktion ‚Eine Stadt für alle‘ haben wir dazu einen Brief an den Oberbürgermeister verfasst, der diesen Umgang mit dem Gemeinderat kritisiert.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
wie wir aus der Presse erfahren haben, planen Sie, ohne Einbezug des Gemeinderates den Vollzugsdienst um 11 Stellen zu erhöhen. Auch wenn es im Gemeinderat sicherlich kein einheitliches Votum zum Vorgehen mit dem Urteil Augustinerplatz gibt, kritisieren wir den von Ihnen gewählten Umgang mit dem Gemeinderat in dieser Sache.
Ein angesetztes Fraktionsgespräch wurde bislang zweimal verschoben, teils ohne dass Gründe dafür ersichtlich sind. Zeitgleich scheint ein Konzept, dass dem Gemeinderat noch nicht bekannt ist, an die Presse durchgestochen worden zu sein. Nun ist ein Gespräch am 13.11. angesetzt, bei dem ein „Austausch“ mit dem Gemeinderat stattfinden soll. Jedoch wird direkt im Anschluss eine Pressekonferenz zur Vorstellung der durch den Oberbürgermeister beschlossenen Maßnahmen angekündigt. Dies weckt bei uns den Eindruck, dass nicht geplant ist, sich über mögliche Konzepte und Ansätze zum Umgang mit dem Urteil Augustinerplatz auszutauschen. Vielmehr scheint das Fraktionsgespräch lediglich dazu zu dienen, dem Gemeinderat ein bereits beschlossenes Konzept zu erläutern. Änderungen auf Grundlage der Rückmeldungen scheinen nicht vorgesehen. Gleichzeitig nimmt uns die direkt nach dem Fraktionsgespräch angesetzte Pressekonferenz die Möglichkeit, uns mit unseren Fraktionen über das Konzept abzustimmen, um angemessen auf Presseanfragen reagieren zu können.
Das Vorgehen widerspricht dem von Ihnen öffentlich erklärten Anspruch, Lösungen in der Politik durch Kommunikation zu finden und mit unterschiedlichen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten. Der Gemeinderat als direkt gewähltes Gremium spiegelt die Vielfalt unserer Gesellschaft wider und sollte in solchen grundsätzlichen Fragen adäquat eingebunden werden.
Ein Fraktionsgespräch, welches offensichtlich nur zur Erläuterung bereits beschlossener Konzepte dient, stellt eine solche Einbindung nicht dar. Es reicht daher, wenn Sie uns zeitnah das Konzept schriftlich vorlegen, wenn Ihnen nicht an einem gemeinsamen Weg gelegen ist.
Wie Sie wissen, wird das Thema Vollzugsdienst und Sicherheit in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat seit Jahren kontrovers diskutiert. Wir hätten uns daher gewünscht, dass das Urteil zum Anlass genommen wird, zumindest den Versuch zu wagen, eine Lösung zu finden, die von vielen mitgetragen werden kann.
Leider haben Sie sich für einen anderen Weg entschieden, der Ihnen zwar qua Gemeindeordnung offensteht, der aber nach unserer Meinung in der Sache nicht zuträglich ist. Die Debatte um den Vollzugsdienst mit dem Setzen von klaren Botschaften und Durchgreifen seitens des Oberbürgermeisters beenden zu wollen, wird nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Waldenspuhl (Fraktionsvorsitzender JUPI)
Sophie Kessl (stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI)
Sergio Pax (stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI)
Ramon Kathrein (stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI)
Gregor Mohlberg (Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle)
Lina Wiemer-Cialowicz (Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle)
Irene Vogel (stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle)