Unsere Anträge im Doppelhaushalt 2021/22

Unser Anspruch an diesen Haushalt ist es Freiburgs Potentiale weiter auszubauen, damit die Stadt gestärkt aus dieser Corona Krise hervorgeht. Wir wollen eine junge, lebendige, kreative, soziale, inklusive und umweltfreundliche Zukunft für unsere Stadt. Dafür sind wir auch bereit die Investitionen nochmals zu verstärken.
Unser Haushaltsschwerpunkte liegen deshalb im Klimaschutz/Verkehrswende, im Ausbau der sozialen und inklusiven Infrastruktur und der Unterstützung der jungen, queeren und kreativen Kulturszene. Aber wir haben auch die Kreativwirtschaft bedacht und wehren uns gegen Kürzungen bei Integration und Flüchtlingshilfe.

Mit dem Einsparvorschlag bei Freiburgs repressivem Sicherheitsapperat, dem Kommunalen Ordnungsdienst, wollen wir eine Wende in Freiburgs Sicherheitspolitik einläuten.

Unsere Anträge, die wir als Fraktion an den Haushalt stellen, findet ihr hier:

Ausgaben – Zuschüsse

Bildung	EUR 70.000
Kommunikation und Medien e.V. abgelehnt Digitalisierung ist ein wichtiger Schwerpunkt im aktuellen Haushalt. Das Haus der digitalen Kultur wird jedoch vorerst nicht umgesetzt. Folgerichtig muss die Bildungsarbeit in diesem Bereich durch freie Träger gestärkt werden. Die Zuschusserhöhung ermöglicht eine weitere Stelle für Beratungsarbeit in diesem Bereich.	EUR 70.000

Soziales	EUR 546.000
Tritta e.V. abgelehnt 2021 Planungsrate und 2022 Zuschuss für die Errichtung und den Betrieb eines zentralen Mädchenzentrums. Mit diesem Zentrum soll eine gesamtstädtische Anlaufstelle für Mädchen und deren Bedarfe geschaffen werden. Mädchen*spezifische Angebote sind eine sinnvolle Ergänzung zur allgemeinen Offenen Kinder- und Jugendarbeit.	EUR 200.000
Fluss e.V. erfolgreich Fluss e. V. benötigt dringend einen größeren Raum um das Beratungsangebot und die Bildungsarbeit im Bereich LSBTTIQ* verbessern zu können. Der Raum kann auch anderen Gruppen und Initiativen aus diesem Bereich zugute kommen.	EUR 26.000
Angebote für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung zurückgezogen – Bedarf wird nochmals ermittelt und das Thema im Migrationsausschuss nochmals aufgesetzt. Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung haben besondere Bedarfe, die nur unzureichend im Rahmen der allgemeinen Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgedeckt werden können. Die Bereitstellung von Mitteln für diesen Bereich soll es den verschiedenen Trägern ermöglichen, auch weiterhin spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung anbieten zu können.	EUR 200.000
Wildwasser e.V. erfolgreich mit folgendem Zuschuss: 2021 EUR 11.000, 2022 EUR 22.000 Die Fallzahlen bei der Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen* ist angestiegen. Die Zuschusserhöhung soll weitere Arbeitskapazitäten sichern um allen Anfragenden eine adäquate Beratung anbieten zu können.	EUR 44.000
Zentrum für Autismuskompetenz in Südbaden (ZAKS) erfolgreich Der Beratungsbedarf für Menschen mit Autismus-Spektrum steigt seit Jahren stark an. Eine Erhöhung der Förderung soll diesem gestiegenen Bedarf gerecht werden. Trotz Südbaden im Namen, konzentriert sich das Zentrum größtenteils auf Fälle aus Freiburg.	EUR 40.000
Pro Familia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung erfolgreich Der Beratungsbedarf in der Antidiskriminierungsberatung ist in den letzten Jahren gestiegen. Durch eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses können weitere Landesmittel von bis zu 50.000€ eingeworben werden.	EUR 20.000
Diakonisches Werk Freiburg Arbeitslosentreff Goethe II erfolgreich Der Arbeitslosentreff Goethe II besteht seit 35 Jahren. Für die Weiterführung der wichtigen Arbeit wird dringend eine kommunale Komplementärförderung benötigt um Landeszuschüsse von 50.000€ einwerben zu können.	EUR 16.000

Kultur	EUR 550.000
Multicore e.V. erfolgreich Sach- und Personalmittelzuschuss zum Schaffen einer Personalstelle für den Betrieb der Bandproberäume in der Karlsruher Straße. Die Stadt schafft hier eine ersten Schritt auf dem Weg zu einer Musiker*innenzentrale.	EUR 60.000
Radio Dreyeckland abgelehnt Durch einen kontinuierlichen Ausbau des Programms und steigende Mitgliederzahlen besteht ein erhöhter Raumbedarf insbesondere für (Jugend)-Projekte. RDL ist seit Jahren ein wichtiger Pfeiler der medienpädagogischen Bildung in Freiburg. Der Nebenraum des bisherigen Studios wird frei. Es handelt sich um einen Mietkostenzuschuss.	EUR 12.000
Aktionstheater Panoptikum erfolgreich Einmaliger Zuschuss zur Sanierung des bisherigen Probenareals in der Lokhalle. Zusammen mit dem Grünhof soll hier ein Raum entstehen, der sowohl als Kulturort für Panoptikum aber auch weitere Kulturinitiativen und die Stadtteilsarbeit nutzbar ist und weiteren und dringenden Platzbedarf für den Grünhof bietet. Die einmalige Zahlung der Stadt von 125.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen, die freigegeben werden sollen, wenn beantragte Förderungen von EU und Land fließen.	EUR 125.000
Kommunales Kino erfolgreich Einmaliger Zuschuss für das Festival "Ins Weite". Dieses Festival bietet (Film-)kultur im Freien auch unter Coronaauflagen.	EUR 50.000
Freiburger Filmforum abgelehnt Es gibt mehr Bedarf von Studierenden an der vom Filmforum initiierten student‘s platform teilzunehmen und wir möchten die Auseinandersetzung von jungen Menschen und internationaler Filmkultur fördern.	EUR 10.000
Community Oper Freiburg e.V. erfolgreich Die Mittelerhöhung direkt in die Umsetzung von teilhabeorientierten Projekten im Stadtraum. Die Aufstockung wird benötigt, um höhere Förderungen einwerben zu können, da Eigenmittel die Grundlage sind für Förderbeträge.	EUR 13.000
Schwere(s)Los! e.V. erfolgreich Schwere(s)Los hat sich als wichtiges soziokulturelles Zentrum im Stühlinger etabliert. In ihrer kulturpädagogischen Arbeit erreichen sie auch viele Randgruppen u.a. auch die Geflüchteten am Stühlinger Kirchplatz. Die Zuschusserhöhung deckt die Personalkosten für den gestiegenen Aufwand.	EUR 40.000
Christopher Street Day Freiburg e.V. abgelehnt Der CSD in Freiburg hat sich als wichtigen Termin im Demonstrations- und Veranstaltungskalender etabliert und hat eine hohe Strahlkraft auch über die LSBTTIQ*-Szene und die Region hinaus. Der unkommerzielle Charakter des CSD ist dabei besonders hervorzuheben. Ein städtischer Grundzuschuss soll den CSD langfristig absichern und auch die Anerkennung der wichtigen Arbeit wiederspiegeln.	EUR 40.000
Pop-Beauftragter erfolgreich* Die Pop- und Subkultur in Freiburg steckt seit Jahren in einer Krise. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind hier ein Brandbeschleuniger. Die hier zu schaffende Stelle soll die Szene unterstützen wieder auf die Beine zu kommen. Ein genaues Stellenprofil soll 2021 von Stadt, FWTM und Szene erarbeitet und im Kulturausschuss im Herbst vorgestellt werden. Die jetzige halbe Stelle ist ab 2022 zu entfristen, die zukünftigen Stellen nach spätestens 2 Jahren.	EUR 70.000
Fonds für innovative Projekte aus den Bereichen Nachtleben, Streetart und digitale Kunst erfolgreich Projektfonds der 2021 und 2022 aufgelegt wird zur Stärkung der jungen Kultur in Freiburg. Antragsberechtigt sollen Akteur*innen des Nachtlebens, Streetart und Popkultur sein. 2021 sollen hier Kulturprojekte gefördert werden für pandemiekonforme Kulturveranstaltungen. 2022 soll der Schwerpunkt der Förderung auf innovativen neuen Projektideen liegen. Ein genaues Konzept für den Fonds soll von FWTM und Kulturamt erarbeitet und schnellstmöglich im Kulturausschuss präsentiert werden. 2021 soll das Kulturamt und 2022 der Popsupport der FWTM zuständig sein.	EUR 100.000
Verlustabdeckung zur FWTM Förderung von Kreativ- und Start-Up-Ökonomie in Freiburg abgelehnt Einrichtung einer halben Stelle im Bereich Kreativwirtschaft und Start-Up Ökonomie in der Wirtschaftsförderung der FWTM. Diese soll zwischen den wachsenden Bereichen der Start-Up Szene vernetzen.	EUR 30.000

Ausgaben – Investitionsliste

Klimaschutz	EUR 2.500.000
Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien im Gebäudesektor erfolgreich Wärmedämmung und die damit einhergehende Reduzierung der Heizleistung spart in großem Maße CO2. Mit den hier eingestellten 2,5 Millionen Euro pro Jahr fordern wir die Stadt auf, städtische Gebäude wärmedämmend zu sanieren und so aktiven Klimaschutz zu betreiben. Priorität soll bei den Maßnahmen Schuldächer haben. Die hier eingestellten Summen werden sich durch das Einsparen von Heizkosten schnell wieder amortisieren.	EUR 2.5000.000

Klimaschutz

EUR 2.500.000

Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien im Gebäudesektor erfolgreich

EUR 2.5000.000

Fuß- und Radverkehr	EUR 7.760.000
Radverkehrsanlagen erfolgreich Erhöhung für Ausgaben für Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende, gemäß der Inhalte des FRE, unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Beteiligungshaushalts. Deckung durch Erhöhung der Gebühr für Anwohner*innen-Parken spätestens zum Jahresbeginn 2022 und Deckung durch zu erwartende Fördermittel in Höhe vom 2/3 der Gesamtinvestitionssumme. Zu erwarten sind hier ca. 1.180.000 Euro Fördermittel.	EUR 5.340.000
Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende erfolgreich Erhöhung für Ausgaben für Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende, gemäß der Inhalte des FRE, unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Beteiligungshaushalts. Deckung durch Erhöhung der Gebühr für Anwohner*innen-Parken spätestens zum Jahresbeginn 2022 und Deckung durch zu erwartende Fördermittel in Höhe vom 2/3 der Gesamtinvestitionssumme. Zu erwarten sind hier ca. 1.180.000 Euro Fördermittel.	EUR 1.770.000
Personal Verkehrswesen - Kontrolle ruhender Verkehr erfolgreich Zusätzliches Personal (4 Stellen) im Bereich Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Mit einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und strenger stadtweiter Ahndung des Gehwegparkens steigt der Kontrollaufwand für den Vollzugsdienst. Deshalb wollen wir hier vier neue Stellen schaffen um sicherzustellen, dass der Parkraum im gesamten Stadtgebiet kontrolliert wird.	EUR 200.000
Personal - Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung erfolgreich Zusätzliches Planungspersonal einstellen im Bereich Verkehrsplanung (2 Stellen) zur Umsetzung aller Maßnahmen im Bereich Fuß- und Radmaßnahmen und der Erreichung hoher Förderquoten und deren Nutzbarmachung für Investitionen. Die Verwaltung hat den Auftrag, die Forderungen des Fuß- und Radentscheids umzusetzen und den öffentlichen Raum zugunsten des Umweltverbundes zu gestalten. Deshalb brauchen wir mehr Personal im GuT. Insbesondere für Fußverkehrsplanung und Parkraumbewirtschaftung fehlen Planer*innen.	EUR 225.000

Soziales	EUR 100.000
Schaffung einer weiteren Obdachlosennotunterkunft zurückgezogen und umgewandelt in ein Antrag für das Projekt Zwischenraum, einer Schaffung von 6 Wohnplätzen als Notunterkunft für jugendliche Obdachlose Freiburgs einzige Notunterkunft OASE ist ein wichtiger Baustein für die Notversorgung obdachloser Menschen. Doch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es Gruppen von Obdachlosen gibt, die die OASE aus verschiedenen Gründen nicht aufsuchen. Um der Komplexität der Obdachlosenszene besser gerecht zu werden, fordern wir die Stadt auf, gerade für die Gruppen, die die OASE meiden in Zukunft über den Winter eine weitere Notunterkunft bereitzustellen.	EUR 100.000

Soziales

EUR 100.000

Schaffung einer weiteren Obdachlosennotunterkunft zurückgezogen und umgewandelt in ein Antrag für das Projekt Zwischenraum, einer Schaffung von 6 Wohnplätzen als Notunterkunft für jugendliche Obdachlose

EUR 100.000

Inklusion	EUR 66.000
Budget für barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen erfolgreich Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet bei Veranstaltungen barrierefrei zu kommunizieren. Die Gelder sollen der Stadt helfen, das konsequenter umzusetzen.	EUR 40.000
Fonds zur inklusiven Aufbereitung der Inhalte der Freiburger Museen erfolgreich Die Ausstellungen in Freiburgs Museen haben noch Nachholbedarf beim Thema Inklusion. Die Gelder sollen helfen, die Inhalte so aufzubereiten, dass auch Menschen mit Beeinträchtigungen diese möglichst barrierefrei besuchen und wahrnehmen können.	EUR 26.000

Summe Zuschüsse + Investitionen	EUR 11.367.000

Deckungsvorschläge

Sicheres Freiburg - Fördertopf legale und illegale Graffiti erfolgreich Die finanzielle Unterstützung von Immobilienbesitzern bei der Beseitigung von Schmierereien ist sicherlich keine hoch zu priorisierende kommunale Aufgabe und kann daher entfallen. Ein Zusammenhang zur Kriminalitätsverhütung ist nicht erkennbar.	EUR -200.000
Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. erfolgreich Da der Verein nach unserem Dafürhalten das Budget für Graffitientfernung nicht weiter zugestanden bekommt, reduziert sich folgerichtig auch die Koordinierungsaufgabe, weshalb eine Kürzung der Mittel vertretbar ist.	EUR -20.000
Sanierung Augustinermuseum erfolgreich Es war nicht geplant und vorauszusehen, dass die Kosten für die Sanierung des Augustinermuseums derart in die Höhe schnellen. Unsere Fraktion sieht auf Grund der steigenden Kosten die Notwendigkeit, hier nochmals den Rotstift anzusetzen und bei den Bauarbeiten nochmal pro Jahr 500.000 Euro einzusparen.	EUR -1.000.000
Kuratorium Augustinermuseum abgelehnt Gegründet wurde das Kuratorium um die Sanierung des Augustinermuseums durch Spendensammeln mitzufinanzieren. Da die Sanierung, so Gott will, bald abgeschlossen sein wird, sehen wir die Fortführung des städtischen Zuschusses als unnötig an.	EUR -44.000
Sanierung alter Kuhstall, Mundenhof abgelehnt Die Mundenhoferweiterung wird erst dann richtig notwendig, wenn die ersten Bewohner*innen in Dietenbach eingezogen sind. Deshalb kann auch diese Maßnahme in kommende Haushalte geschoben werden.	EUR -40.000
E-Werk Freiburg Festival (Tanzfestival) abgelehnt Freiburg erfreut sich einer breit aufgestellten und bunten Tanz und Theaterszene. Diese wird mannigfaltig aus verschiedenen Töpfen und Teilhaushalten. Dies ist erfreulich, doch für unsere Fraktion besteht im Haushalt eine Schieflage zwischen den verschiedenen Kulturszenen der Stadt, die auf Unterstützung angewiesen sind. Bei klammer Haushaltslage sehen wir hier einmalig Einsparpotential.	EUR -187.170
Kommunaler Vollzugsdienst erfolgreich Die Sicherheitslage in Freiburg ist im Vergleich zur Haushaltslage eher ruhig. Um den kommunalen Haushalt zu entlasten sehen wir beim Personalkontingent des Kommunalen Vollzugsdienstes Einsparpotential. Wir bitten diese Einsparungen sozial verträglich zu gestalten.	EUR -450.000
Personal Büro Oberbürgermeister abgelehnt Die internationalen Kontakte der Stadt sind teilweise umstritten, andere natürlich absolut notwendig. In Zeiten, in denen die Stadt finanziell zusammen rücken muss, sehen wir eine Stellenausweitung in diesem Bereich aber als aufschiebbar an.	EUR -60.000
Zuschuss an Privatschulen abgelehnt In Deutschland ist die Bereitstellung ausreichender Schulplätze eine staatliche Aufgabe. Privatschulen zu fördern ist deshalb keine essenzielle Aufgabe einer Kommune. In Zeiten knapp werdender Finanzmittel sehen wir deshalb hier Einsparpotential.	EUR -146.980
Einsparungen weiterer Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend notwendig und bringt die Stadt in vielfältiger Weise voran. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass es bei diesen Summen noch Einsparpotential gibt. Denn nicht alle Aspekte der Digitalisierungsstrategie sehen wir als dringend notwendig an.	EUR -500.000
Erhöhung Anwohnerinnenparken erfolgreich* Deckungsvorschlag u.a. für Mehrausgaben im THH 26 - Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 360 Euro im Jahr im Schnitt, auf Basis eines Modells, dass zum einen soziale Kriterien umfasst, zum anderen die Fahrzeuggröße positiv lenkend berücksichtigt. Dabei sollen insbesondere SUV, Wohnmobile sowie Zweitfahrzeuge besonders belastet werden. Ein entsprechendes Konzept soll auf Antrag des Gemeinderats von der Verwaltung erarbeitet und vorgelegt werden.	EUR -2.800.000
Zu erwartende Fördermittel für Fuß- und Radverkehr (67% Förderquote) Deckungsvorschlag für Mehrausgaben im THH 26 - Förderquote liegt in diesem Bereich laut Garten- und Tiefbauamt bei ca. 2/3 der Gesamtinvestitionssumme.	EUR -4.740.000
Stadtjubiläum Die Corona Pandemie hat der Stadt einen Strich durch das geplante Jubiläum gemacht. Nun zeigt sich, dass Corona auch 2021 die Stadtgesellschaft fest im Griff hat und viele geplante Veranstaltungen weiterhin nicht statt finden können. Da sich das nicht ändern lässt, sehen wir hier noch Einsparpotential.	EUR -200.000

Summe Deckungsvorschläge	EUR -10.388.150
Summe Zuschüsse + Investitionen	EUR 11.367.000

Mehrinvestitionen	EUR 978.850

Unsere Anträge im Doppelhaushalt 2021/22

Ausgaben – Zuschüsse

Ausgaben – Investitionsliste

Deckungs­vorschläge

Deckungsvorschläge