FAQ: Was steckt hinter unseren Anträgen zum öffentlichen Raum?

Wir sind der Ansicht, dass es ein großes Bedürfnis insbesondere von jungen Menschen gibt, sich (auch nachts) ungezwungen im öffentlichen Raum treffen zu können. Es braucht daher Orte, an denen das ohne Konsumzwang und Repression möglich ist. Dazu braucht es auch eine attraktive Gestaltung von Flächen im öffentlichen Raum, die zum Verweilen einlädt.

Der Streit, wie öffentliche Räume genutzt werden können, schwelt schon seit Jahrzehnten. Früher stand dabei der Augustinerplatz im Fokus. Hier gab es immer wieder Beschwerden von Anwohner*innen und auch Klagen vor Gericht, weil der Aufenthalt nachts auch mit viel Lärm verbunden war. Die „Säule der Toleranz“ schaffte keine wirkliche Abhilfe. Daher versuchte Freiburg mit dem Kommunalen Ordnungsdienst den Lärm zu bekämpfen, in dem Leute angesprochen aber auch vom Platz verdrängt wurden.

Mit Fertigstellung des Platzes der alten Synagoge (PdaS) hat sich dieser als nächtlicher Aufenthaltsort etabliert und ersetzte etwas den Augustinerplatz. Da rund um den PdaS nur wenige Menschen wohnen, gab es wenig Beschwerden wegen Lärm. Insbesondere im Corona-Lockdown wurde der Platz von vielen jungen Menschen gut besucht. Doch anstatt dies zu akzeptieren, rückte die damit verbundene Müllproblematik in den Fokus. Anstatt froh zu sein, dass mit dem PdaS ein weniger konfliktreicher Ort für junge Menschen gefunden wurde, setzte man auch hier mit dem Glasverbot auf Verdrängung. Wir haben daher erfolgreich gegen das Glasverbot geklagt und dieses wieder gekippt.

Auf Verdrängung wurde auch beim Lederleplatz im Stühlinger gesetzt. Da sich mit dem Späti dort viele Personen auch nachts aufhielten, kam es zu den erwartbaren Lärmproblematiken. Auch hier gelang es Anwohner*innen solch hohen Druck auf den Vermieter des Spätis auszuüben, dass dieser letztendlich geschlossen wurde. Somit war auch hier die Verdrängung erfolgreich. Wir haben immer wieder im Gemeinderat klar gemacht, dass es kurzsichtig ist, die Menschen nur mit repressiven Elementen von Plätzen zu verscheuchen. Stattdessen müssen Orte gefunden werden, an denen ohne Konsumzwang dem Bedürfnis nach Feiern im Freien nachgekommen werden kann, ohne Anwohner*innen über Gebühr zu belasten. Statt die jungen Menschen überall nur zu verdrängen, müssen Angebote gemacht werden. Statt auf Repression muss auf Dialog gesetzt werden. Daher haben wir erfolgreich beantragt, den Kommunalen Ordnungsdienst zu verkleinern.

Rund um die Beschwerden über Müll und Lärm während der Corona-Pandemie kam die Idee auf, den Eschholzpark für junge Menschen attraktiv zu machen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Rund um diesen Park wohnen (fast) keine Menschen, daher hält sich die Lärmproblematik in Grenzen. Gemeinsam mit dem Ring politischer Jungend haben wir diese Idee vorangetrieben, die Verwaltung hat zaghaft reagiert und zunächst Baumstämme als Sitzmöglichkeiten im Park abgeladen. Zudem gab es einen Getränkeausschank der Freiburger Wetterhexen. Doch (oh Wunder) waren diese Maßnahmen nur wenig attraktiv für junge Menschen, der Platz wurde nur zaghaft angenommen. Trotz unserem Drängen, sind bislang keine substantiellen Maßnahmen geplant, um den Ort wirklich attraktiv zu gestalten. Im Dietenbachpark wurde unter Federführung des Popbeauftragten eine Fläche für legale Raves geöffnet. Leider fehlt es dort jedoch noch an Ausstattung und der Fortbestand ist unsicher. Wir haben uns in einer Anfrage nach dem aktuellen Sachstand erkundigt, die Antwort steht aber noch aus.

Jein. Positiv ist auf jeden Fall, dass mittlerweile angekommen ist, dass Repression und Verdrängung allein nicht zum Ziel führen. Im Juli 2022 wurde ein neues Konzept für Platzmanagement und Konfliktprävention beschlossen. Ein Baustein ist die Prävention: Nachtmediator*innen sollen feiernde Menschen ansprechen und um Verständnis für Anwohnende werben, ohne dass gleich Strafen und Platzverweise ausgesprochen werden. Die Nachtmediator*innen sind seit dem 4. Mai im Dienst.

Der zweite Baustein soll die lenkende Gestaltung öffentlicher Plätze sein. Hier wird zwar der Stühlinger Kirchplatz und der Eschholzpark genannt, konkrete Ideen und Umsetzungsvorschläge gibt es jedoch noch keine. Auch im Haushalt wurde von der Stadt kein Geld dafür eingestellt.

Positiv zu erwähnen sind die neu eingerichteten Grillzonen im Seepark und weiteren Parks. Hier werden erlaubte Zonen für das Grillen ausgewiesen, die in Teilen der Parks liegen, wo Anwohnende am weitesten weg sind. Das geht schon mal in die richtige Richtung.

Der wichtigste Punkt sind Toiletten. Es soll eine öffentliche Biotoilette installiert werden. Daneben braucht es Sitzmöbel, die möglichst flexibel sind, um auch in Gruppen beieinander sitzen zu können. Außerdem muss der Park besser beleuchtet werden. Hier schwebt uns ein innovatives Lichtkonzept vor, dass auch insta-tauglich ist. Zudem wollen wir einen guten Strom- und Wasseranschluss für Veranstaltungen und nach Möglichkeit einen Standort für einen mobilen Getränkeverkauf, ähnlich einem Späti.

Der Verein Clubkultur e.V. will ein neues Kulturareal rund um eine ausgemusterte Straßenbahn der VAG errichten. Hier sollen Freiburger Künstler*innen und Musiker*innen verschiedene Projekte und Ideen verwirklichen können. Das grobe Konzept gibt’s auf der Homepage des Vereins: https://clubkultur-freiburg.de/

Mittlerweile ist ein konkreter Ort für die Straßenbahn im Gespräch, jedoch braucht es noch etwas Zeit, bis dieser öffentlich bekannt gemacht werden kann. Wir haben trotzdem schon jetzt 200.000€ beantragt, um einen möglichen Ort mit Strom und Wasser erschließen zu können, um ein Fundament zu errichten und Infrastruktur wie Toiletten aufzubauen. Daneben soll auch viel über Spenden finanziert werden.

Zuallererst muss diese Fläche dauerhaft gesichert werden und sollte nicht für andere Zwecke überplant werden. Zudem fehlt ein fester Stromanschluss, Sonnenschutz und eine kleine Lagerhütte sowie eine Handkehrmaschine. Mit den beantragten 50.000€ soll dies umgesetzt werden.

Am Stühlinger Kirchplatz soll die bestehende Toilettenanlage dauerhaft geöffnet werden. Der Verein Schwere(s)Los! e.V. plant, einen Kulturkiosk einzurichten, der mit den Personen arbeitet, die bislang den Platz nutzen. Uns ist wichtig, dass der Platz wieder für alle zugänglich wird, ohne dass die jetzigen Nutzer*innen verdrängt werden. Mehr Infos zum Kulturkiosk gibt es hier: https://www.schwere-s-los.de/kulturkiosk/

Nein. Auch wir sehen das Problem, dass zum Beispiel am Seepark Anwohner*innen oft mit Lärm und Wildpinklern konfrontiert sind. Das geht auch über eine Grenze hinaus, die jede*r ertragen muss.

Wir sind aber der Ansicht, dass es wenig hilft, wenn die Leute nur vertrieben werden und sie Platzverweise und Strafen bekommen. Wir glauben, dass auch die Präsenz von Nachtmediator*innen ein sinnvoller erster Schritt gegen den Lärm sind. Daneben braucht es aber Angebote für junge Menschen, daher wollen wir auch den Eschholzpark als Alternative attraktiv machen. Gegen Wildpinkeln hilft es, wenn gut erreichbare Toiletten auch zu später Stunde noch geöffnet sind. Es braucht also Problemlösungen und nicht Problemverlagerungen.