FAQ Kommunaler Vollzugsdienst (KVD)

Zur Versachlichung einer emotionalen Debatte. Warum wir beim Kommunalen Vollzugsdienst 6 (bzw.4*) Stellen einsparen wollen und warum Freiburg weiter über Sicherheit diskutieren sollte.

 

UM WAS GEHT ES?

Der Gemeinderat beschließt am 27.04.2021 den Doppelhaushalt 2021/2022. Es wird also entschieden, für was die Stadt die kommenden Jahre Geld ausgeben will. Da die Bewältigung der Corona-Pandemie auch die städtischen Finanzen ganz schön belastet, war klar, dass es ohne Einsparungen dieses Jahr nicht gehen wird. Die Einsparungen betreffen zum Beispiel Personalzuschüsse an Soziale Einrichtungen, Investitionen wie den geplanten Umbau des Colombiparks oder keine automatischen Erhöhungen von Kulturzuschüssen. Alles keine einfachen Entscheidungen, gerade im Sozialbereich stößt die geplante Einsparung nachvollziehbar für viel Unmut.

Eine Mehrheit (bestehend aus Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und Teilen der SPD/Kulturliste) des Gemeinderates sah es in diesem Zuge für sinnvoll an, auch beim Kommunalen Vollzugsdienst Einsparungen vorzunehmen. Der Vorschlag, der gerade debattiert wird, ist, eine 2019 beschlossene Erweiterung über 6 Personalstellen wieder zurückzunehmen.*

Dagegen regt sich Widerstand, hauptsächlich getragen von Oberbürgermeister Martin Horn, den Bürgervereinen in der Stadt, Teilen der Gastronomie in der Innenstadt und den konservativen Fraktionen im Gemeinderat. Wir werden mit harten Vorwürfen konfrontiert, wir würden mit unserem Einsparvorschlag die Sicherheit der Freiburger Frauen aufs Spiel setzen, das Nachtleben schädigen und vermeintliche Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung wieder rückgängig machen. Ebenfalls wird suggeriert, die Mehrheit der Freiburger*innen stehe gegen die Kürzungspläne. Diese Vorwürfe kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Die Debatte über den Sinn eines Kommunalen Vollzugsdienstes wird in Freiburg schon seit 2013 geführt.

*davon sind im Moment zwei unbesetzt

Um fundiert darzulegen, warum wir uns für den Kürzungsvorschlag entschieden haben und ein paar wichtige Fragen zur Debatte zu beantworten haben wir ein FAQ geschrieben. Wir sind gespannt, was ihr dazu sagt, kontaktiert uns gerne per Mail, über Facebook, Insta oder Twitter und kommt mit uns ins Gespräch!

Die Geschichte der KVD Debatte

Die Debatte seit 2013

Seit November 2013 streitet die Stadtgesellschaft nun schon um den Freiburger Weg beim Thema Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Leben.

Im März 2014 fällte der damalige Gemeinderat den Beschluss einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufzustellen. Ursprünglicher Aufgabenbereich: Verhinderung von Lärm und Ordnungsstörungen von Donnerstagnacht bis Sonntagnacht ausschließlich in der Innenstadt.

Im Herbst 2014 wurde dieser kommunale Ordnungsdienst vom Gemeinderat wieder abgeschafft. Denn im Mai 2014 fand eine Kommunalwahl statt und die Freiburger*innen haben mehrheitlich Stadträt*innen gewählt, die versprochen hatten, den KOD wieder abzuschaffen.

Oktober 2016: Freiburg erschüttert der Mord an einer Studentin an der Dreisam. Die Debatte um die Freiburger kommunale Sicherheitspolitik entbrannte erneut. Das CDU-geführte Innenministerium knüpfte die Aufstockung von Polizist*innen in Freiburg an die Bedingung, dass auch die Stadt Freiburg ihre Anstrengungen im Bereich der Sicherheit verstärkt. Neben präventiven Maßnahmen forderte das Land auch klar einen kommunalen Ordnungsdienst. Dieser sollte sich allerdings vorwiegend tagsüber um Ordnungswidrigkeiten kümmern. Das Ganze firmiert unter dem Namen „Sicherheitspartnerschaft“.

Mai 2017: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der nun aber unter der Bezeichnung „kommunaler Vollzugsdienst (VD)” firmiert. Der Aufgabenbereich erstreckt sich auf den Bereich der Ordnungspolitik. Dazu gehören Wildpinkeln, unerlaubtes Nächtigen in der Innenstadt, Kontrolle der Straßenmusiker*innen und Verunreinigungen des öffentlichen Raums.

November 2018: Nach einem weiteren grausamen Verbrechen, einer Gruppenvergewaltigung im Industriegebiet Nord, wird die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land ausgebaut. Martin Horn verspricht den Kommunalen Vollzugsdienst um 6 Stellen zu erhöhen, im Gegenzug stellt das Land dem Freiburger Polizeipräsidium unter anderem 5 Ermittlungsassistent*innen zur Seite.

Februar 2021: Die städtischen Finanzen sind aufgrund der Corona-Pandemie stark gebeutelt. Der Oberbürgermeister schwört die Stadt auf einen harten Sparkurs ein. So werden unter anderem Tariferhöhungen im sozialen Bereich nicht automatisch an die Träger*innen weitergegeben (diese müssen die Erhöhungen nun also selbst erwirtschaften), anstehende Investitionsprojekte verschoben und auch im Kulturbereich hunderttausende Euro eingespart. Eine Gemeinderatsmehrheit von Grünen, ESFA, JUPI und Teilen der SPD/Kulturliste will auch beim Kommunalen Vollzugsdienst sparen und beantragt die Streichung von 6 der 18 Stellen.

Fragen & Antworten

Warum das FAQ?
  • Wir sind Teil einer Gemeinderatsmehrheit (Grüne, Eine Stadt für Alle, JUPI, Teile der SPD/Kulturliste), die beim Kommunalen Vollzugsdienst 6 Stellen einsparen will.
  • Sicherheit, Sicherheitsgefühl und Ordnungspolitik sind sensible Themen, die einer breiten und inhaltlichen Debatte benötigen. Im Moment wird von Verwaltung und Bürgervereinen suggeriert, dass der Kommunale Vollzugsdienst wesentlich zu einer besseren Sicherheitslage in Freiburg beiträgt. Diese Aussage ist allerdings so nicht einwandfrei nachweisbar.
  • Mit unserem FAQ wollen wir deshalb zu einer kritischen, inhaltlichen und offenen Debatte beitragen.
Wer ist für Sicherheit in Freiburg zuständig?
  •  In erster Linie ist es Aufgabe der Polizei in Freiburg für Sicherheit zu sorgen. Die Polizei ist eine Landesbehörde. Unterstützt wird sie von der Bundespolizei, die über den Bund finanziert wird aber nur für Bahnanlagen und den Grenzschutz zuständig ist.
  • Der kommunale Ordnungsdienst/Vollzugsdienst unterstützt die Polizei dabei, in dem er sich um Ordnungswidrigkeiten kümmert.
Warum gibt es einen Kommunalen Vollzugsdienst?
  • Der Kommunale Vollzugsdienst wurde ins Leben gerufen um sich wie der Namen schon sagt um gewisse Ordnungswidrigkeiten zu kümmern. Es geht im Kern um Probleme, die sich aus dem Zusammenleben vieler Menschen aus unterschiedlichen Interessen und Lebenslagen auf engem Raum ergeben.
  • Zum Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes gehören: Wildpinkeln, unerlaubtes Nächtigen in der Innenstadt, bandenmäßige Bettelei, Müll, Gaststättenkontrolle, Lärmproblematiken und Straßenmusik.
Was hat der Kommunale Vollzugsdienst mit Sicherheit zu tun? Was verbirgt sich hinter der Broken Windows Theorie?
  • Auch in der Debatte um den Kommunalen Vollzugsdienst wird immer wieder behauptet, dass es einen festen Zusammenhang gibt zwischen der Vermeidung von Müll, dem Entfernen von Graffiti, Vandalismus, weniger Bettelei oder Lärm und dem Schutz vor Kriminalität. Das geht oft zurück auf die sog. Broken Windows Theorie.
  • Diese besagt, dass eine vermüllte, heruntergekommene Umgebung Straftaten wie Körperverletzungen oder Raub begünstigt und fördert. Diese Theorie ist wissenschaftlich umstritten. (Quelle 2)
  • Wir stehen deshalb für eine klare Trennung dieser beiden Debatten. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Freiburg sorgt die Polizei, für ordnungspolitische Schwierigkeiten der KVD und der Gemeindevollzugsdienst
Sorgt der Kommunale Vollzugsdienst dafür, dass Freiburgs Straßen sicherer werden?
  • Wissenschaftlich ist das bisher nicht nachweisbar. Wer in die Kriminalitätsstatistik schaut, sieht, dass Schwankungen in den letzten 10 Jahren normal sind. Städte wie Heidelberg oder Mannheim verzeichnen in den letzten Jahren eine steigende Zahl an Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, obwohl die dortigen Kommunalen Vollzugsdienste doppelt, bzw. dreimal so viele Mitarbeiter*innen auf 100.000 Einwohner*innen haben. (Quelle 3, 4, 5, 6)
  • Da der Kommunale Vollzugsdienst sich aber primär um Ordnungswidrigkeiten kümmert, ist es nicht seine primäre Aufgabe für mehr Sicherheit zu sorgen.
Was ist eigentlich diese Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“?
  • Das Land hat sich verpflichtet Freiburg mit mehr Polizist*innen auszustatten. Unter anderem patrouilliert deshalb auch seit beinahe 2 Jahren die Pferdestaffel aus Mannheim durch die Stadt. Weitere Verpflichtungen waren das Abhalten regelmäßiger Sicherheitskonferenzen in Stadtteilen und das Einrichten eines sog. Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“.
  • Die Stadt hat sich verpflichtet im Gegenzug einen Kommunalen Vollzugsdienst aufzustellen, eine Videoüberwachung an sog. kriminellen Hotspots umzusetzen, mehr Straßensozialarbeit anzubieten und ein Frauennachttaxi anzubieten.
  • Erst hat die Stadt 10 Stellen plus eine Leitungsstelle zugesagt, in der Fortführung hat sich die Stadt verpflichtet 6 weitere Stellen zu schaffen. > Diese 6 Stellen wollen wir mit einer Gemeinderatsmehrheit nun wieder einsparen.
  • Den zwischen Land und Stadt Freiburg geschlossene Vertrag findet ihr hier im Anhang dieser Vorlage.
Was bedeutet der Antrag auf Streichung von 6 Stellen im KVD für diese Sicherheitspartnerschaft?
  • Gegebenenfalls muss dann die Sicherheitspartnerschaft nochmals neu ausgehandelt werden. Doch hat das Land in einer ersten Stellungnahme schon anklingen lassen, dass es nicht zwangsläufig diesen Bedarf sieht. Auch das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht hundertprozentig nach. So wurden die Sicherheitskonferenzen nach dreimaligen Durchführungen wieder abgebrochen.
  • Auch die Sinnhaftigkeit der Reiterstaffel muss hinterfragt werden. Für den Einsatz in Freiburg werden die Polizeikräfte und Pferde jedes mal von Mannheim nach Freiburg transportiert. Ein Einsatz dauert 6 Stunden, davon fallen 4 Stunden alleine für den Transport an. Das kostet unnötig Steuergelder, leistet kaum einen Beitrag zur Sicherheit und für das Tierwohl ist dies sicher auch nicht besonders günstig.
Ermöglicht der Kommunale Vollzugsdienst Nachtleben in Freiburg?
  • So einfach wie Martin Horn es auf Facebook darstellt ist es nicht. (Quelle 10) Viele Betreiber*innen von Gastronomien, Musikspielstätten und Clubs haben in Freiburg Probleme mit Anwohner*innen. Die Frage, wie wir in Freiburg ein gutes Miteinander der Bedürfnisse von Nachtschwärmer*innen und Anwohner*innen zusammen bekommen ist schwierig und komplex. Oft finden Gastronom*innen und Anwohner*innen einvernehmliche Lösungen, doch wenn ein Streit vor Gericht landet, entscheidet dies oft zu Gunsten der klagenden Anwohner*innen.
  • Der Kommunale Vollzugsdienst muss selbstverständlich geltendes Recht umsetzen. Somit kann weder gesagt werden, dass der Kommunale Vollzugsdienst Nachtleben ermöglicht, noch verhindert.
  • Was in Freiburgs Nachtleben möglich ist, muss politisch entschieden werden. Hier wünschen wir uns definitiv noch mehr Engagement und Mut aus Verwaltung und Politik. 
Sorgt der Kommunale Vollzugsdienst für mehr Sicherheit für Frauen*, die nachts in Freiburg unterwegs sind?
  • Wir finden, dass eine komplexe Debatte wie die der Sicherheit von Frauen an mehr hängt, als einer zufälligen Begegnung mit den Streifen des Kommunalen Vollzugsdienstes.
  • Hinter sexuellen Übergriffen steht immer ein frauenverachtendes Weltbild der Täter. Dieses bekämpft man gesellschaftlich wesentlich sinnvoller mit Aufklärung und Bildung.
  • Der Kommunale Vollzugsdienst ist nicht ausgebildet für die Verhinderung von Straftaten. Für solche sensible Aufgaben gibt es die wesentlich länger geschulte Polizei
  • Wir freuen uns über jede einzelne Hilfestellung, die die Mitarbeiter*innen des Kommunalen Vollzugsdienstes bei diesem Thema leisten können und konnten.
  • Wenn ihr euch unsicher fühlt auf dem Nachhauseweg, es gibt in Freiburg ein Frauennachttaxi. Weitere Tipps für einen sicheren Nachhauseweg findet ihr hier:
    heimwegtelefon.net
    Sicher unterwegs: Aufmerksamkeit ist ein guter Begleiter
Soll der Kommunalen Vollzugsdienst jetzt ganz abgeschafft werden?

Nein, wir diskutieren gerade ausschließlich über eine Reduzierung von 6 Stellen, von denen 2 noch nicht einmal besetzt sind.

Gibt es wissenschaftlich fundierte Alternativen zu einem Ordnungsdienst?

Selbstverständlich gibt es weitere Maßnahmen um die öffentliche Ordnung zu garantieren und das Sicherheitsgefühl der Freiburger*innen zu stärken. Die Frage nach Sicherheit und Ordnung in urbanen Räumen wird in allen Städten der Welt diskutiert. Der Deutsche Präventionstag (DPT), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS), schlägt in seiner 2019 veröffentlichten Studie zur Sicherheit im öffentlichen Raum ein breites Maßnahmenpaket vor. Dazu zählen auch folgende Maßnahmen:

  • Eine gute, transparente und regelmäßige Kommunikation über die tatsächlichen Zuständen auf Freiburgs Straßen durch die Kommune kann unnötigen Ängsten in der Bevölkerung vorbeugen.
  • Viele Freiburger*innen beklagen, dass nachts Ecken der Stadt nicht besonders gut ausgeleuchtet sind. Es ist wissenschaftlich erforscht, dass eine gute städtische Beleuchtung das Sicherheitsgefühl stärkt. Hier gibt es auch in Freiburg noch Nachbesserungsbedarf.
  • Elementar für ein der Realität angemessenes Sicherheitsgefühl ist eine ausgewogene und fundierte Berichterstattung der lokalen Medien. Leider erreichen Zeitungen mit der Aufbereitung von Gewalttaten eine hohe Anzahl an Zugriffen und Aufmerksamkeit. Durch einen Fokus der Berichterstattung kann schnell der Eindruck entstehen, dass Kriminalität und Gewalt weitaus öfters zum Alltag gehören, wie dies tatsächlich der Fall ist.
Wie steht die Freiburger Bevölkerung zu eurem Antrag?
  • Das ist nicht zu ermitteln. Der Kommunale Vollzugsdienst scheint auf den ersten Blick in Teilen der Bevölkerung akzeptiert zu sein. Eine erste Evaluierung durch das Institut Fifas zeigt aber auch, dass gerade jüngere Freiburger*innen der Idee eines solchen Vollzugsdienstes sehr kritisch gegenüber stehen. Ebenfalls gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sie es lieber hätten, wenn die Polizei sich um Fragen der Sicherheit kümmert. Auch bei der Frage wie wichtig ein Kommunaler Vollzugsdienst für Freiburg ist, sagten 50 Prozent der Befragten, es gäbe wichtigere Themen.
  • Bei den letzten beiden Kommunalwahlen konnten Listen, die sich in Sicherheitsfragen liberal positionieren bessere Ergebnisse einfahren, wie Listen/Parteien mit einem konservativen Sicherheitsverständnis. Deshalb gibt es nun auch eine Mehrheit für unseren Kürzungsantrag.
Nochmal zusammengefasst, warum wollt ihr hier Kürzen?
  1. Die Haushaltslage erfordert Kürzungen und diese betreffen fast die ganze Stadt, es gibt keine besondere Krise beim Thema Ordnungswidrigkeiten in Freiburg. Deshalb gibt es auch keinen Grund, warum wir nicht auch beim diesem Thema Kürzungen vornehmen können.
  2. Öffentliche Sicherheit ist in erstem Fall Ländersache. Kommunale Haushalte sind stark belastet und deshalb kürzen wir hier bei einer Aufgabe die nicht zwangsläufig in den Aufgabenbereich der Kommune gehört.
  3. Freiburg ist stolz auf seinen liberalen und weltoffenen Charakter. Für viele der Probleme, für die der Kommunale Vollzugsdienst aufgebaut wurde gibt es alternative Lösungsmöglichkeiten. Statt Uniform, Schlagstock und Repression wollen wir auf auf Dialog, Ursachenbekämpfung und die bestehenden rechtsstaatlichen Organe setzen.
  4. Für Lärmstörungen wurde in diesem Haushalt unter Anderem auch die Stelle einer/s Nachtmanager*s geschaffen.
  5. Die Listen der JUPI Fraktion, speziell Urbanes und Junges Freiburg setzten sich für eine Neuausrichtung der Freiburger Sicherheitspolitik ein. Mit dieser Kürzung setzen wir dafür ein politisches Signal. (Quelle 8,9)

Quellen

 

Quelle 1 Beschlussvorlagen der Stadt Freiburg

Einführung des KOD 2017
https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=3541602100089

Erweiterung des KOD 2019
https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=4061401100055

Aktuelle Vorlage 2021
https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=4631903100100

 

Quelle 2 Kein empirischer Beweis der Broken Windows Theorie:
https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wohnen/nachbarschaft/nachbarschaft-broken-windows-100.html

 

Quelle 3 Anzahl Mitarbeiter*innen kommunale Ordnungsdienste · Beschlussvorlage 2021
https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=4631903100100

 

Quelle 4 Mannheim ist krimineller als Freiburg
https://www.badische-zeitung.de/freiburg-ist-nicht-laenger-die-kriminellste-grossstadt-im-land–184525016.html

 

Quelle 5 Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum steigt in Heidelberg 2020
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Kriminalitaet-in-Heidelberg-So-viele-Straftaten-wie-noch-nie-_arid,273146.html

 

Quelle 6 Schwierige wissenschaftliche Lage bei dem Zusammenhang von KOD und sinkende Kriminalität:
https://strafrecht-online.org/archiv/2020/6/29/evaluation-sipa/

 

Quelle 7 Studie des deutschen Präventionstages zur Sicherheit in öffentlichen Räumen (2019)
https://www.praeventionstag.de/dokumentation/download.cms?id=2849&datei=.pdf

 

Quelle 8 Wahlprogramm Urbanes Freiburg
https://urbanesfreiburg.de/aktuelles/urbanes-freiburg-veroeffentlicht-ausfuehrliches-wahlprogram/

 

Quelle 9 Wahlprogramm Junges Freiburg
https://jungesfreiburg.de/wahlprogramm-2019/

 

Quelle 10 Facebookposting Martin Horn 15.04.2021
https://www.facebook.com/MartinHornFreiburg/photos/a.1824121437888928/2633810026920061/