Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Anwesende,
Heute beschließen wir dank unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen und der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ einige weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Und auch wenn wir uns eine deutlich weitergehende Vorlage gewünscht hätte, möchte ich an dieser Stelle mal einen ausdrücklichen Dank an Herr Uekermann und alle weiteren Beteiligten beim GuT aussprechen.
Zum einen deshalb, weil die konkreten Maßnahmen, die in der Vorlage vorgeschlagen werden, fachlich durchdacht sind und politische Perspektiven offenbaren, für uns und alle weiteren Akteur*innen, die die Verkehrswende noch stärker beschleunigen wollen. Und zum anderen, weil die Diskussionen zum Thema Fuß- und Radverkehr im Mobilitätsausschuss die unsachlichsten und dogmatischsten waren, die ich bisher erleben durfte und es dort nicht immer leicht ist, Sachvorschläge zu präsentieren, wenn die meisten Mitglieder doch lieber über ihre persönliche Meinung zum Automobil an und für sich reden wollen.
Fest steht doch folgendes:
Erstens: Freiburg braucht die Verkehrswende, weil sie mehr Sicherheit im Straßenverkehr bedeutet, insbesondere für jene Verkehrsteilnehmer*innen, die bisher am häufigsten Opfer von Unfällen mit Schwerverletzung sind, die Fahrradfahrenden. Die Einführung des Rechtsabbiegepfeils für Radfahrende und die Verkehrsberuhigungen an der Rempartstraße sind zunächst zwar relativ kleine Schritte. Sie gehen aber in die richtige Richtung.
Zweitens: Freiburg braucht die Verkehrswende, weil es längst eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, welche Formen der Mobilität von öffentlichen Geldern und Flächen profitieren sollen. Die Flächenverteilung im öffentlichen Raum wird dem aktuell noch nicht gerecht, das muss sich perspektivisch ändern. Dafür müssen Maßnahmen wie in der Wildtalstraße in Zukunft zum Exempel werden.
Drittens: Freiburg braucht die Verkehrswende, weil sie das Potenzial hat den öffentlichen Raum und somit auch die gesamte Lebensqualität in unserer Stadt drastisch aufzuwerten. Wir haben das in den letzten Wochen teilweise schon erleben können und ich denke, die Rückmeldungen dazu waren aus nahezu ALLEN Teilen der Gesellschaft eindeutig.
Es ist also klar. Es muss etwas passieren in Freiburg. Die Frage ist nur „Wie“ und natürlich „Wie schnell?“. Mich freut es persönlich sehr, dass die Stadtverwaltung in letzter Zeit vermehrt auf die Vertrauenspersonen des FR-Entscheid zugeht, denn ich habe den Eindruck, dass auf beiden Seiten durchaus großes Interesse an einem konstruktiven Austausch und einer möglichen Einigung besteht.
Zuletzt noch eine kritische Anmerkung zum Thema Emissionsreduzierung durch Verkehrswende.
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen meiner Generation. Zur Bekämpfung dieser Krise haben wir nur noch ein sehr begrenztes Kontingent an Zeit, Geld und Human Resources. Die Leitfrage für effektiven Klimaschutz muss daher immer wie folgt lauten: „Wie können wir in möglichst kurzer Zeit, möglichst effizient, möglichste viele Treibhausgasemissionen vermeiden?“
Natürlich kann auch durch Maßnahmen zur Verkehrswende in Freiburg Co2-Emissionen eingespart werden, aber wenn man sich der Thematik ausführlich beschäftigt, der kommt zwangsläufig zu der Einsicht, dass es auf kommunaler Ebene in anderen Bereichen mehr Einsparungen in kürzerer Zeit und mit geringerem Aufwand möglich sind.
Und diese Krise ist zu wichtig, als dass wir sie als Marke dafür nutzen sollen, um das politisch zu fordern, was man sowieso schon immer gefordert hat.
Dafür ist eine koordinierte Antwort auf die Bedrohungen der Klimakrise zu wichtig. Und im Übrigen gibt es auch so tausend weitere gute Gründe, für ein noch fahrradfreundlicheres Freiburg. Und deshalb stimmen wir der Vorlage und allen weitergehen Anträge auch gerne zu. Dankeschön!