Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
der Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren ambitionierte Klimaziele gesteckt. Deren Einhaltung kann nur gelingen, wenn auch der Individualverkehr reduziert wird und einen Beitrag zur Einhaltung dieser Ziele leistet. Mit dem heutigen Antrag zur Erhöhung der Parkgebühren geht es uns nicht um eine Gängelung von Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern um einen wichtigen Schritt, die Verkehrswende voranzubringen.
Noch ist das Auto das Verkehrsmittel Nr. 1, wenn es darum geht, Einkäufe zu erledigen und Gegenstände zu transportieren. Dies liegt auch daran, weil es aktuell noch das kostengünstigste und bequemste Verkehrsmittel darstellt. Gerne wird in der Debatte ausgeblendet, dass der Autoverkehr eine hohe indirekte Subventionierung erfährt. Im Gegensatz zum öffentlichen Nahverkehr werden hier Kosten für Infrastruktur wie Parkplätze und Straßen nicht aufgerechnet.
Neben einer Erhöhung der Parkgebühren sind natürlich weitere Maßnahmen notwendig, um die Verkehrswende zu erreichen. Eine Reduzierung des Autoverkehrs muss einhergehen mit einem Ausbau der Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Zudem muss der Nahverkehr in Freiburg und der Region an Attraktivität gewinnen, damit dieser eine bessere Alternative zum Individualverkehr darstellt. Gerade auch Menschen aus dem Umland müssen bequem ihr Auto am Stadtrand oder den Umlandbahnhöfen abstellen und mit einem engen Takt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt gelangen können. Deshalb fordern wir, dass die Stadt prüft, welche Park & Ride-Möglichkeiten sich rasch und effizient umsetzen lassen. Außerdem wünschen wir uns, dass der öffentliche Nahverkehr gerade aus den Umlandgemeinden nach Freiburg ausgebaut wird und für die Nutzerinnen und Nutzer attraktive Taktungen geschaffen werden. Die Stadtverwaltung kann über den Nahverkehrsplan ihren Einfluss geltend machen.
Wir halten außerdem das Carsharing für einen wichtigen Grundpfeiler der Verkehrswende. Gerade für den Transport schwerer Gegenstände ist dies eine sinnvolle Alternative zum eigenen Auto. Das Carsharing stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr dar. Deshalb fordern wir, Carsharing weiterhin attraktiv zu gestalten und das Parken für Carsharing-Autos für die erste Stunde kostenlos möglich zu machen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass von einer gelungenen Verkehrswende auch der örtliche Einzelhandel profitiert. Noch vor Jahren lief der Verkehr direkt durch die Kaiser-Joseph-Straße, heute stellt die verkehrsfreie Innenstadt das Rückgrat des Einzelhandels dar. Die Orientierung der Menschen zum Onlinehandel bedingt sich nicht durch höhere oder niedrigere Parkgebühren. Was den Einzelhandel gegenüber dem Onlinegeschäft attraktiv macht, ist die individuelle Beratung und das stressfreie Einkaufserlebnis, zu dem eine verkehrsberuhigte Innenstadt und ein attraktiver Nahverkehr maßgeblich beitragen kann.
Im Sinne einer nachhaltigen, attraktiven Stadt stimmt die JUPI-Fraktion deshalb für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und wird sich für weitere wichtige Bausteine der Verkehrswende hier im Rat starkmachen.