Sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Anwesende,
zunächst möchte ich mich herzlich für die ausführliche Vorlage der Verwaltung bedanken und meine Freude zum Ausdruck bringen, dass das Konzept für eine barrierefreie Innenstadt nach so langer Zeit endlich vom Gemeinderat verabschiedet werden kann. Schon 2011 hatte der Behindertenbeirat ein Konzept für die gesamte Stadt gefordert, was aber aufgrund der damals herrschenden Datenlage als unmöglich umsetzbar galt. Für die Innenstadt sollte es aber exemplarisch umgesetzt werden. Viele Ideen lassen sich aber auf die ganze Stadt übertragen und sind daher ebenfalls bereits seit einigen Jahren flächendeckend in der Umsetzung, z.B. Blindenleitsysteme, Straßenquerungen, Ampeln, Gehwegverbreiterungen und Bordsteinabsenkungen.
Die Verwaltung, allen voran das Garten- und Tiefbauamt, macht hier einen sehr guten Job.
Wie so oft kommen die Mitarbeitenden aber auch hier durch die Vielzahl der Aufträge an ihre Belastungsgrenze. Abgesehen davon, dass die bewilligten Gelder hinten und vorne nicht ausreichen.
Nehmen wir das Beispiel der Bushaltestellen. Aktuell schaffen wir es, ca. drei Haltestellen pro Jahr barrierefrei umzubauen. Es wurden bereits 32 Haltestellen geschafft, bleiben aber noch über 300 im Stadtgebiet übrig. In dieser Geschwindigkeit brauchen wir also noch etwa 100 Jahre, um diese Aufgabe abzuschließen und allen mobilitätseingeschränkten Menschen einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Tatsächlich müssen aber nach geltenden EU-Gesetzen bereits 2022 alle öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei sein. Da Freiburg mit dieser Problematik nicht alleine dasteht, läuft Deutschland hier sehenden Auges in ein weiteres Disziplinarverfahren der EU-Kommission, welches Strafzahlungen nach sich zieht. Diese Gelder wären natürlich besser direkt im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aufgehoben.
Auch die anderen Maßnahmen erfordern noch über viele Jahre hinweg enorme Summen. Es ist also ein Thema für den nächsten Doppelhaushalt, dass der Gemeinderat die Verwaltung mit zusätzlichen Mitteln für den barrierefreien Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ausstattet.
Doch nicht nur die Finanzierung ist oft problematisch, es sind auch die vielfältigen Interessenslagen, die in einem Gebiet mit dermaßen hohem Nutzungsdruck automatisch auftreten. Mit einer Neustrukturierung der Sondernutzungsrichtlinien tragen wir dazu bei, dass künftig Gefahren für seh- und gehbehinderte Menschen verringert werden, wir setzen damit auch längst beschlossene gesetzliche Vorgaben um. Es lässt sich dabei leider nicht verhindern, dass dadurch die ein oder andere Unzufriedenheit bei den anderen Nutzer*innen entsteht, die Verwaltung bemüht sich aber in jedem einzelnen Fall um eine faire Lösung. Insgesamt wird die Innenstadt dadurch für mehr Nutzer*innengruppen attraktiver.
Das Thema Münsterplatz habe ich bislang noch gar nicht erwähnt. Dieser zentrale Ort muss aufgrund seiner besonderen Lage auch besonders hervorgehoben werden. Auch für dieses sensible Thema sind im Rahmen des Haushaltes Mittel vorzusehen und insbesondere die personellen Ressourcen zu schaffen, damit auch hier der barrierefreie Ausbau endlich starten kann. Lösungen liegen längst auf dem Tisch, sie müssen aber noch in ein Gesamtkonzept gegossen werden. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Haushaltsverhandlungen und hoffen eine breite Mehrheit für dieses sensible Thema hinter uns zu wissen.