Auf Anregung unserer Fraktion soll die Hundesteuer für alle Assistenz-, Begleit- und Besuchshunde erlassen werden. Zudem soll auch für Hunde aus Tierheimen keine Hundesteuer mehr gezahlt werden. Sophie Kessl hat für uns im Gemeinderat dazu geredet:
Sehr geehrter Herr Oberinstameister, werte Haustierhalter*innen,
In den Tierheimen in Freiburg und der Region warten viele Hunde auf eine erfolgreiche Vermittlung. Obwohl die Anzahl der Hundehalter*innen noch immer leicht steigt, fehlen Anreize, Hunden aus Tierheimen ein Zuhause zu geben. Ein Anreiz hierfür kann der komplette Erlass der Hundesteuer für Tierheimhunde sein. Aus dem Freiburger Tierheim wurden im letzten Jahr 18 Hunde an Freiburger*innen vermittelt. Die finanziellen Mindereinnahmen für solch einen Ausnahmetatbestand der Hundesteuer werden sich entsprechend in Grenzen halten.
Durch Corona haben sich viele Leute für einen Hund entschieden, was begrüßenswert ist. Zu hoffen bleibt, dass diese Hunde nach der Pandemie auch bei ihren Besitzer*innen bleiben. Sollte dies nicht der Fall sein – weil Karl-Heinz nun doch keine Zeit mehr für die Fellnase hat – ist zu befürchten, dass dann wieder einige dieser Hunde in den Tierheimen landen.
Freiburg ist grundsätzlich schon sehr teuer. Tierheime platzen teilweise aus allen Nähten und Puppymills produzieren leider viel zu viele kranke Billig-Welpen im Ausland. Im Gegensatz zu jedem einzelnen Vorschlag von Weinprinzessin und Nestlé-Fangirl Glööckler – oder wie die heißt – sehen wir hier einen sinnvollen Ansatz Tiere und ihre Halter*innen zu unterstützen. Mal ganz davon abgesehen, dass es schon eher unethisch anmutet, wenn andere Lebewesen (nicht humanoide Säugetiere) gleich wie Alkohol, Tabak und Zweitwohnsitze besteuert werden. Fairerweise müsste man dann auch über eine Katzen- oder Kaninchensteuer nachdenken, oder nicht?
Die Debatte ob diese Steuer ethisch vertretbar ist, wurde sogar 2011 am EuGH für Menschenrechte eingeklagt – dummerweise sind dann Unterlagen verschwunden.
Ach übrigens: Während in der Schweiz über Grundrechte für Primaten diskutiert wird, wirkt eine Debatte über Hundesteuer schon fast lächerlich.
Wer gegen die Steuerbefreiung dieser Hunde ist, ist salopp gesagt, einfach nur ein Wuff!
Wir freuen uns, dass die Steuerbefreiung für Tierheimhunde nun kommt und bitten um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Denn Sie wissen sicherlich: Das „T“ in Die PARTEI steht für Tierschutz.
Des Weiteren ist ihnen sicher bekannt: Der Wolf kommt! Nein, nicht der baden-württembergische Justizminister macht CDU-Wahlkampfhilfe, sondern der Vorfahr der hier diskutierten Subjekte lässt sich wieder in unserer Region nieder. Das begrüßen wir ausdrücklich! Um dennoch weiterhin naturnahe Weidehaltung in der Landwirtschaft ermöglichen zu können, sind Hüte- und Herdenschutzhunde ein wichtiger Baustein. Im Freiburger Stadtgebiet sind das vermutlich nicht viel mehr als eine Handvoll Hunde. Dennoch ist dieser Änderungsantrag ein wichtiges Zeichen an unsere Landwirt*innen und Landwirte.
Abschließend noch vielen Dank an die Verwaltung, für die gute Umsetzung der Steuerbefreiungsregelungen für Assistenz-, Therapie- und Besuchshunde! Wenn schon die Arbeit von Menschen im sozialen Bereich nur hundeelend wertgeschätzt wird, können wir mit dieser Änderung zumindest den Hunden mehr als Balkonklatschen als Anerkennung für ihre Arbeit bieten! Auch unsere steuerfreie Fraktionshündin Juli freut sich schon schwanzwedelnd für ihre Kolleg*innen.
Ich hoffe, Sie sind auch auf den Hund gekommen und unterstützen unsere Änderungsanträge!
Vielen Dank.