Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Kolleg*innen und Kollegen,
durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist einmal mehr klargeworden, dass wir uns schnellstmöglich aus unserer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas befreien müssen.
Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen müssen wir in drei Bereichen schnell und viel besser werden:
Wir müssen unsere Energieversorgungssysteme transformieren, damit in Deutschland jeder Haushalt klimaneutral Strom und Heizwärme beziehen kann.
Wir müssen grünen Wasserstoff für Industrieprozesse bereitstellen, die nicht elektrifiziert werden können, um Grundpfeiler unserer Wirtschaft eine Brücke zu bauen, gute Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Verwerfungen zu verhindern.
Und wir müssen umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglichen und dafür sorgen, dass fossile Verbrenner im Vergleich dazu abstinken.
Die heutige Vorlage zeigt, dass es zumindest in diesem Bereich zumindest der politische Wille stimmt, auch wenn die Umsetzung manchmal recht hanebüchen daherkommt.
Wir JUPIS freuen uns trotzdem über das 9€-Ticket nicht nur, weil es uns einen günstigen Urlaub auf Sylt ermöglicht, sondern weil wir darauf hoffen, dass die Maßnahme der VAG dabei hilft, Fahrgäste wiederzugewinnen, die während der Pandemie verloren gegangen sind. Außerdem bedeutet das günstige Ticket ein finanzielles Plus im Geldbeutel der Menschen, was angesichts der steigenden Inflation bitter nötig ist.
Die Krise hört nicht auf, wenn das 9€-Ticket ausläuft und deshalb wollen wir das Sozialticket der Stadt auch in den kommenden Wintermonaten deutlich günstiger machen und freuen uns, dass wir für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gefunden haben.
All diese Maßnahmen sind noch keine ökologische Verkehrswende, sondern maximal der Startschuss hierfür. Um wirklich ins Rollen zu kommen brauchen wir vorallen Dingen eins: Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur.
Gerade im ländlichen Raum brauchen mehr als alles andere, erstmal gescheite Angebote. Hieran mangelt es total und deshalb irritieren mich dich Vorschläge der Landesregierung doch sehr.
Hier wird nämlich nicht auf befristete Preissenkungen gesetzt um Sozialpolitik zu machen, sondern es entsteht der Eindruck, dass die permanente Einführung eines landesweiten 365€-Ticket dazu genutzt wird, die eklatanten Mängel, die man eigentlich angehen sollte zu kaschieren und für dieses Ablenkungsmanöver nicht mal die komplette Rechnung zahlen will.
Perspektivisch muss deshalb klar sein: Billigerer ÖPNV ohne massiven Ausbau des Schienennetzes hilft genauso viel, wie ein Ministerpräsident, der grün sein will, aber keine 10 Windräder pro Quartal genehmigt bekommt. Dankeschön.