Sophie Kessl, Stadträtin Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, werte Anwesende,
heute haben wir das Vergnügen, über ein Thema zu sprechen, das so aufregend ist wie eine Steuererhöhung – die wundervolle Welt der Verpackungssteuer! Ja, Sie haben richtig gehört. Endlich wird der Akt der Essensbeschaffung mit einem zusätzlichen Hauch von Bürokratie und Kostenrechnung verfeinert. Denn warum sollten wir uns mit simplen Lösungen wie Recycling oder umweltfreundlichen Verpackungen begnügen, wenn wir stattdessen eine neue Steuer einführen können?
Dass bei dem ganzen Besteuern dann Bäcker- oder noch schlimmer Mäcces-Drive-in-Tüten nicht mitbesteuert werden können – oder gar darüber nachgedacht wird, wie bei Lieferdiensten Vermüllung vermieden werden kann – irritiert mich dann schon.
Schlussendlich zahlen am Ende die Verbraucher*innen – Essen wird wieder teurer, es entsteht bürokratischer Aufwand und der Umwelt ist nicht wirklich geholfen, da nach bisherigen Erkenntnissen in Tübingen keine messbare Reduktion des Verpackungsmülls nachgewiesen werden konnte.
Mein Vorschlag: wir fangen erstmal mit einem Böllerverbot an – da gibt es tatsächlich nachgewiesen Effekte für Mensch und Natur. Oder wir denken ernsthaft mal über eine Obergrenze für Wahlplakate nach – nur so als Idee.
Ich plädiere dafür weniger Geld für „Augen auf“ Kampagnen auszugeben – wie viel Energie verbraucht eigentlich die absurde Videoinstallation auf dem Platz der alten Synagoge? Hat da August auch ein Auge drauf? Und ich wäre dafür abzuwarten, was das Verfassungsgericht am Ende urteilt. Deshalb haben wir von der JUPI-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt.
Kennen Sie eigentlich schon das Einwegkunststofffondsgesetz? Ich kannte dieses tolle Wort mit 3 F bis gestern auch noch nicht. Dank unserer emsigen Fraktionsgeschäftsführerin, die aktuell eine Masterarbeit zur Kreislaufwirtschaft schreibt, wurden wir aber darauf aufmerksam. Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller*innen von Verpackungen mit Kunststoffanteilen ab 2025 in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Fonds bekommen auch Kommunen nicht nur Gelder für die Abfallbeseitigung, sondern auch für Abfallvermeidungskampagnen wie schon die vielfach erwähnte „Augen auf“-Kampagne. Das ist doch der richtige Ansatz: Hersteller*innen werden in Verantwortung genommen, statt Endverbraucher*innen in die moralische Pflicht zu nehmen. Eine kommunale Verpackungssteuer wäre damit doch im Prinzip eine Art Doppelbesteuerung von Verpackungen und damit wohl auch rechtlich angreifbar.
Es ist verständlich, dass die grüne Bürgermeisterin den Grünen kurz vor der Wahl noch ein Geschenk machen will. Aber manchmal schauen wir Fraktionen aus kleinen Listen differenzierter auf die Dinge und überschauen ohne Parteiinteressen (außer natürlich denen von Die PARTEI) oft das große Ganze besser.
Ich freue mich auf jeden Fall schon auf die essbaren Verpackungen wie früher die Pommesschale im Freibad. Das wird dann zumindest das Rattenproblem in Weingarten und Landwasser in die Innenstadt verlagern.
Wenn man schon so werden will wie Tübingen, dann bitte auch richtig. Ich bleibe dabei! Eine Verpackungssteuer wird es mit mir erst geben, wenn Martin Horn beobachtet wird, wie er sich mit Student*innen anlegt und versucht, Ordnungsgelder einzutreiben.
Meine 50 Recup Becher und ich bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.