Simon Waldenspuhl, Stadtrat Urbanes Freiburg
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Initiative 100 Prozent.
auch wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt vor hat, sich der Erklärung “Unsere Städte -unsere Stimmen“ anzuschließen und die Initiative des europäischen Netzwerkes „Voting Rights for ALL Residents zu unterstützen. Ich möchte mich auch nochmal bei dem Engagement der Vereins Freiburger Wahlkreis 100 Prozent bedanken, die seit Jahren sich dafür engagieren, dass bei Kommunal und Bundestagswahlen alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Freiburg haben, die Möglichkeit bekommen mitzuentscheiden wie das demokratisch wichtigste Gremium ihrer Stadt oder des Landes in dem sie leben sich politisch zusammensetzt. Damit leisten sie unverzichtbare Graswurzelarbeit für die Demokratie. Denn wir sprechen hier allein in Freiburg über 24.000 Betroffene Mitbürger:innen.
Und es gibt auch wirklich kein gutes Argument ihnen dieses demokratische Grundrecht nicht zuzustehen. Denn sie sind von unseren Entscheidungen hier im Gremium genauso betroffen wie die Bürger:innen, die jetzt schon wählen dürfen. Diese Betroffenheit kümmert sich nicht um eine über ein Stück Papier und durch den Zufall der Geburt definierte Staatsangehörigkeit. Und was haben wir wirklich denn zu verlieren? Diese reine Betroffenheit reicht meiner Meinung schon völlig aus, um an einer demokratischen Wahl teilzunehmen. Ein solches Wahlrecht für alle Freiburger:innen ist also ein demokratischer Meilenstein, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Politikverdrossenheit und ich bin mir sicher, dass die Perspektiven dieser Menschen unsere Stadt und unsere Demokratie maßgeblich bereichern wird.
Nun ist die Bundesregierung am Zug. Wir bitten unsere Kolleginnen in den Ampelparteien doch auf die Einfluss zu nehmen, die in ihren Parteien hier eine Entscheidung herbeiführen können. Und im nächsten Schritt sollten wir dann dringend auch über die Teilnahme aller hier lebenden und mündigen Menschen an Landtags- und Bundestagswahlen sprechen, denn für mich bleiben die Argumente auch bei diesen Wahlen gleich.