Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende.
Die gesellschaftliche und auch die politische Debatte rund um Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Monaten endlich die Aufmerksamkeit vonseiten der Politik und Medienlandschaft bekommen, die angesichts der aktuellen globalen Situation auch notwendig ist.
Ein zentraler Leitfaden der Fridays for Future Demonstrationen, die ja auch den Anstoß zum zwei der heutigen Tagesordnungspunkte gegeben haben, ist das Berufen auf die Wissenschaft.
„Unite behind the science“ bedeutet für mich in Bezug auf Freiburg jedoch nicht nur, dass man die absolute Dringlichkeit der Situation global wie regional anerkennt und realisiert, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, sondern weiter ausgebaut werden müssen.
„Unite behind the science“ bedeutet auch, dass man wissenschaftliche Gutachten versteht und zur Kenntnis nimmt, wenn eine der Kernaussagen dieser Gutachten klar beschreibt:
„Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, reicht die Gestaltungsmacht von Kommunen nicht aus.“
Um die Klimakrise zu bewältigen sind wir als Stadt auf die Hilfe von Landes-, Bundes- und Europapolitik angewiesen. Diese Tatsache sollte natürlich eine große Rolle in der Beurteilung und der Abschätzung unseres politisches Vorgehens spielen.
Genauso selbstverständlich ist für unsere Fraktion allerdings, dass Freiburg sich in seinen kommunalen Anstrengungen für besseren Klimaschutz nicht durch die manchmal doch sehr ernüchternden Nachrichten aus Berlin ausbremsen lassen sollte.
Nicht nur weil der Klimawandel natürlich auch uns in Freiburg treffen wird und bereits trifft, sondern insbesondere, weil die Stadt Freiburg eine internationale Vorreiterrolle im Bereich des Klimaschutzes einnimmt und bereits heute als Multiplikator und Vorbild wirkt für Klimaschutzprojekte auf der ganzen Welt. Genau diese Rolle sollte für uns im Stadtrat wie in der Stadtverwaltung aber immer Ansporn sein noch mehr zu tun, anstatt uns auf dem Label der GreenCity auszuruhen.
Wenn wir heute das Freiburger Umwelt- und Artenschutzmanifest beschließen, dann hat das, ohne die dazugehörenden operativen Maßnahmen kleinreden zu wollen, zunächst einmal symbolischen Wert. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter und Vertreter*innen in den nächsten Jahren die strategischen Maßnahmen und Konzepte, beispielsweise im Bereich Verkehr auch umzusetzen.
Dabei möchte ich abschließend dafür plädieren, dass wir uns als Freiburger Stadtrat genauso wie die Aktivisten von Fridays for Future strikt an den wissenschaftlichen Fakten orientieren. Das bedeutet, dass wir anerkennen, dass wir in den nächsten Jahren noch deutlich mehr und deutlich umfassendere konkrete Maßnahmen beschließen müssen.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns von jeglicher Organisation klar distanzieren, deren Aktionsformen keine kritische Aufklärung der Zivilgesellschaft zum Ziel haben, sondern mitunter eher wie esoterische Weltuntergangsinszenierungen anmuten.
In diesem Sinne freue ich mich besonders, dass wir in der heutigen Sitzung nicht nur das Klima- und Artenschutzmanifest beschließen, sondern auch über die Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Freiburger Klimaschutzfonds. Denn genau dort kann es uns heute gelingen einen weiteren konkreten Schritt im Bereich der Umweltpolitik zu gehen. Und das ist hoffentlich erst der Anfang.