Sehr geehrter Herr Oberinstameister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende, sehr geschätzter Herr Bernd Mutter – ihnen – Herr Mutter – möchte ich erstmal einen Dank aussprechen, für ihre unermüdliche Arbeit gegen Verschwurblertheorien und für die wissenschaftlichen Fakten.

Eine kleine Anekdote zu Beginn. Wir schreiben das Jahr 2019. Es wird eine Liste zur Kommunalwahl der Stadt Freiburg aufgestellt. Die sehr gute Partei Die PARTEI wählt 48 Kandidatinnen und Kandidaten und liefert die kürzeste Aufstellungsversammlung seit Kriegsende ab. Schöne Grüße an dieser Stelle an die Ünen, die meines Wissens 16 Stunden am Stück gewählt haben – chapeau! Nun aber zur Einreichung der Liste bei der Stadt. Unsere Vertrauensperson nimmt Kontakt zur sehr charmanten Frau Löffler auf und erkundigt sich, wie das ganze eigentlich ablaufen soll. Wie wär’s denn, wenn anstatt der dutzenden Seiten Totholz saubere XML-Dateien oder PDFs mit qualifizierter, digitaler Signatur mit dem Personalausweis möglich wären. Alle Versuche schlagen fehl. Letztlich werden um die 100 Seiten gedruckt, allerdings muss das Amt jeden Datensatz wieder einzeln in den Computer reintippen, um die Wählbarkeit zu prüfen. So eine Plackerei hat die charmante Frau Löffler nicht verdient. Lassen sie uns hier etwas ändern.

Deutschland hat durch jahrzehntelange Misswirtschaft der digitalen öffentlichen Infrastruktur einen verdienten hinteren Platz bei der verfügbaren Bandbreite errungen. 4G steht für LTE, 3G steht für UMTS, E steht für EDGE und wenn es ganz schlimm kommt, dann steht da G. G steht für Germany. Gibt es in Deutschland Funklöcher? Braucht man 5G an jeder Milchkanne? Die Diskussion führt letztendlich an der Sache vorbei, hat doch Deutschland mancherorts eher Netzinseln als Funklöcher. Wir wünschen uns, dass Sie nicht vor einigen wenigen sehr respektlosen 5G-Spinnern einknicken, sondern sich darum kümmern, dass Freiburg ein Standort mit ausgezeichnetem Netz wird. 

Ausgezeichnete Glasfaser in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel im Günterstal der Ahnungslosen oder auf dem Tuniberg. Ausgezeichnete Netzabdeckung und schnelles mobiles Internet im Freien, insbesondere auch in den zahlreichen Naherholungsgebieten, damit man Wanderkarten auch mobil abrufen kann oder im Falle eines Falles tatsächlich ein Notruf und eine Ortung durch die Rettungskräfte keine Glückssache sein muss. Internet im ÖPNV, vernetzte Fahrzeuge, digitale Fahrpläne. Alles das ist heute kein Hexenwerk mehr, das Rad muss nicht ständig neu erfunden werden und Freiburg geht hier sinnvolle Wege, das erkennen wir alles als Schritte in die richtige Richtung an. Ebenso wie das Mietspiegel-Tool! So kann ich bequem vom Sofa aus nachlesen, wie sehr mein Vermieter mich über den Tisch zieht!

Die Digitalisierungsstrategie bewerten wir insgesamt als: Sehr gut, und wir werden Sie daran messen. Beispielsweise ist es mir persönlich als Sozialarbeiterin sehr wichtig, dass Kinder vor Gefahren im Netz, von cybermobbing bis CSYOU-Videos, gewarnt werden. Gleichzeitig werden wir genau darauf achten, dass Sie Digitalisierung und Bürgerrechte nicht gegeneinander ausspielen. Uns gefallen die Passagen zum Datenschutz sehr – hingegen spüren wir großes Unbehagen bei der Ankündigung, dass Überwachungskameras durch KI gesteuert werden sollen. 

Schließen möchte ich noch mit einer nachdenklichen Note und ich bin überrascht, dass das Argument bisher noch nicht kam: Die widerliche Aufmerksamkeitskampagne der sogenannten AfD und des livestreamenden Dubravko Dings wären auf einem BTX der Deutschen Bundespost nicht passiert. Sasha Baron Cohen hat das neulich in einer Rede vor der Anti-Diffamierungs-Liga schön filetiert und Facebook die größte Propagandamaschine der Welt genannt. Schauen Sie in die Rede ruhig mal rein! Die Teilnahme der Stadt Freiburg an SoNaTe, der genossenschaftlich organisierten Nachbarschaft und Technik, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, an dessen Ende nur die Zerschlagung von Facebook stehen kann. 

Vielen Dank

P.S.: Ich möchte an dieser Stelle noch meinen Digitalberatern Max und Moritz danken

Manche Formulierungen entstammen dem sehr guten Podcast „Logbuch: Netzpolitik“ von Tim Pritlove und Linus Neumann. www.logbuch-netzpolitik.org