Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Beschlussfassung des Top 4 um folgende
Punkte zu ergänzen:
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Erhöhung der Quote des Kontingents von
Bestandswohnungen, die die FSB jährlich für wohnungslose Personen zu Verfügung stellt, von
10 auf 15% zu prüfen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Die so zusätzlich zur
Verfügung gestellten Wohnungen sollen nach den Kriterien des Housing-First-Ansatzes
vergeben werden. Mitberücksichtigt werden sollen bei diesen Wohnungen auch Personen, die
auf der Straße leben und über die Straßensozialarbeit betreut werden.
4. Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zu entwerfen, wie die Stadt bis 2030
die Unterbringung Wohnungsloser in Wohnheimen möglichst ganz aufgeben kann. Wir bitten
hierbei auch um eine Aufschlüsselung der Kosten, die die Stadt pro Doppelhaushalt aktuell für
die Wohnheime aufbringt. Das Konzept soll einen Zeit- und Kostenplan enthalten und bis Ende
des Jahres 2022 in den entsprechenden Fachausschüssen debattiert und anschließend dem
Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
Begründung:
Im Vergleich zu anderen Kommunen ist die Wohnungslosenhilfe in Freiburg gut aufgestellt:
Unbefristete Verweilzeiten in der Notunterbringung, zugehende Sozialarbeit für jeden
Wohnheimplatz und eine gute Zusammenarbeit mit der FSB, die eine dem Housing-First-Ansatz
sehr nahe Vermittlung mietfähiger Personen in privaten Wohnraum ermöglicht. Letzteres ist
die nachhaltigste Lösung, um Menschen langfristig aus der Wohnunglosigkeit zu holen und
ihnen ein selbstbestimmtes Leben zurückzugeben. Die Unterbringung in Wohnheimen kann
und sollte nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Sie kann den eigenen Wohnraum nicht
ersetzen, ist recht kostspielig und birgt die Gefahr, dass die dort untergebrachten Menschen
dauerhaft in der Wohnungslosigkeit verbleiben und so zum Teil einen nicht reversiblen
Verelendungsprozess durchleben.
Es hat sich gezeigt, dass die Akquise von Wohnungen für wohnungslose Mitbürger*innen auf
dem freien Wohnungsmarkt sehr schwer ist. Deshalb sehen wir eine Erhöhung der Quote für
freiwerdende Bestandswohnungen der Stadtbau als notwendigen, nächsten Schritt.
Im zweiten Schritt braucht es aus unserer Sicht ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der
Wohnungslosigkeit mit dem Ziel, die Wohnheime bis 2030 möglichst aufzulösen. Dafür soll
aufgezeigt werden, wie Wohnungslose, insbesondere betroffene Familien und Geflüchtete,
direkt in Wohnungen vermittelt werden können. Denkbar wäre dies zum Beispiel über weitere
Quotierungen, den Umbau der Wohnheime in Wohnungen bzw. betreutes Wohnen, die
Schaffung weiteren Wohnraums in Einfachbauweise oder eine stärkere Verpflichtung von
privaten Wohnungsbauträgern.
Parallel wünschen wir uns eine Prüfung von Alternativen zum klassischen Wohnheimplatz für
Personengruppen mit mehr Unterstützungsbedarf, z.B. durch den Ausbau von betreuten
Wohnformen.
Gezeichnet:
Ramon Kathrein, Stadtrat JUPI Freiburg & Maria Mena, Stadträtin JUPI Freiburg
Jan Otto, stv. Fraktionsvorsitzender Grüne & Pia Federer, Stadträtin Grüne
Felix Beuter, Stadtrat Eine Stadt für Alle & Irene Vogel, Stadträtin Eine Stadt für Alle
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD-Kulturliste &Renate Buchen, Stadträtin SPD-Kulturliste
Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert