Jahresbericht 2022/23

Simon Sumbert hat unsere Fraktion im Juni überraschend verlassen und sich den Grünen angeschlossen. Für unsere Fraktion bedeutet das neue Herausforderungen, insbesondere finanzieller Art. Wir haben eine Verantwortung für unsere 3 Mitarbeitende und wollen keine Entlassungen durchführen. Daher ist leider unser Budget für die Öffentlichkeitsarbeit deutlich eingeschränkt, dennoch wollen wir mit Kreativität und Elan auch im kommenden Arbeitsjahr unser Bestes geben.

Simon Waldenspuhl wurde von uns als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Alle anderen Fraktionsmitglieder bleiben weiterhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit diesem guten Team versuchen wir weiterhin das Beste für unsere Stadt herauszuholen und Freiburg zu einer jungen, urbanen, inklusiven, klimaangepassten und sozial gerechten Stadt weiterzuentwickeln.

Im Mai diesen Jahres stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 23/24 an. Die Haushaltslage war geprägt von den Folgen der Coronapandemie sowie den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den damit gestiegenen Kosten in fast allen Bereichen. Unter diesen Aspekten lag unser Schwerpunkt bei den Verhandlungen dort, wo wir gezielt die Menschen unterstützen können, die besonders getroffen waren. So ist es uns gelungen mit unseren Anträgen Zuschüsse für Soziales und Kulturelles zu sichern. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf den Gewaltschutz für Frauen gelegt, sowie bei der Aufwertung öffentlicher Räume, als Dreh- und Angelpunkt für die soziale Teilhabe an Kultur für alle.

In den Haushaltsverhandlungen, insbesondere mit den Grünen und der SPD, konnten wir so Mehrheiten für unsere Anträge gewinnen. Zu den wichtigsten erfolgreichen Anträgen gehören:

– 244.480€ für den Gewaltschutz von Frauen. Unteranderem für eine Personal- und Wohnraumaufstockung im Frauenhaus, Förderung der Täterarbeit und die Umsetzung der Istanbul Konvention

– 780.000€ für die Aufwertung der öffentlichen Räume, wie zum Beispiel der Eschholzpark, der Stühlinger Kirchplatz oder die legale Ravefläche

– 280.000€ für heilpädagogische Fachkräfte für Inklusion an Kitas

– 200.000€ für städtische Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Inklusion und den barrierefreien Umbau öffentlicher Räume

– 90.000€ für das Projekt „Brückenschlag“, das gezielt Wohnungen für obdachlose Menschen akquiriert

– 2 Stellen für die Einbürgerungsbehörde

– die Ausweitung des Angebots von kostenlosen Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten

– diverse Erhöhungsanträge im Bereich Soziales und Kultur

– Budget für eine Potenzialanalyse von Clubflächen und Musikspielstätten, um dem anhaltenden Clubsterben in Freiburg entgegenzuwirken

Die gesammelte Liste unserer Anträge, sowie weiter Informationen findet man unter: https://www.jupi-freiburg.de/doppelhaushalt-23-24/

Im Juli wurde der Klimamobilitätsplan im Gemeinderat beschlossen. Dieser bündelt alle Maßnahmen für den Klimaschutz im Bereich Mobilität wie zum Beispiel den Radverkehrsausbau und die geplanten Stadtbahnverlängerungen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Mobilitätsbereich um 40% gegenüber 2010 zu senken. Es zeigt sich aber auch, dass wir als Kommune nur wenige Hebel für die CO2-Senkung im Bereich Mobilität in der Hand haben. Nur 9% der CO2-Reduktion lässt sich durch reine städtische Maßnahmen erreichen, der weitaus größere Batzen hängt an Weichenstellungen von Bund und Land. Dennoch zeigt der Plan, dass insbesondere der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur konsequent weiter geht und bei Planungen Radfahrende und Fußgänger*innen vorrangig vor dem Autoverkehr betrachtet werden müssen.

Einen Dämpfer hat der Gemeinderat bei den Anwohner*innenparkgebühren kassiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die jetzige Gebührensatzung gekippt, jedoch nicht grundsätzlich die Höhe der Gebühren infrage gestellt. Jedoch sind nun zum Beispiel soziale Staffelungen nicht mehr möglich, ebenso wird der Handlungsrahmen dahingehend eingeschränkt, dass nur unzureichend kleine Fahrzeuge gegenüber großen bevorzugt werden können. Eine neue Regelung, die sowohl sozialverträglich ist als auch genügend Anreize für die Verkehrswende schafft, scheint nahezu unmöglich. Das Heft liegt nun bei Oberbürgermeister Martin Horn, der Gemeinderat muss einer Neuregelung nach dem Gerichtsurteil nicht mehr zustimmen.

Klima- und Artenschutz ist auch im neuen Haushalt weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt. Zum ersten Mal wurde der neue Klimaschutzfonds ausgeschrieben, bei dem unabhängige Sachverständige Maßnahmen bewertet haben und somit solche Projekte zum Zug kommen, die besonders viel zum Klimaschutz beitragen. Rund 12 Millionen Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung, hinzu kommen noch eingeworbene Fördermittel.

Sozialpolitisch haben wir im letzten Jahr einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz von Frauen gesetzt. Häusliche Gewalt ist leider immer noch ein großes Problem. Auch wenn wir in Freiburg viele Beratungsstellen haben, fehlt es noch immer an ausreichenden Plätzen im Frauenhaus. Mit unserer Veranstaltung zum Thema haben wir auf das Problem aufmerksam gemacht. Im Haushalt ist es uns gelungen, die Mittel für das Frauenhaus zu erhöhen, sodass nun eine neue Wohnung angemietet werden kann. Auch für die Täterarbeit haben wir weitere Mittel durchgesetzt.

Beim Thema Obdachlosigkeit versuchen wir weiterhin das Konzept Housing First einzuführen, nach dem Obdachlosen ohne jegliche Bedingungen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Leider ist es sehr zäh, diese Idee in der Verwaltung zu platzieren. Immerhin konnten wir erreichen, dass das Projekt Brückenschlag des Diakonischen Werks wieder im Haushalt finanziert wird. Hier wird gezielt versucht Wohnungen für Obdachlose zu akquirieren.

Schlechte Nachrichten gibt es leider für das Frauen*nachttaxi. Das Angebot wird teurer und die Verfügungszeiten eingeschränkt. Mit einem Antrag, diese Änderungen nicht zu vollziehen, hatten wir leider keinen Erfolg.

Gut läuft es dagegen beim Thema kostenlose Menstruationsprodukte. Nachdem dieses Angebot im letzten Jahr an vier Standorten eingeführt wurde, wird der Modellversuch auf unseren Haushaltsantrag hin fortgeführt und um vier weiterführende Schulen ausgeweitet.

Der öffentliche Raum war nicht nur in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen für uns ein Schwerpunkt. Denn die Umgestaltung der öffentlichen Räume ist zwar ein wichtiger Schritt, bedeutend sind aber auch die Rahmenbedingungen wie Freiburger*innen diese Räume für sich nutzen dürfen und können.

Für den Eschholzpark sind Sitzgelegenheiten sowie eine Toilette geplant. Damit der Park am Ende den Bedürfnissen und Interessen der Nutzer*innen entspricht, haben wir mittels einer Anfrage auch eine geeignete Jugendbeteiligung gefordert. Durch die Einrichtung einer Präventionsgruppe Eschholzpark soll von Anfang an garantiert werden, dass alle Interessengruppen in die Planung integriert werden.

Auch für den Stühlinger Kirchplatz gibt es eine erhebliche Aufwertung. Seit August ist die Toilette täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. Leider konnten wir für unseren Vorschlag, die Toiletten abends länger zu öffnen, noch keine Mehrheit gewinnen.

Ein Erfolg für die Freiburger Subkultur ist die Ertüchtigung der legalen Ravefläche im Dietenbachpark. Die im Haushalt beschlossenen Gelder sollen der Infrastruktur dienen. Ein Schuppen für Geräte oder auch ein Sonnensegel sind geplant. Wann jedoch diese Arbeiten beginnen können, ist noch unbekannt.

Gute Nachrichten gibt es auch für die jüdische Gemeinde in Freiburg, die sich schon lange eine Umfriedung um die Synagoge gewünscht hat. Da die Stadt jedoch anhaltend mit Zurückhaltung auf einen Bau reagiert hat, haben wir mittels einer Anfrage an die Polizei die Notwendigkeit eines Zauns feststellen lassen. Das Bedürfnis nach einer Umfriedung ist dadurch endlich in der Verwaltung angekommen.

Im April diesen Jahres haben Jugendliche aus Herdern in Zusammenarbeit mit dem Jugendbüro eine Petition zur Öffnung der Basketballplätze in Freiburg gestartet. Hinter dieser Forderung standen wir voll und ganz und haben erfolgreich in einem interfraktionellen Antrag die Öffnung von zwei Basketballplätzen erreicht. Die Errichtung eines Basketball-Halbspielfeld am Rotlaubplatz wird nach einer Evaluierung nach dem Sommer untersucht.

Intensiv beschäftigt hat uns auch die im Mai neu beschlossene Parkanlagensatzung. Diese wurde nach Vorlage der Verwaltung im Mai leider vom Gemeinderat beschlossen. Die Parkanlagensatzung ist dabei ohne eine angemessene Jugendbeteiligung entstanden. Auch eine Evaluation der gerade erst begonnen Arbeit der Nachtmediator*innen wurde nicht abgewartet. Die Parkanlagensatzung betrifft sechs Freiburger Parks und Grünflächen. Sie regelt die Nutzungsrichtlinien, wie zum Beispiel ein Bluetooth-Boxen-Verbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr oder ein generelles Nächtigungsverbot. Besonders das Bluetooth-Boxen-Verbot ist bei uns, sowie vielen vor allem jungen Freiburg*innen auf Kritik gestoßen. In einem breiten Bündnis haben wir uns zusammengetan, um dann Mitte August Klage gegen die Parkanlagensatzung einzureichen. Im Vorhinein haben wir durch eine erfolgreiche Crowd-Funding-Aktion genügend Spenden sammeln können, um Anwalts- und Gerichtskosten für den ersten Schritt zu finanzieren. Im Eilantrag warten wir nun auf das Gerichtsurteil, da dieses auch den weiteren Verlauf bestimmt.

Parallel zur Klage haben wir auch einen Alternativvorschlag zusammen mit ESfA als Antrag an die Verwaltung geschickt. Perspektivisch können wir uns eine Zonen-Regelung ähnlich der Stadt Mannheim vorstellen, bei der es Zonen mit absolutem Verbot gibt und Zonen in denen Bluetooth-Boxen erlaubt sind.

In 2024 soll es neue Bandproberäume in Containern in Nähe des Eschholzparks geben. Leider ersetzen diese jedoch nur die Räume, die in Zähringen im L6 demnächst entfallen werden. Der große Wurf ist das noch nicht. Die Hoffnungen beruhen nun darauf, dass mit der Fertigstellung des Rettungszentrums ein Platz im Bereich Schildacker frei wird. Bis dahin wird es aber noch einige Jahre dauern.

Die Nachtkulturmanagerin hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und kann nun endlich Clubs und Kulturschaffende unterstützen.

Im Haushalt konnten wir zudem einige Kulturinstitutionen unterstützen. Wichtig waren uns dabei Anträge, die neue Räume für Kultur eröffnen und eine angemessenere Bezahlung von Kulturschaffenden ermöglichen. Erfolgreich konnten wir zudem Gelder für eine Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten einstellen.

Eine weitere gute Nachricht gibt es für die Clubkultur in Freiburg. Auf unseren Antrag hin wurde im Haushalt mit 200.000 Euro eine finanzielle Grundlage für die Kulturstraßenbahn geschaffen. In Zusammenarbeit mit dem Verein Clubkultur e.V. soll eine Freiburg ein Kulturareal entstehen, wo auch die ausrangierte Straßenbahn der VAG ein neues Zuhause finden soll. Eine geeignete Fläche zu finden ist die aktuelle Herausforderung, jedoch sind der Verein und die Stadt hierfür schon aktiv in Gesprächen. Durch die Sicherung der Finanzierung können nun die Planungen konkretisiert werden. Der öffentliche Raum in Freiburg für die Subkultur in knapp und die Nutzungskonflikte halten an. Wir freuen uns mit der Kulturstraßenbahn eine niederschwellige Möglichkeit für Kulturschaffende zu erhalten.

Im Inklusionsbereich ist es uns gelungen, im Haushalt weitere Mittel für inklusive Kitas bereitzustellen. Zudem haben wir die Pauschalen für den barrierefreien Umbau des öffentlichen Raums und öffentlicher Gebäude nochmal erhöht.

Für die neue Tunibergschule wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass dort eine Gemeinschaftsschule umgesetzt werden soll, die eine gute inklusive Beschulung ermöglicht. Bei der Schule für Dietenbach sind wir hier sogar ein Stück weiter: Es gibt schon erste Pläne, wie das Gebäude einer Gemeinschaftsschule für alle aussehen soll.

Die Stadt setzt ihren Kurs für mehr bezahlbares Wohnen kontinuierlich fort, auch wenn die konkreten Ergebnisse erst in ein paar Jahren zu spüren sein werden. Endlich auf den Weg gebracht wurde nun das Baugebiet „Im Zinklern“ in Lehen, wenn auch leider mit weniger geförderten Wohnungen als wir uns gewünscht hätten.

Erste Ergebnisse sieht man auch in Kleineschholz: Die Kleingärten sind abgeräumt, Ausgleichsflächen für Tiere und pflanzen angelegt. Auch der „Pavillon für alle“ steht schon, in welchem genossenschaftliches Wohnen präsentiert und organisiert wird. Bald soll die Ausschreibung der Grundstücke für 100% gemeinwohlorientiertes Wohnen erfolgen.

Langsam, aber stetig geht es auch voran mit Dietenbach und dem Umbau der Stadtbau für mehr bezahlbares Wohnen.

Neuigkeiten gibt es auch beim Ganterareal: Der Investor hat sich grundsätzlich mit der Stadt auf eine Bebauung geeinigt und wird eine Fläche für den geförderten Wohnungsbau abtreten. Sicherlich kein ganz optimales Ergebnis, da der Großteil der Wohnungen dennoch für ein mittleres und höheres Gehalt geplant werden. Grundsätzlich machen auch Freiburg die steigenden Baupreise und Kreditzinsen zu schaffen. Gerade Baugruppen trifft die Zinsentwicklung hart, insbesondere wenn diese auch die 50% geförderten Wohnungen umsetzen müssen. Viel hängt davon ab, welche Förderungen Land und Bund auflegen, um den Wohnungsbau wieder in Schwung zu bringen. Auch für Dietenbach zeigen sich hier noch Risiken, eine grundsätzliche Abkehr vom Ziel des bezahlbaren Wohnens darf aber niemals die Konsequenz sein.

CDU, FDP und Freie Wähler werden nicht müde, die wohnungspolitischen Grundsätze, wie die Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht oder die 50%-Sozialwohnungsquote, zu kritisieren. Noch immer wird argumentiert, auch durch den Bau von teuren Wohnungen werden billigere Wohnungen frei. Eine von der Stadt beauftragte Wohnungsmarktanalyse und -prognose hat jedoch erst letzten November bestätigt, dass solche Effekte schlicht nicht eintreten und es weiterhin großen Bedarf an bezahlbaren Kleinst- wie größeren Familienwohnungen gibt. Bislang konnten wir Versuche, die wohnungspolitischen Grundsätze aufzuweichen, immer erfolgreich abwehren.

Die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan war und ist uns noch immer ein Dorn im Auge. Noch immer werden dort unter den Augen der Stadtoberen Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung eingesperrt und teilweise sogar hingerichtet. Das iranische Regime geht weiter mit aller Härte gegen Demonstrant*innen vor.

Nach langen Diskussionen im Gemeinderat ist es uns nun immerhin gelungen, dass die Partnerschaft auf der politisch-administrativen Ebene auf Eis gelegt wird. Dennoch plädieren wir weiter dafür, die Städtepartnerschaft komplett aufzuheben. Dies hatten wir auch im Juli in einem interfraktionellen Antrag mit den Freien Wählern abermals erfolglos beantragt.

Nach fast drei Jahren coronabedingter Pause konnten wir endlich wieder Veranstaltungen durchführen. In verschiedenen Podiumsdiskussionen haben unsere Stadträt*innen mit Expert*innen und Vertreter*innen zu aktuellen wichtigen Themen gesprochen.

Frauen schützen, Gewalt verhindern: Was kann Freiburg tun? Im März haben wir zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gewaltschutz für Frauen eingeladen. Mit dabei war Simone Thomas (Frauenbeauftragte Stadt Freiburg), Martina Raab-Heck (Koordination FRIG), Hanna Kopahnke (Frauenhauskoordinierung Berlin) und unsere Stadträtin Sophie Kessl. Diskutiert wurde über die Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Frauen, aber auch über die Hilfe, die den Tätern angeboten werden sollte. Die Täterarbeit war auch Inhalt unserer Haushaltsanträge.

Freizeit? Park! Belebung öffentlicher Räume Anfang Mai fand unsere offene Podiumsdiskussion zu den öffentlichen Räumen in Freiburg statt. Viele Menschen haben kein eigenes Wohnzimmer oder einen Garten, die einzige Ausweichmöglichkeit sind dann Parks und Plätze in Freiburg. Wir haben uns der Frage gestellt, was in Freiburg bereits passiert und was Freiburg noch fehlt, um die öffentlichen Räume zu gestalten. Dabei ging es unteranderem um die Ravefläche im Dietenbachpark oder auch die geplante Kulturstraßenbahn. Mit dabei waren Jürgen Messer (Jugendbüro), Savana Bonfig (Clubkultur e.V.), Annika Merthin (Amt für öffentliche Ordnung) und unser Stadtrat Simon Waldenspuhl.

(Nah)Erholung für alle?! Der Seepark ist geprägt von Nutzungskonflikten. Auch der Beschluss der Parkanlagensatzung Ende Mai fördert die verhärteten Fronten. In einer offenen Podiumsdiskussion haben wir Vertreter*innen von beide Seiten eingeladen: Lisa Blum und Nadja Harm (Amt für öffentliche Ordnung), Stephan Schleith (Bürger*innenverein Betzenhausen-Bischofsline), Julian Wiedermann (StuRa), Anke Nöller (Ring politischer Jugend) und unser Stadtrat Simon Waldenspuhl. In einer Diskussion, auch mit Anregungen aus dem Publikum, ging es dann um die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer*innen und mögliche Kompromisse. Der offenen Austausch, das Zuhören und Gehört Werden ist dabei auch ein Grundstein für gegenseitiges Verständnis und Rücksicht. Das hat sich auch in der offenen Diskussion am Ende der Veranstaltung gezeigt.

Freiburg als Cannabis Modellkommune?

Nachdem die Bundesregierung verkündet hat, dass es in einigen Städten Modellregionen für den Cannabis-Verkauf in Fachgeschäften geben soll, haben wir beantragt, dass auch Freiburg sich solch eine Bewerbung überlegen soll. Dem Antrag haben sich viele Fraktionen angeschlossen, so dass dieses Vorhaben grundsätzlich mehrheitlich befürwortet wird. Noch ist nichts konkret, wir erwarten im Herbst dazu weitere Informationen.

Hundewiese kommt!

Nachdem wir uns immer wieder dafür eingesetzt haben, dass es in Freiburg Plätze gibt, an denen Hunde auch mal ohne Leine laufen können, soll nun bald im Bereich des Güterbahnareals eine Hundewiese kommen. Konkrete Details stehen zwar noch aus doch wir hoffen, das wird nicht die letzte sein.

Stadionverordnung wird evaluiert

Durchaus kontrovers wurde bei der Eröffnung des neuen Mooswaldstadions die städtische Stadionverordnung diskutiert. Im Herbst soll diese nun endlich evaluiert werden. Dabei machen wir uns dafür stark, dass der Geltungsbereich mindestens um den Wolfsbuck reduziert wird. Außerdem braucht es eine funktionale Regelung für Vorsänger*innen im Gästeblock. Zurecht beschweren sich Gästefans, dass sie Ordnungsgelder für das fantypische Besteigen des Zaunes zahlen müssen. Hier braucht es eine neue Regelung. Ebenso sollten auch im Bereich der Straßenbahnhaltestellen Toiletten installiert werden.

In den nächsten Monaten wird uns der Prozess zu unserer Klage gegen die Parkanlagensatzung beschäftigen. Bestätigt der Verwaltungsgerichtshof im Eilrechtsschutz die Auffassung unseres Klagebündnisses, so wird er den Vollzug des Musikbox- und Musikinstrumentenverbots stoppen. Ob wir dann auch noch in das langwierige Hauptsacheverfahren gegen die Satzung einsteigen, werden wir auf Basis des ersten Urteils entscheiden.

Unabhängig vom richterlichen Urteil wünschen wir uns, dass sich ein Kompromiss finden lässt und unser Alternativantrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet.

In den kommenden Monaten werden wir auch weiter Veranstaltungen organisieren. Am 11. Oktober wird der freie Autor und Die Partei Mitglied Cornelius W. M. Oettle ein satirisches Programm zur kommunalen Politik darbieten.

Im Oktober haben wir eine Veranstaltung zum Thema „Kandidieren und wählen ab 16 Jahren“ geplant.

Zeitnah wollen wir auch eine Podiumsdiskussion zu den Themen Barrierefreiheit und Inklusion führen, um Schwachstellen und Chancen in Freiburg zu ermitteln.

Was uns am meisten in diesem letzten Jahr der Wahlperiode begleiten wird, ist die anstehende Gemeinderatswahl am 9. Juni 2023. Die Kommunal- und die Europawahl im kommenden Juni steht unter der Herausforderung die Demokratie zu wahren.

Herausfordernde Zeiten wie die Corona-Krise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Inflation beeinflussen stark die Politik und Wähler*innenschaft. Wichtige Themen wie der neue Stadtteil Dietenbach und der Stadttunnel stehen auf der Agenda der nächsten Wahlperiode. Aber einige unserer JUPI-Projekte wollen wir weiterverfolgen, wie zum Beispiel der Bau der Kulturstraßenbahn oder die Ravefläche. Unsere Listen werden im Wahlkampf alles geben, um auch in den kommenden fünf Jahren die Freiburger Kommunalpolitik jung, urban, polarisierend und inklusiv zu gestalten.

Hier wollen wir eine kleine Auswahl von Presseberichten und anderen Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr dokumentieren.

Zur neuen barrierefreien App der VAG, ein Interview mit Ramon Kathrein: App hilft blinden Menschen in Freiburg in Bus und Bahn (SWR vom 19.10.22): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/neue-app-vag-radar-100.html

Zu unserem leider erfolglosem Antrag die Städtepartnerschaft mit Isfahan einzufrieren: Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan steht auf der Kippe (BZ vom 08.11.22): https://www.badische-zeitung.de/freiburgs-staedtepartnerschaft-mit-isfahan-steht-auf-der-kippe–223155308.html

Zu unserem leider erfolglosem Antrag die Städtepartnerschaft mit Isfahan einzufrieren: Massenproteste im Iran: Zunehmend Kritik an Städtepartnerschaft (SWR vom 11.11.23): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/partnerschaft-zwischen-freiburg-und-isfahan-in-der-diskussion-100.html

Zur erneuten Debatte bezüglich der Städtepartnerschaft mit Isfahan, ein Audioausschnitt von Simon Waldenspuhls Rede im Gemeinderat: Hitzige Debatte um die richtige Haltung in der Städtepartnerschaft mit Isfahan (RDL vom 25.01.23): https://rdl.de/beitrag/hitzige-debatte-um-die-richtige-haltung-der-st-dtepartnerschaft-mit-isfahan

Zur Einfrierung der Städtepartnerschaft mit Isfahan, Interview mit Simon Waldenspuhl: „Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität“ (RDL vom 01.02.23): https://rdl.de/beitrag/wir-setzen-damit-ein-zeichen-der-solidarit-t

Zu unserem erfolgreichen Antrag die Städtepartnerschaft mit Isfahan auf Eis zu legen: Über das Ende der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan (jungle.world vom 05.02.23): https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2023/02/ueber-das-ende-der-staedtepartnerschaft-zwischen-freiburg-und

Zu unseren Schwerpunkten im Haushalt: Jupi will öffentliche Räume aufwerten (BZ vom 22.02.23): https://www.badische-zeitung.de/jupi-will-oeffentliche-raeume-aufwerten–244459305.html

Zu unserem Deckungsvorschlag einer höheren Vergnügungssteuer im Haushalt: Höhere Vergnügungssteuer soll zusätzliche Million in Freiburgs Stadtkasse spülen (BZ vom 02.03.23): https://www.badische-zeitung.de/hoehere-vergnuegungssteuer-soll-zusaetzliche-million-in-freiburgs-stadtkasse-spuelen–245824494.html

Zur Erhöhung der Preise des Frauennachttaxis, Sophie Kessls Gegenrede: Frühes Wetterleuchten der Kommunalwahl 2024 im Freiburger Rat? (RDL vom 08.03.23): https://rdl.de/beitrag/fr-hes-wetterleuchten-der-kommunalwahl-2024-im-freiburger-rat

Zum Doppelhaushalt und unseren Deckungsvorschlägen: Die Fraktionen scheren nur leicht aus (Chilli vom 09.03.23): https://www.chilli-freiburg.de/specials/business-im-breisgau/die-fraktionen-scheren-nur-leicht-aus/

Zu unserem erfolgreichen Haushaltsantrag zur Kulturstraßenbahn: Freiburg Gemeinderat genehmigt Geld für öffentliche Klos, aber nicht für Kappler Feuerwehrhaus (BZ vom 29.03.23): https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderat-genehmigt-geld-fuer-oeffentliche-klos-aber-nicht-fuer-kappler-feuerwehrhaus–251098641.html

Zu unserem Einfluss im Haushalt, der den Freien Wählern nicht gefällt: Freie Wähler: Stadtpolitik mit zu viel „Jupi, Tubi, Trallala“ (BZ vom 01.04.23): https://www.badische-zeitung.de/freie-waehler-stadtpolitik-mit-zu-viel-jupi-tubi-trallala–251740057.html

Zur Parkanlagensatzung und dem Musikboxenverbot, Audiokommentar von Sophie Kessl zur fehlenden Jugendbeteiligung und Pauschalität: Boxen und Instrumente nicht erlaubt: Freiburg verbietet nächtliche Musik in Parks (SWR vom 17.05.23): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/stadt-freiburg-verbietet-musikboxen-in-parks-100.html

Zu unserer Anfrage an Martin Horn öffentlich Solidarität mit der unterdrückten iranischen Bevölkerung zu bekennen: Amnesty International kritisiert Freiburgs Umgang mit den Hinrichtungen in Isfahan (BZ vom 02.06.23): https://www.badische-zeitung.de/amnesty-international-kritisiert-freiburgs-umgang-mit-den-hinrichtungen-in-isfahan–265607452.html

Zu Simon Sumberts Wechsel zu den Grünen: Freiburger Stadtrat Simon Sumbert wechselt von Junges Freiburg zu den Grünen (BZ vom 02.06.23): https://www.badische-zeitung.de/freiburger-stadtrat-simon-sumbert-wechselt-von-junges-freiburg-zu-den-gruenen–265602757.html

Zu Simon Sumberts Wechsel zu den Grünen: Good Bye JUPI & Hello Grün (RDL vom 02.06.23): https://rdl.de/beitrag/good-bye-jupi-hello-gr-n

Zu unserer Haushalsrede gehalten von Simon Sumbert: Die Freiburger Haushaltsreden handeln von Gießkannen und bitteren Pillen (BZ vom 09.05.23): https://www.badische-zeitung.de/die-freiburger-haushaltsreden-handeln-von-giesskannen-und-bitteren-pillen–260403312.html

Zu unserer Veranstaltung zur Nachtruhe im Seepark: Anwohner in Freiburg fürchten Lärm, junge Menschen fühlen sich vorverurteilt (BZ vom 21.06.23): https://www.badische-zeitung.de/anwohner-in-freiburg-fuerchten-laerm-junge-menschen-fuehlen-sich-vorverurteilt–269633032.html

Zu unserer Veranstaltung zur Nachtruhe im Seepark, der komplette Audiomitschnitt: (Nah) Erholung für alle? Sind die Konflikte im Seepark noch lösbar? (RDL vom 21.06.23): https://rdl.de/beitrag/nah-erholung-f-r-alle-sind-die-konflikte-im-seepark-noch-l-sbar

Zum zu Unrecht inhaftiertem Iraner Toomaj Salehi und unserer Aufforderung die Städtepartnerschaft mit Isfahan endlich zu beenden: Druck auf Freiburg wegen Städtepartnerschaft (Iranjournal vom 05.07.23): https://iranjournal.org/news/freiburg-staedtepartnerschaft-mit-isfahan

Zu den Klimaaktivisti in Freiburg, ein Kommentar von Sophie Kessl: Freiburg will Klimakleber-Aktion auf Straßen nicht generell verbieten (BZ vom 13.07.23): https://www.badische-zeitung.de/freiburg-will-das-festkleben-auf-strassen-nicht-generell-verbieten-lassen

Zu unserer Anfrage zur Umfriedung der Synagoge, aus der die Notwendigkeit für einen Zaun hervorgeht: Soll die Freiburg Synagoge mit einem Zaun geschützt werden? (BZ vom 18.07.23): https://www.badische-zeitung.de/polizei-plaediert-fuer-zaun-vor-der-synagoge–274801295.html

Zu unserem erneuten (leider erfolglosem) Antrag die Städtepartnerschaft mit Isfahan endgültig zu beenden: Freiburg hält weiter an Städtepartnerschaft mit Isfahan fest (SWR vom 26.07.23): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/gemeinderat-freiburg-diskutiert-ueber-isfahan-partnerschaft-100.html

Zu den Protesten zur Parkanlagensatzung: Kein Platz für die Jugend: Freiburg verbietet „Tonwiedergabegeräte“ und „Musikinstrumente“ in Parks nach 23 Uhr – Proteste laufen (Perspektive-online vom 04.08.23): https://perspektive-online.net/2023/08/kein-platz-fuer-die-jugend-freiburg-verbietet-tonwiedergabegeraete-und-musikinstrumente-in-parks-nach-23-uhr-proteste-laufen/

Zu unserer Klage gegen die Parkanlagensatzung: „Wer leise die Musikbox oder Gitarre spielt, beeinträchtigt nicht die Nachtruhe“ (RDL vom 10.08.23): https://rdl.de/beitrag/wer-leise-die-musikbox-oder-gitarre-spielt-beeintr-chtigt-nicht-die-nachtruhe

Zu unserem interfraktionellen Antrag Freiburg als Cannabis-Modellkommune vorzuschlagen: Joint Venture: Breite Front will Freiburg als Cannabis-Modellkommune (Chilli vom 17.08.23): https://www.chilli-freiburg.de/stadtgeplauder/joint-venture-mehrheit-im-gemeinderat-fordert-antrag-fuer-cannabis-modellkommune/