Nov 7, 2023 | Offene Briefe, Öffentliche Räume
Wie wir aus der Presse erfahren mussten, plant der Oberbürgermeister ohne Einbezug des Gemeinderates den Vollzugsdienst mit 11 Stellen zu verdoppeln.Gemeinsam mit der Fraktion ‚Eine Stadt für alle‘ haben wir dazu einen Brief an den Oberbürgermeister...
Okt 13, 2023 | Aktuelles, Öffentliche Räume, Pressemitteilung
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.08.23 wird die Stadt aufgefordert, Maßnahmen gegen Lärm auf dem Augustinerplatz umzusetzen. Das Gericht schlägt hier beispielhaft ein nächtliches Glasflaschenverbot vor, überlässt es aber dem „Normsetzungsermessen“ der...
Okt 11, 2023 | Anfragen + Antworten, Öffentliche Räume
Nachdem es lange nur wenige Informationen zu den Umgestaltungsmaßnahmen im Eschholzpark gab, haben wir uns mit anderen Fraktionen nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. Die Antwort liegt nun vor. Die gute Nachricht: Die Ökotoilette wird voraussichtlich zum...
Okt 11, 2023 | Anfragen + Antworten, Öffentliche Räume
Am 08.09.23 hatte die Stadt nach einem Aufruf auf Telegram in der gesamten Innensatdt und am Lederleplatz das „Cornern“ verboten.Wir haben diese Allgemeinverfügung stark kritisiert und für mehr Transparenz ein paar Fragen an die Verwaltung gestellt. Die...
Sep 20, 2023 | Anträge, Inklusion, Pressemitteilung
Im Rahmen der Diskussion um die Schwimmbadpreise will die JUPI-Fraktion beantragen, den Preis für Ermäßigte nicht so stark zu erhöhen wie aktuell vorgeschlagen. So will die Fraktion erreichen, dass die Preise für Ermäßigte lediglich um einen Euro und nicht wie...